Monate: Juli 2019

Zweitägiges Treffen nördlich von Paris - Auch künftige IWF-Führung dürfte Thema sein. (Bild: © iStock)

G-7-Finanzminister sprechen über Konzernsteuern und Facebook-Währung

Chantilly (APA/dpa) – Wie viel Steuern müssen große Unternehmen zahlen – und wo bittet man Internetriesen wie Google oder Amazon zur Kasse? Die führenden Wirtschaftsmächte wollen eine radikale globale Steuerreform – darüber diskutieren von Mittwoch (12.30 Uhr) an die Finanzminister und Notenbankchefs der G-7-Länder. Bei dem Treffen nördlich von Paris will Gastgeber Frankreich auch Streitigkeiten mit den USA ausräumen.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung

Bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „entsprechende Ausbildungsmöglichkeit iSd § 34 Abs 8 EStG 1988“ ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Der Ausbildungsabschluss (Facharbeiterbrief) an der landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) „Buchhof“ mit der Fachrichtung „Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement“ in Wolfsberg entspricht nicht jener mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ an der LFS „Goldbrunnhof“ in Völkermarkt.

Verfahren

VwGH: Rechtsmittelfrist & Fristverlängerungsantrag

Nach § 93 Abs 4 BAO wird „die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt“, wenn ein Bescheid „keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist“ enthält oder „zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig“ erklärt. Diese Anordnung bezieht sich auf das Fehlen oder eine näher bezeichnete Fehlerhaftigkeit der in § 93 Abs 3 lit b BAO ausdrücklich vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung.

(Bild: © iStock)

VwGH: Ausübung der Kaufoption bei Miet- und Optionsvertrag

Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob sich bereits aus den im Jahr 2003 abgeschlossenen Vereinbarungen (Miet- und Optionsvertrag) ergeben hat, dass die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption geradezu gegen jede Vernunft gewesen wäre (Ex-ante-Betrachtung). Die Revision zeigt nicht auf, dass dies aus der Sicht des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses der Fall gewesen wäre.

(Bild: © VwGH)

VwGH: Getrennte oder einheitliche Leistungen

Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind.

Im Finanzausgleich werden vor Aufteilung 2020 200, 2021 500 und 2022 600 Millionen Euro hinzugefügt - Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes soll im Herbst beschlossen werden. (Bild: © Parlamentsdirektion / Stefan Olah)

Steuerreform – ÖVP-FPÖ-Antrag federt Auswirkungen für Länder ab

Wien (APA) – Der im Juli-Plenum von den ehemaligen Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ eingebrachte Initiativantrag für die „kleine Steuerreform“ im Jahr 2020 beinhaltet auch ein Zuckerl für Länder und Gemeinden. Durch eine Abänderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Folgekosten für die Gebietskörperschaften in den ersten drei Jahren abgefedert werden – der Bund zahlt die Reform somit im Alleingang.

Der große Redoutensaal in der Hofburg. (Bild: © Parlamentsdirektion / Zinner)

BMF: Aktuelle Beschlüsse des Parlaments im Überblick

Das BMF hat einen Überblick der aktuellen Beschlüsse des Parlaments betreffend steuerliche Angelegenheiten und deren wesentliche Inhalte veröffentlicht. Es betrifft dies die folgenden Gesetze: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019 (644 dB) Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020 (984/A) Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020 (983/A) Finanz-Organisationsreformgesetz – FORG (985/A) ⇒   Zur Info des BMF.

Konflikt zwischen USA und Frankreich zeichnet sich ab - EZB-Direktor soll Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorlegen - Informell dürfte es bei G-7 auch um IWF-Chefposten gehen. (Bild: © iStock)

Französische Digitalsteuer könnte G-7-Treffen überschatten

Berlin (APA/Reuters) – Die französische Digitalsteuer und die Facebook-Pläne für eine eigene Kryptowährung werden diese Woche Thema beim Finanzministertreffen der sieben führenden Industriestaaten. Der vereinbarte Prozess für eine Mindeststeuer für Unternehmen bis 2020 solle eine globale Lösung bringen und Fragmentierungen verhindern, hieß es am Montag in deutschen Regierungskreisen.

BFG: Besteuerung der Einkünfte aus der Einräumung von Leitungsrechten – Gutachtennachweis der tatsächlichen Bodenwertminderung

Der Antrag nach § 107 Abs 11 Satz 2 EStG zielt auf die Möglichkeit des Nachweises einer niedrigeren Bemessungsgrundlage nach den tatsächlichen Verhältnissen ab. Die gesetzliche Vermutung einer pauschalen Bemessungsgrundlage von 33 % des Auszahlungsbetrages iSd § 107 Abs 4 EStG ist durch Gutachtennachweis einseitig zugunsten des Steuerpflichtigen von diesem widerlegbar.