Monate: September 2019

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Schweizerischer Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu

(APA) – Vergangenen Dezember hatte der Schweizerische Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am 19. 9. 2019 stimmte die große Kammer nun für die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu.

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Studie: Steuermalus für hohe Managergagen von 2014 blieb ohne Wirkung

(APA) – Vor fünf Jahren hat die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition versucht, hohe Managergehälter für Unternehmen mit einer neu kreierten Belastungsmaßnahme teurer und damit weniger attraktiv zu machen. Auswirkung auf die Einkommen der Manager hatte das nicht, zeigt eine Studie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Denn die Firmen übernahmen die gestiegenen Kosten. Indirekt habe die Maßnahme also die Firmenbesitzer getroffen und den Wirtschaftsstandort Österreich damit nachhaltig geschwächt.

Antrag für morgige Nationalratssitzung: Vignetten-Befreiung neben Kufstein auch an Walserberg, Rheintal-Autobahn und Straßenstücken um Linz. (Bild: © iStock)

ÖVP will ab November Mautbefreiung in vier Bundesländern

Wien (APA) – Die ÖVP will nicht nur für Kufstein/Tirol Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um die verkehrsgeplagte Region von „Mautflüchtlingen“ zu entlasten. Das war eine massive Forderung aus Tirol. In einem Antrag für die Nationalrats-Sondersitzung morgen, Donnerstag, sieht die Volkspartei nun auch solche Ausnahmen für Salzburg und Ballungsgebiete in Vorarlberg sowie für Linz vor.

Steuerreform wird beschlossen - Zugang zur Staatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern - Großzügige Pensionsanpassung - JETZT behandelt Datenklau-Affäre. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Nationalrat startet Wahl-Countdown

Wien (APA) – Eineinhalb Wochen vor der Wahl startet am Donnerstag nun auch der parlamentarische Countdown. Zum vorletzten Mal in der gegenwärtigen Besetzung tritt der Nationalrat zusammen. Anlass ist eine von JETZT beantragte Sondersitzung, in deren Rahmen aber nicht nur zum ausgewählten Thema Datenklau-Affäre diskutiert wird sondern auch Gesetze wie eine kleine Steuerreform beschlossen werden.

Das niederländische Parlament in Den Haag. (Bild: © iStock)

Niederlande stoppen Steuertricks für Konzerne

Den Haag/London/Amsterdam (APA/dpa) – Große Konzerne wie Shell, Philips oder AkzoNobel müssen in den Niederlanden ab 2021 ihre Gewinne voll versteuern. Die bisherigen günstigen Regelungen für multinationale Unternehmen würden gestrichen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Den Haag bei der Vorlage des Haushaltsplanes mit. Die neue Regelung werde schätzungsweise 265 Millionen Euro pro Jahr einbringen, sagte das Ministerium.

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Ab Dienstag 13-Mrd.-Euro-Streit von Apple und EU-Kommission

Cupertino (Kalifornien)/Brüssel/Luxemburg (APA/dpa) – Im Streit zwischen Apple und der EU-Kommission um die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachzahlung in Irland treffen die Streitparteien am Dienstag vor dem EU-Gericht aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen.

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EAS 3416: Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen iSd Art 13 Abs 2 DBA Großbritannien

Wird zum flächenmäßigen Ausbau des österreichischen Glasfasernetzes eine österreichische Projektgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft gegründet, wobei es sich bei einem der Gesellschafter um einen in Großbritannien ansässigen Investor handelt, so besteht im Falle einer Anteilsveräußerung aufgrund von § 21 Abs 1 Z 1 KStG iVm § 98 Abs 1 Z 5 lit e EStG beschränkte Steuerpflicht in Österreich.

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BFG: Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält

Die Heilung eines Zustellmangels (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) nach § 9 Abs 3 ZustG iVm § 7 ZustG setzt voraus, dass dem Zustellbevollmächtigten die als Bescheid intendierte Erledigung tatsächlich im Original zukommt. Alleine durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den steuerlichen Vertreter wird der Zustellmangel nicht saniert (keine „Heilung durch Einlassung“).

Der große Redoutensaal in der Hofburg. (Bild: © Parlamentsdirektion / Zinner)

Beginn der neuen Tagung des Nationalrats

Mit dem 10. September hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Auch wenn diese aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl nur eine kurze sein wird, sind aufgrund von Fristsetzungen doch einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.