Alle Artikel mit dem Schlagwort: Familienbonus Plus

Der Familienbonus Plus nach der Regierungsvorlage zum JStG 2018

Kanduth-KristenSWK 20-21/2018, 882

Die gesondert in Begutachtung verschickten Regelungen zum „Familienbonus Plus“ wurden nunmehr in die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) integriert. Dieser Beitrag stellt die Regelungen dar und geht insbesondere auf die Bestimmungen zur geteilten Inanspruchnahme und zur Inanspruchnahme bei Zustehen des Unterhaltsabsetzbetrags näher ein.

„Familienbonus Plus“ passiert Finanzausschuss

SWK 19/2018, 838

(SWK) – In seiner Sitzung am 13. 6. 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) inklusive des sogenannten „Familienbonus Plus“ beschlossen (RV 190 BlgNR 26. GP). Der Finanzausschuss des Nationalrats hat die RV unverändert am 19. 6. 2018 mehrheitlich beschlossen. Der Absetzbetrag soll ab 2019 in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr zustehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen. Das BMF hat auf seiner Webseite den Fragen-Antworten-Katalog auf Basis der Regierungsvorlage aktualisiert, den wir im Folgenden abdrucken. Die Beschlussfassung des JStG 2018 im Nationalrat bzw Bundesrat ist bereits für Juli 2018 vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Alles Wichtige zum Familienbonus Plus

Mit dem Beschluss des Ministerrates wurde am 10. Jänner 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung der neue „Familienbonus Plus“ beschlossen. Dieser soll ab dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten und dazu dienen, Familien steuerlich zu entlasten.

Ministerrat gibt grünes Licht für den „Familienbonus Plus“

(SWK) – In seiner Sitzung am 13. 6. 2018 hat der Ministerrat die Regierungsvorlage zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) inklusive des sogenannten „Familienbonus Plus“ beschlossen (RV 190 BlgNR 26. GP).[1] Der Absetzbetrag soll ab 2019 in Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr zustehen. Im Gegenzug sollen der Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten entfallen. Das BMF hat auf seiner Webseite den Fragen-Antworten-Katalog auf Basis der Regierungsvorlage aktualisiert, den wir im Folgenden abdrucken. Die Beschlussfassung des JStG 2018 im Nationalrat bzw Bundesrat ist noch für Juli 2018 vorgesehen. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten.

Unionsrechtliche Überlegungen zur länderweisen Indexierung des „Familienbonus Plus“

Lang/LangerSWK 15/2018, 667

Bräumann hat sich jüngst mit dem geplanten „Familienbonus Plus“ auseinandergesetzt und diese Form des Absetzbetrags ua aus unionsrechtlicher Sicht analysiert. Die Höhe dieses Absetzbetrags soll für in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Kinder sich in einem anderen EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten, nach dem Preisniveau des jeweiligen Staates entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Indizes angepasst werden. Nach Bräumann ist für die Unionsrechtskonformität dieser Regelung entscheidend, ob sie der VO (EG) 883/2004 unterliegt. Im Ergebnis hält er es für wahrscheinlich, dass die länderweise Indexierung des „Familienbonus Plus“ mit dem Unionsrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Diese These soll hier kritisch hinterfragt werden.

Der Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“

Bräumann

SWK 10/2018, 470

Mit dem Ministerialentwurf zum „Familienbonus Plus“ schickt die Bundesregierung den ersten großen Punkt ihrer im Steuerrecht angekündigten Maßnahmen in Begutachtung. Dabei werden medial nicht gerade geringe Erwartungen geschürt: Mit den geplanten Neuerungen sieht die Regierung Österreich auf dem Weg zum „familienfreundlichsten Land Europas“ und spricht von der „größte[n] steuerliche[n] Entlastung für Familien (…), die es jemals in Österreich gab“. Im Hinblick auf das geschätzte Volumen mag dies zutreffen. So wird vonseiten des BMF mit 1,6 Mio betroffenen Kindern und einem Abgabenentgang bzw Gesamtaufwand von rd 1,2 Mrd Euro kalkuliert. In rechtlicher Hinsicht lässt sich die geplante Novellierung hingegen auf einige wenige Punkte zusammenfassen. Trotz der überschaubaren legistischen Änderungen werden dabei jedoch durchaus einige Strukturmerkmale des österreichischen Systems der „Familienbesteuerung“ neu ausgerichtet. Zudem soll die steuerliche Familienförderung, wie dies auch für die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag geplant ist, für Kinder im Ausland nach dem dort jeweils herrschenden Preisniveau indexiert werden. Bei den steuerlichen Maßnahmen sollen dadurch 45 Mio Euro eingespart werden. Der folgende Beitrag wird die geplanten Neuregelungen zunächst darstellen und anschließend analytisch zu den mit ihr verbundenen steuersystematischen Neuerungen und unionsrechtlichen Bedenken Stellung nehmen.

Unionsrechtswidrige Indexierung der Familienleistungen

Laudacher

SWK 10/2018, 480

Die geplanten Änderungen des FLAG und EStG führen bei im Inland Beschäftigten zur Kürzung von Geldleistungen für Familienmitglieder, die sich in einem anderen Mitgliedstaat der EU aufhalten. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag werden länderweise indexiert. Obwohl auch Inländer betroffen sind, zielt die Regelung überwiegend auf die steuerliche Benachteiligung von EU-ausländischen Arbeitnehmern ab und ist offenkundig unionsrechtswidrig. Da die Umsetzung durch die Finanzbehörden erfolgt, die das Unionsrecht beachten müssen, stellt die Auszahlung der verkürzten Familienbeihilfe einen Verstoß dar. Sobald die Antragsteller das Verwaltungsgericht anrufen, stellt sich für dieses zunächst die Frage, ob die Unionsrechtslage so offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel besteht. Ist das nicht der Fall, können allfällige Beschwerden im Sinne einer bürgerfreundlichen Vorgangsweise zur rascheren Abklärung auch umgehend dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden.