Allgemein, Verfahren, VwGH

Per E-Mail eingebrachte Revision ist nicht rechtswirksam

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag) Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim BFG. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war gem § 24 Abs 1 BFGG die BAO anzuwenden, weshalb auch die Rechtzeitigkeit der Einbringung einer derartigen Revision nach der BAO zu beurteilen ist.

Entscheidung: VwGH 26. 4. 2018, Ro 2017/16/0025

Norm: § 85 BAO

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt im Anwendungsbereich der BAO einem E-Mail nicht die Eigenschaft eines Anbringens oder einer Eingabe iSd § 85 BAO zu, weshalb dieses auch im gegenständlichen Fall keine Rechtswirkungen entfaltet hat. Die Revision wurde zwar in der Folge beim BFG auch in Papierform eingebracht; diese Einbringung erfolgte allerdings verspätet.

Aus diesem Grund wies der VwGH die von der GmbH erhobene Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurück.