BFG, Verfahrens- und Organisations­recht

BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft

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Bei der sogenannten „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamtrechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen.

Entscheidung: BFG 4. 4. 2019, RV/5100097/2014, Revision nicht zugelassen.

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