Alle Artikel mit dem Schlagwort: Wiederaufnahme

Kein ausreichender Rechtsschutz bei Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren in Sicht

Beisteiner/BeisteinerSWK 30/2018, 1316

Während langer Feststellungsverfahren können abgeleitete Einkommensteuerbescheide nicht mehr angepasst werden. Der Grund liegt in der Verfristung oder Verjährung im Einkommensteuerverfahren. Der VfGH hat die Schwachstellen im Bescheidanpassungsregime der BAO erkannt. Der VwGH sieht die Lösung gleichwohl darin, von Anfang an unbegründete Rechtsbehelfe zu erheben. Es besteht die Gefahr doppelter Besteuerung. Die Neuregelung des § 304 BAO durch das Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) vermag das Problem uE nicht zu lösen.

Keine Wiederaufnahme bei mehrfach bestätigter Rechtsansicht durch vorangehende Außenprüfungen

Rzeszut/PredotaSWK 16/2018, 736

Oftmals kommen Betriebsprüfer im Rahmen mehrerer Außenprüfungen zur selben rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts. Will eine spätere Betriebsprüfung (BP) in weiterer Folge – trotz gleichbleibenden Sachverhalts – von dieser bestätigten Rechtsansicht abgehen, ist eine Wiederaufnahme nach jüngster BFG-Rechtsprechung nicht ohne weiteres zulässig. Das Abweichen von einer im Zuge vorangegangener BP „bestätigten“ Rechtsansicht durch eine spätere BP verstößt vielmehr gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und stellt somit eine unbillige Ermessensentscheidung dar (BFG 16. 3. 2018, RV/2101420/2017).