Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wiederaufnahme

Fehlender Wiederaufnahmegrund kann nicht im Beschwerdeverfahren saniert werden

SWK 31/2018, 1390

Wiederaufnahmen von Verfahren werden mitunter leichtfertig vorgenommen. Formelhafte Begründungen, die auf den Einzelfall nicht eingehen, prägen manche Wiederaufnahmebescheide. Im Instanzenzug zeigt sich oft, dass sich die Gerichte als Hüter der Rechtskraft erweisen und eine Rechtskraftdurchbrechung nur in wohlbegründeten Fällen zulassen. Das BFG hat diese Rechtsprechungslinie jüngst erneut bekräftigt (BFG 9. 7. 2018, RV/7102639/2013).

Kein ausreichender Rechtsschutz bei Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren in Sicht

SWK 30/2018, 1316

Während langer Feststellungsverfahren können abgeleitete Einkommensteuerbescheide nicht mehr angepasst werden. Der Grund liegt in der Verfristung oder Verjährung im Einkommensteuerverfahren. Der VfGH hat die Schwachstellen im Bescheidanpassungsregime der BAO erkannt. Der VwGH sieht die Lösung gleichwohl darin, von Anfang an unbegründete Rechtsbehelfe zu erheben. Es besteht die Gefahr doppelter Besteuerung. Die Neuregelung des § 304 BAO durch das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) vermag das Problem uE nicht zu lösen.