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Neue Prüfung lohnabhängiger Abgaben – schlankere Kassenstruktur

SWK 28/2018, 1230

(SWK) – Das Regierungsprogramm sieht eine umwälzende Reform des Prüfungswesens und der sozialversicherungsrechtlichen Organisationsstruktur vor. Kürzlich sind zwei Gesetzesentwürfe in Begutachtung verschickt worden: einerseits das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG), andererseits das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG). In Zukunft soll die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge ausschließlich dem BMF vorbehalten sein. Die bisher 21 Sozialversicherungsträger samt Hauptverband sollen zu fünf Trägern und einem Dachverband zusammengeführt werden. Die Begutachtungsfrist endet jeweils mit 19. 10. 2018. Die parlamentarische Beschlussfassung kann somit noch im Spätherbst erfolgen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.