Alle Artikel mit dem Schlagwort: Ministerialentwurf

Neue Prüfung lohnabhängiger Abgaben – schlankere Kassenstruktur

SWK 28/2018, 1230

(SWK) – Das Regierungsprogramm sieht eine umwälzende Reform des Prüfungswesens und der sozialversicherungsrechtlichen Organisationsstruktur vor. Kürzlich sind zwei Gesetzesentwürfe in Begutachtung verschickt worden: einerseits das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG), andererseits das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG). In Zukunft soll die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge ausschließlich dem BMF vorbehalten sein. Die bisher 21 Sozialversicherungsträger samt Hauptverband sollen zu fünf Trägern und einem Dachverband zusammengeführt werden. Die Begutachtungsfrist endet jeweils mit 19. 10. 2018. Die parlamentarische Beschlussfassung kann somit noch im Spätherbst erfolgen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

SWK 12/2018, 564

(SWK) – Das BMF hat am 9. 4. 2018 den Entwurf (36/ME 26. GP) zu einem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) zur Begutachtung verschickt. Ziel der neuen Jahressteuergesetzgebung ist es laut BMF, „die Zahl der Novellierungen zu reduzieren […] und damit mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen“. Die Begutachtung endet am 16. 5. 2018, die Beschlussfassung im Nationalrat und Bundesrat ist für Juli geplant. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Eckpunkte im Überblick vor. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.