Verfahrens- und Organisations­recht, VwGH

VwGH: Beweiswürdigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens

(Bild: © VwGH) (Bild: © VwGH)

Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor.

Nach dem – gemäß § 1 Abs 1 BAO auch in Angelegenheiten der Eingangsabgaben anwendbaren – § 167 Abs 2 BAO hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Es genügt, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest als weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

Entscheidung: VwGH 26. 7. 2019, Ra 2019/16/0082.

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