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Nationalrat: 31 Fristsetzungsanträge am 12. und 13. 6. 2019 angenommen

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. (Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner) Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. (Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner)

Die Sitzungen des Nationalrats am 13. 6. 2019 endeten mit einem Abstimmungsmarathon über 44 Fristsetzungsanträge, von denen 23 angenommen wurden. Rechnet man die am 12. 6. 2019 angenommenen acht Fristsetzungen dazu, dann wartet auf die Abgeordneten in den nächsten drei Wochen noch viel Arbeit.

Überblick:

  • Am 12. 6. 2019 beschlossene Fristsetzungsanträge:
    • Glyphosatverbot (2 x)
    • Schutz der Trinkwasserversorgung
    • Generelles Rauchverbot in der Gastronomie
    • Papamonat
    • Arbeitsrechtliche Absicherung von freiwilligen Helferinnen
    • Änderungen zum Mutterschutzgesetz (volle Anrechnung von Elternkarenz-Zeiten)
    • Halbierung der Gerichtskosten bei sofortigem Vergleich
  • Am 13. 6. 2019 beschlossene Fristsetzungsanträge:
    • Jungfamilienfondsgesetz
    • Flexible Aufteilung von Karenzteilen und -zeiten
    • Alterssicherungs-Kommissionsgesetz
    • Ausnahme von Rechtsanwälten von der ASVG-Versicherungspflicht
    • Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus für langzeitversicherte Personen
    • Änderung des Nachtschwerarbeitsgesetz
    • Haftungsrechts-Änderungsgesetz (Eigenverantwortung der Geschädigten bei Unfällen mit Weidetieren)
    • Aktienrechts-Änderungsgesetz
    • Änderungen in der Rechtsanwaltsordnung, Änderungen in der Notariatsordnung und andere Anpassungen im Bereich Geldwäsche
    • Ehe für alle im internationalen Privatrecht
    • Absicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung
    • Anpassung des Pflegegelds an die Inflation
    • Regierungsvorlage zum Börsegesetz mit neuen Informationsverpflichtungen
    • Regierungsvorlage zum Transparenzdatenbank-Gesetz
    • Verbot von Konversionstherapien
    • AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019
    • Verbot von Kunststofftragetaschen
    • Änderungen im Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz
    • Bildungsinvestitionsgesetz
    • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
    • Protokoll zum Übereinkommen von Zwangsarbeit
    • Kulturabkommen mit der Ukraine
    • Einspruch gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen der Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung.

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 654 vom 12. 6. 2019.
 ⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 660 vom 13. 6. 2019.