Alle Artikel mit dem Schlagwort: Abschaffung

Was bedeutet die Abschaffung des „Pflegeregresses“ für zivilgerichtliche Verfahren?

Die Abschaffung des sogenannten „Pflegeregresses“ wurde im Plenum des NR in das beschlossene Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) aufgenommen, die Materialien (Begründung des Abänderungsantrags) zeigen kein vertieftes Problembewusstsein. Als Verfassungsbestimmung entzieht sich die Regelung der üblichen Kontrolle am Sachlichkeitsgebot. Dieser Beitrag soll eine möglichst sinnvolle und möglichst keine Brüche mit den allgemeinen Regeln der Zivilverfahrensgesetze erzeugende Praxislösung bieten.