BFG, Verfahrens- und Organisations­recht

BFG: Bescheidzustellung bei Wegfall der organschaftlichen Vertretung infolge Vollbeendigung einer gelöschten GmbH

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Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden, sodass in diesem Fall an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden können. Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam.

Aufgrund des Wegfalls der organschaftlichen Vertretung infolge Vollbeendigung der gelöschten GmbH fehlt es jedoch im gegenständlichen Beschwerdeverfahren an der Möglichkeit, der beschwerdeführenden Gesellschaft eine Rechtsmittelentscheidung zuzustellen. Eine solche kann daher durch das Gericht nicht wirksam erlassen werden. Das Beschwerdeverfahren ist daher einzustellen. Diese Einstellung durch das BFG erfolgt mittels Beschluss. Der Beschluss ergeht mangels Zustellungsmöglichkeit an die Beschwerdeführerin nur an die Amtspartei.


Entscheidung: BFG 16. 1. 2019, RV/2100618/2010 (Revision nicht zugelassen).


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