Alle Artikel mit dem Schlagwort: Außenprüfung

Die begleitende Kontrolle – „Horizontal Monitoring“ erhält eine gesetzliche Grundlage

Bogner/Grünsteidl/Rzeszut

SWK 15/2018, 684

Der Begutachtungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) sieht eine neue gesetzliche Grundlage in der BAO für das bislang als Pilotprojekt durchgeführte „Horizontal Monitoring“ vor. Mit der Möglichkeit der neuen „begleitenden Kontrolle“ ist erstmals eine Alternative zur Außenprüfung vorgesehen, die demnächst Großunternehmen offenstehen soll. Unternehmen, die die Voraussetzungen erfüllen, sollen mit der Teilnahme an der begleitenden Kontrolle für mehr Transparenz im Gegenzug zeitnah Rechtsauskünfte erhalten. Aus Sicht der Praxis ist die begleitende Kontrolle jedenfalls zu begrüßen. Es sind jedoch noch einige Fragen offen, insb im Hinblick auf die konkreten Erwartungen der Finanzverwaltung an ein Steuerkontrollsystem. Auch bezüglich der Rechtssicherheit, welche die begleitende Kontrolle bieten soll, besteht in gewissen Bereichen noch Bedarf für gesetzliche Nachbesserungen.

Immer häufiger Beschwerdevorlage statt Entscheidung

Grundsätzlich besteht die gesetzliche Verpflichtung der Abgabenbehörden nach § 115 BAO, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Sollte es dabei zu Zweifeln kommen, so haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht zur Beseitigung dieser Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen (§ 138 BAO). Darüber hinaus kann die Abgabenbehörde eine Außenprüfung vornehmen, um vor Ort die für die Erhebung der Abgaben bedeutsamen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse überprüfen. Nach Beendigung der Prüfung ist eine Schlussbesprechung abzuhalten (§§ 147 ff BAO).