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Strafverteidigungskosten aufgrund von Kartellbußen der Europäischen Kommission sind abzugsfähig

LaudacherSWK 12/2018, 567

Das BFG stellte fest, dass Verteidigungskosten betreffend Geldbußen aus EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften abzugsfähig sind, weil der Abzug weder aufgrund „nicht normaler Betriebsführung“ noch infolge des Pönalcharakters verweigert werden kann. Der VwGH hat diese Rechtsansicht nunmehr bestätigt: Betrieblich veranlasste Verteidigungskosten sind – ebenso wie die darauf entfallende Vorsteuer – uneingeschränkt abzugsfähig (VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0001, Ro 2017/15/0002).