NEOS auf grünem Weg: Ökologisches Steuerkonzept mit CO2-Steuer

Wien (APA) – Die NEOS beschreiten weiter grüne Wege: Am Mittwoch präsentierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein Konzept für eine „nachhaltige, innovative, entlastende“ ökologische Steuerreform. Kernpunkt ist die „zumindest aufkommensneutrale“ Einführung einer CO2-Steuer – in drei Stufen – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.

„Wirtschaftsfreundlich“ sind die NEOS nach wie vor, versicherte Meinl-Reisinger, sie wollen mit ihrer Steuerreform nicht „nicht den Wohlstand abwürgen, in dem wir leben“. Aber heute müsse – mit Blick auf den Klimawandel – „zwischen Wirtschaft und Umwelt ein UND stehen“. Also gelte es, den tatsächlichen CO2-Ausstoß adäquat zu besteuern. Im Gegenzug soll der Faktor Arbeit durch die lange angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden – und endlich auch die Kalte Progression abgeschafft werden.

Denn bisher habe die Regierung die wegen der guten Wirtschaftslage sprudelnden Steuereinnahmen nur zur Senkung des Budgetdefizits genützt – und „noch keine einzige ausgabenseitig relevante Maßnahme auf den Weg gebracht“. Nur „Marketingblasen und Ankündigungen“ gebe es, auch in der Umweltpolitik, wo bisher keine wirksamen Maßnahmen zur CO2-Reduktion gesetzt worden seien – ganz im Gegenteil, die Regierung erlaube Tempo 140 auf der Autobahn.

Dabei sei der Klimawandel eines der entscheidenden Themen heute, der Pariser Klimavertrag müsse eingehalten werden – und dafür brauche es Lenkungseffekte. Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien müssten gefördert, die Arbeit entlastet und der CO2-Verbrauch belastet werden, schilderte Schellhorn das dreistufige Konzept.

Zunächst soll schrittweise die CO2-Steuer (350 Euro pro emittierter Tonne CO2) vor allem im Verkehrsbereich (bei gleichzeitigem Wegfall von NOVA, KFZ-Steuer etc.) eingeführt werden – aber aufkommensneutral, weil gleichzeitig die Lohnnebenkosten um 1 bis 1,5 Mrd. Euro gesenkt würden. In Phase 2 (bis 2030) wollen die NEOS die CO2-Steuer auf alle Bereich ausdehnen, also überall die Preise für CO2 erhöhen und weiter gleichzeitig andere Steuern (Lohnsteuer, Umsatzsteuer) im Ausmaß von zwei bis drei Mrd. Euro senken. Überdies müsste die CO2-Steuer dann auch europaweit umgesetzt werden – und ab 2030 soll das bisher ausgenommene ETS-System durch sie ersetzt werden.