Monate: August 2019

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BFG: Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen

Unter den ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs 3 Z 5 (bzw bis 31. 12. 2015 § 10 Abs 2 Z 6) UStG fallen nur unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundene Umsätze und deren unselbständige Nebenleistungen. Bei den von der Beschwerdeführerin angebotenen Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen stellt die Unterrichtsleistung nach der Verkehrsauffassung die Hauptleistung dar.

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OGH: Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungsgeld

Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschriebenen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht den Einkünften hinzuzuschlagen.

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VwGH: Einlagen eines Schriftsatzes mit dem Vermerk „persönlich abgegeben“

Ein Schriftsatz befindet sich ab Einlangen in der Einlaufstelle in der Sphäre der Behörde, die sich der Einlaufstelle bedient, was auch dann gilt, wenn es sich um eine gemeinsame Einlaufstelle mehrerer Behörden handelt. Die Unterlassung der (rechtzeitigen) Weiterleitung des Schriftsatzes von der Einlaufstelle an die jeweils zuständige Stelle stellt einen behördlichen Fehler dar.

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VwGH: Betriebsstätte nach dem Kommunalsteuergesetz

Auch Arbeitnehmer, die nicht in den Räumen einer Betriebsstätte, sondern außerhalb arbeiten, können einer bestimmten Betriebsstätte zuzurechnen sein, wenn sie nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte stehen, hauptsächlich also dann, wenn der Arbeitseinsatz von dieser Betriebsstätte aus geleitet wird.

Im Finanzausgleich werden vor Aufteilung 2020 200, 2021 500 und 2022 600 Millionen Euro hinzugefügt - Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes soll im Herbst beschlossen werden. (Bild: © Parlamentsdirektion / Stefan Olah)

Neu im Budgetausschuss: Quartalsberichte zu Mittelverwendungsüberschreitungen, Vorbelastungen und Euro-Krisenländern

Dem Budgetausschuss wurden aktuelle Daten über den Stand der Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen, zu den getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie zum Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz übermittelt. Die routinemäßig vorgelegten Berichte des Finanzministers (52/BA, 53/BA und 55/BA) betreffen das zweite Quartal 2019.