Beginn der neuen Tagung des Nationalrats

Mit dem 10. September hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Auch wenn diese aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl nur eine kurze sein wird, sind aufgrund von Fristsetzungen doch einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.

So werden die Abgeordneten noch vor den Wahlen über erste Teile der Steuerreform, das von ÖVP und FPÖ vereinbarte Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz und die Reform der Finanzverwaltung beraten. Auch ein erleichterter Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern und die teilweise Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose stehen zur Diskussion.

Insgesamt hat der Nationalrat vor dem Sommer 36 Fristsetzungen beschlossen, wobei es auch um Entschließungen zur Ausrufung des Klimanotstands, zur gesetzlichen Verankerung des 13. und 14. Monatsgehalts und zur Reform des Unterhaltsrechts geht. Zu erwarten sind darüber hinaus die Abschlussberichte der beiden Untersuchungsausschüsse zur Causa BVT und zum Eurofighter-Kauf, welche am 18. September tagen.

Gemäß Arbeitsplan findet die nächste Nationalratssitzung am 25. September statt. Die einzelnen Fraktionen können aber auch jederzeit Sondersitzungen beantragen.

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