Alle Artikel mit dem Schlagwort: Kapitalabfluss

Erhebungen zu abgabenrechtlich relevanten Sachverhalten nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz

Heller/StefflSWK 23-24/2018, 1095

Die seit 1. 3. 2015 bestehende – zeitlich bis längstens Dezember 2022 befristete – Verpflichtung von Kreditinstituten zur Meldung höherer Kapitalabflüsse gegenüber dem BMF führte zu einer kontroversen Diskussion über die damit verbundenen (Prüf-)Befugnisse der Finanzverwaltung. Der vorliegende Beitrag soll die Intention des Gesetzes näher beleuchten und damit verdeutlichen, in welchem rechtlichen Rahmen die Abgabenbehörde Überprüfungen von Kapitalabflussmeldungen vornimmt.

Prüfung der Kapitalabfluss- und Kapitalzufluss-Meldungen

MadlbergerSWK 13-14/2018, 599

Nach § 7 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) – das dadurch auch zu einem Kapitalzufluss-Meldegesetz wurde – ist die Meldepflicht wahrzunehmen (1) für Kapitalzuflüsse aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft für den Zeitraum von 1. 7. 2011 bis 31. 12. 2012, (2) für Kapitalzuflüsse aus dem Fürstentum Liechtenstein für den Zeitraum von 1. 1. 2012 bis 31. 12. 2013. Die Meldungen sind spätestens bis 31. 12. 2016 zu erstatten. Die Abgabenbehörden sind gem § 12 KapMeldeG verpflichtet, einlangende Meldungen von Kapitalzuflüssen der elektronischen Dokumentation gem § 114 Abs 2 BAO hinzuzufügen und iSd § 115 Abs 1 BAO lückenlos zu prüfen. Darüber hinaus besteht eine Meldepflicht gem § 3 iVm § 16 KapMeldeG von 50.000 Euro übersteigenden Kapitalabflüssen für den Zeitraum vom 1. 1. 2016 bis zum 31. 12. 2022 (!). Aus den Kapitalzufluss- und den Kapitalabflussmeldungen wurden 6.000 Fälle mittels Risikoauswahl bestimmt und den Finanzämtern zur (Betriebs-)Prüfung übermittelt. Dabei stellen sich zahlreiche verfahrensrechtliche Fragen. Die folgende Übersicht versucht, Antworten für die Praxis zu geben.