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Die Vertreterpauschalierung ist verfassungswidrig

(©VfGH/Achim Bieniek) (©VfGH/Achim Bieniek)

Mit Erkenntnis vom 26.2.2018, V 45/2017, ist der VfGH den im Antrag des BFG vom 27.4.2017, RN/7100001/2017 geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Pauschalierungsverordnung die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben.

Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war.