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Bau einer Landstraße mit Granit aus China – Klimaschutz und CO2 Steuer

(Bild: © iStock) (Bild: © iStock)

Dr. Angela Stöger-Frank berichtet vom Europäischen Forum Alpbach 2019. Das Thema Klimaschutz war heuer bei allen Veranstaltungen des Forums sehr präsent. Bei den „Rechtsgesprächen“ fand eine Podiumsdiskussion mit der Umwelt-Ökonomin Dr. Angela Köppl, WIFO, dem Steuerberater Mag. Robert Rzeszut, Deloitte und Dr. Kurt Weinberger, CEO der österr. Hagelversicherung, statt.

CO2-Steuer und Steuerumbau

Die Ziele der Klimakonferenzen in Paris und Kyoto sind ambitioniert. Ein großes Problem dieser internationalen Vereinbarungen ist die Umsetzung in den einzelnen Nationen. Oft liegt es einfach daran, dass Klimaziele langfristig geplant werden müssen und leider zugunsten kurzfristiger (populärer) Ziele immer nach hinten verschoben werden. Eine CO2 Steuer ist ein sehr guter Ansatz. Am besten wäre allerdings ein Maßnahmenmix (Energie, Industrie, Landwirtschaft, Ernährung, Tourismus etc.).

Das Wort Steuer sieht Angela Köppl hier nicht angebracht. Denn es handelt sich nicht um eine neue Steuer, sondern um einen „Steuerumbau“ mit beispielsweise einer gleichzeitigen Absenkung der Lohnnebenkosten und Steigerung der Investitionsbegünstigungen. Nachteile für die Betriebe im internationalen Wettbewerb und für den Wirtschaftsstandort Österreich sieht sie daher nicht. Diskutiert wurde aber ein Ausgleich (Zoll) bei „importierten“ Waren aus Ländern, die nicht entsprechend dem Klima- oder Umweltschutz produziert wurden.

Schweden und Kanada gelten als Vorbild. Auch in der Schweiz hat ein Umdenken sattgefunden und setzt auf fossilfreien und ressourcenschonenden Gebäudebau.

(Bild: © Deloitte )

Umwelt-Ökonomin Dr. Angela Köppl, WIFO, Steuerberater Mag. Robert Rzeszut, Deloitte und Dr. Kurt Weinberger, CEO der österr. Hagelversicherung. (Bild: © Deloitte )

Neue BIP-Maßstäbe

Ein Umdenken könnte auch bei der Berechnung des BIP stattfinden. Denn die nationalen Volkswirtschaften werden nur am Wachstum bemessen und somit am „wirtschaftlichen Umsatz“ eines Jahres. Eine andere Berechnungsweise unter Berücksichtigung anderer Faktoren, wie beispielsweise die Natur oder die Gesundheit, wären wirkungsvoller.

Verkehr und Granit aus China

Hauptverursacher ist allerdings der Verkehr. In diesem Zusammenhang sind auch die in Österreich steuerbegünstigten Pendler und Firmenautos zu erwähnen. Der einzelne will aber nicht auf seine Vorteile verzichten. Dabei wurde die Pendlerpauschale ursprünglich in den 60iger Jahren für die Nebenerwerbsbauern aus dem Mühlviertel für deren Fahrt zur VOEST eingeführt. Es gilt hier aber zunächst den Ausbau des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben.

Kurt Weinberger demonstrierte anhand von Statistiken der vergangenen 30 Jahre die Erderwärmung und die Zunahme von Katastrophenschäden (Dürre, Frost, Hochwasser…). Er brachte außerdem ein drastisches Beispiel aus OÖ. Eine Landstraße wird hier mit Granitsteinen aus China gebaut und dies mit dem (strengen) Bundesvergabegesetz gerechtfertigt. Ausschreibungen sollten daher auf jeden Fall auch den Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale Arbeitsbedingungen berücksichtigen.

Robert Rzeszut hat zum Abschluss der Diskussion gemeint, er sei überzeugt, dass letztendlich die Intelligenz siegen wird und nicht die Habgier. Auch Angela Köppl ist optimistisch. Greta Thunberg hat etwas in Gang gebracht.

Ein ausführliches Interview mit Dr. Angela Köppl folgt im September im BFGjournal.