Alle Artikel mit dem Schlagwort: Versicherungsverhältnis

Das „Versicherungsverhältnis“ im Rahmen der Versicherungs- und Umsatzsteuer (Teil II)

Teil I dieses Beitrags (SWK 35/2017, 1477) widmete sich der Auslegung des Begriffs „Versicherungsverhältnis“ im Umsatzsteuerrecht (§ 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG) und im Versicherungssteuerrecht (§ 1 Abs 1 VersStG). Auf dieser Grundlage untersucht der folgende Teil II die Merkmale eines Versicherungsvertrags iSd Zivilrechts (Pkt 1.) und schließt mit einer ausführlichen Würdigung des zur Versicherungssteuer ergangenen Erkenntnisses des VwGH vom 12. 9. 2017, Ra 2017/16/0123 (Pkt 2.).

Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis

Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.

Das „Versicherungsverhältnis“ im Rahmen der Versicherungs- und Umsatzsteuer (Teil I)

Die Versicherungssteuer ist eine der aufkommensstärksten Verkehrsteuern. Ausgehend von dem aktuellen Erkenntnis des VwGH vom 12. 9. 2017, Ra 2017/16/0123, nach dem für eine Versicherungssteuerpflicht vom Versicherer zwingend ein „Wagnis“ zu übernehmen ist, widmet sich der Beitrag der zentralen Ausgangsfrage jeder versicherungssteuerlichen Prüfung: Wann liegt ein Versicherungsverhältnis iSd § 1 Abs 1 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) vor? Da die Beantwortung dieser Frage gleichzeitig für die Steuerbefreiung für Versicherungsumsätze nach § 6 Abs 1 Z 9 lit c Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) entscheidend ist, steht auch dieser Tatbestand im Fokus. Die deutsche Rechtsordnung – sowohl für die Versicherungs- als auch für die Umsatzsteuer einen vergleichbaren Rechtsrahmen aufweisend – ist dabei aus Auslegungsgesichtspunkten miteinzubeziehen.