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Dürfen die Behörden die Indexierung der Familienleistungen anwenden?

SWK 18/2018, 806

Wie längst bekannt, sollen die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag an das (zumeist niedrigere) Preisniveau der Lebenshaltungskosten des Wohnortstaates des Kindes angepasst werden (RV 111 BlgNR 26. GP). Diese Maßnahme mag budgetschonend wirken, könnte aber zugleich dem Unionsrecht widersprechen und damit unangewendet bleiben müssen. In einem Beitrag in der Juni-Ausgabe der im Linde Verlag erscheinenden Arbeits- und SozialrechtsKartei (ASoK 2018, 202) orten Univ.-Prof. Dr. Franz Marhold und Mag. Christoph Paul Ludvik einen klaren Verstoß gegen das Unionsrecht. Ist eine Regelung derart offenkundig unionsrechtswidrig, erscheint nicht einmal eine Vorlage an den EuGH geboten.