Allgemein, EuGH, International, Internationales Steuerrecht

EuGH: Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH e-Curia Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union

Der EuGH stellt fest, dass es die Rechtsvorschriften der Union über staatliche Beihilfen nicht verbieten, dass öffentlich-rechtlichen Sendern vom allgemeinen Recht abweichende Befugnisse eingeräumt werden, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von Forderungen aus rückständigen Rundfunkbeiträgen selbst zu betreiben.

Entscheidung: EuGH 13. 12. 2018, C-492/17, Südwestrundfunk.

Außerdem stellt der EuGH fest, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr (die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war) durch den Rundfunkbeitrag (der insbesondere für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist) keine erhebliche Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland darstellt.

Zur Pressemitteilung des EuGH