Alle Artikel mit dem Schlagwort: Ministerialentwurf

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018

SWK 12/2018, 564

(SWK) – Das BMF hat am 9. 4. 2018 den Entwurf (36/ME 26. GP) zu einem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) zur Begutachtung verschickt. Ziel der neuen Jahressteuergesetzgebung ist es laut BMF, „die Zahl der Novellierungen zu reduzieren […] und damit mehr Klarheit für alle Beteiligten zu schaffen“. Die Begutachtung endet am 16. 5. 2018, die Beschlussfassung im Nationalrat und Bundesrat ist für Juli geplant. Im Folgenden stellen wir die wesentlichen Eckpunkte im Überblick vor. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Der Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“

Bräumann

SWK 10/2018, 470

Mit dem Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“ schickt die Bundesregierung den ersten großen Punkt ihrer im Steuerrecht angekündigten Maßnahmen in Begutachtung. Dabei werden medial nicht gerade geringe Erwartungen geschürt: Mit den geplanten Neuerungen sieht die Regierung Österreich auf dem Weg zum „familienfreundlichsten Land Europas“ und spricht von der „größte[n] steuerliche[n] Entlastung für Familien (…), die es jemals in Österreich gab“. Im Hinblick auf das geschätzte Volumen mag dies zutreffen. So wird vonseiten des BMF mit 1,6 Mio betroffenen Kindern und einem Abgabenentgang bzw Gesamtaufwand von rd 1,2 Mrd Euro kalkuliert. In rechtlicher Hinsicht lässt sich die geplante Novellierung hingegen auf einige wenige Punkte zusammenfassen. Trotz der überschaubaren legistischen Änderungen werden dabei jedoch durchaus einige Strukturmerkmale des österreichischen Systems der „Familienbesteuerung“ neu ausgerichtet. Zudem soll die steuerliche Familienförderung, wie dies auch für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag geplant ist, für Kinder im Ausland nach dem dort jeweils herrschenden Preisniveau indexiert werden. Bei den steuerlichen Maßnahmen sollen dadurch 45 Mio Euro eingespart werden. Der folgende Beitrag wird die geplanten Neuregelungen zunächst darstellen und anschließend analytisch zu den mit ihr verbundenen steuersystematischen Neuerungen und unionsrechtlichen Bedenken Stellung nehmen.

Unionsrechtswidrige Indexierung der Familienleistungen

Laudacher

SWK 10/2018, 480

Die geplanten Änderungen des FLAG und EStG führen bei im Inland Beschäftigten zur Kürzung von Geldleistungen für Familienmitglieder, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufhalten. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden länderweise indexiert. Obwohl auch Inländer betroffen sind, zielt die Regelung überwiegend auf die steuerliche Benachteiligung von EU-ausländischen Arbeitnehmern ab und ist offenkundig unionsrechtswidrig. Da die Umsetzung durch die Finanzbehörden erfolgt, die das Unionsrecht beachten müssen, stellt die Auszahlung der verkürzten Familienbeihilfe einen Verstoß dar. Sobald die Antragsteller das Verwaltungsgericht anrufen, stellt sich für dieses zunächst die Frage, ob die Unionsrechtslage so offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel besteht. Ist das nicht der Fall, können allfällige Beschwerden im Sinne einer bürgerfreundlichen Vorgangsweise zur rascheren Abklärung auch umgehend dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.