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Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig

Für Veranstaltungen und Feste von politischen Parteien gelten seit dem Jahr 2016 Begünstigungen im Gewerberecht, wie sie zuvor vor allem von gemeinnützigen Vereinen beansprucht werden konnten. Der VfGH erkennt in dieser Privilegierung von Parteien keine Verfassungswidrigkeit, und zwar auch dann nicht, wenn der Erlös nicht gemeinnützigen Zwecken, sondern der politischen Tätigkeit zugutekommt.