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BFG fordert „exakte“ Benennung

SWK 36/2018, 1589

Erst kürzlich hat das BFG wieder über die genaueren Umstände der Empfängerbenennung entschieden, bei der es darum geht, der Abgabenbehörde zu ermöglichen, die konkreten Beträge beim Empfänger zu versteuern. In zwei Rechtssätzen hat das Gericht zur Empfängerbenennung sowie zu Betriebsausgaben bei Scheingeschäften bzw Verlustabzügen Stellung genommen. Das BFG will eine exakte Empfängerbenennung dahingehend, dass die Beträge beim Empfänger entsprechend versteuert werden können. Wie sich die Vertragspartner kennengelernt haben, ist jedoch unbeachtlich.
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Empfängerbenennung nach § 162 BAO

Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren.

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Exakte Empfängerbenennung

§ 162 BAO erfordert die exakte Empfängerbenennung in dem Sinne, dass es der zuständigen Abgabebehörde möglich gemacht wird, dass die Beträge beim Empfänger versteuert werden können. Für diese Besteuerung ist die Nennung der Umstände des Kennenlernens bzw der Kontaktaufnahme zum Empfänger nicht erforderlich. Das Nichtnennen dieser Umstände kann daher die Rechtsfolgen des § 162 Abs 2 BAO nicht nach sich ziehen.