BFG, Verfahrens- und Organisations­recht, VfGH

Keine Nachsicht von der Abgabeneinhebung im Anlassfall eines Normenprüfungsverfahrens, wenn Rechtsnormen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden

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Die Aufhebung von Rechtsnormen durch den Verfassungsgerichtshof im Normenprüfungsverfahren begründet keine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Anlassfall.

Entscheidung:  BFG 19. 10. 2018, RV/3100216/2013 (Revision nicht zulässig).

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