Monate: Mai 2019

(Bild: © iStock)

Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 kundgemacht

Mit BGBl I 2019/46 wurde am 28. 5. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden, kundgemacht.

(Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH: Verbraucherschutz bei Vertragswidrigkeit des gelieferten Verbrauchsgutes

Art 3 Abs 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 5. 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Ortes zuständig bleiben, an dem der Verbraucher gemäß dieser Vorschrift dem Verkäufer ein im Fernabsatz erworbenes Verbrauchsgut für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitzustellen hat.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO

Die Nichtvorlage von Beilagen (Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) zu den Abgabenerklärungen, deren Vorlage vom Finanzamt nur empfohlen wurde, befreit die belangte Behörde nicht von ihrer Ermittlungspflicht. Wenn die belangte Behörde stattdessen die Bemessungsgrundlagen schätzt, aber selbst das Schätzungsergebnis nicht begründen bzw plausibel darstellen kann, wäre es für das BFG zu aufwendig, das richtige Bescheidergebnis zu ermitteln.

Auto

BFG: Nachweis von Fahrtkosten

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mit einem Fahrtenbuch zu erfolgen. Das Fahrtenbuch hat die beruflichen und privaten Fahrten zu enthalten; es muss fortlaufend, zeitnah und übersichtlich geführt sein und Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt zweifelsfrei und klar angeben. Notwendig ist die Angabe der zurückgelegten Wegstrecke, Datum, Angabe des Pkws und der dienstliche Zweck.

(Bild: © iStock)

VwGH: Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung bei unterjährigem Zuzug nach Österreich

Gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG sind die Umsätze der Kleinunternehmer steuerfrei. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei Dauerleistungen, die zu regelmäßigen Abrechnungen führen, wie insbesondere bei der Vermietung, wird die Leistung nach Maßgabe der einzelnen Abrechnungsperioden (Monate) erbracht.

(Bild: © iStock)

2018: Euro die am häufigsten verwendete Währung bei EU-Ausfuhren, US-Dollar bei EU-Einfuhren

Die von der EU eingeführten und ausgeführten Waren können in einer Reihe von Währungen in Rechnung gestellt werden. Im Jahr 2018 war der Euro mit einem Anteil von 48 % am Gesamtwert der in Drittländer ausgeführten Waren die am häufigsten verwendete Währung bei den EU-Ausfuhren, während ein Anteil von 35 % auf den US-Dollar entfiel. Bei den Einfuhren stellte sich das Bild umgekehrt dar: 56 % der Einfuhren wurden in US-Dollar getätigt und rund ein Drittel in Euro (35 %). Beim gesamten Warenverkehr wurde der US-Dollar (45 %) etwas häufiger verwendet als der Euro (41 %).

(Bild: © iStock)

BFG: Zuordnung eines als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzten Grundstückes zum Grundvermögen

Nach den Angaben des Beschwerdeführers wird ein ca 4.000 m² großes Grundstück als Obstgarten und als Kartoffelacker genutzt. Trotzdem kann dieses Grundstück nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zugeordnet werden, da die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen einen landwirtschaftlichen Betrieb voraussetzt.

(Bild: © iStock)

OECD: Weltwirtschaft bleibt schwach, gedämpfter Handel drückt aufs Wachstum

Die Weltwirtschaft wächst seit Ende 2018 deutlich langsamer und stabilisiert sich jetzt auf moderatem Niveau. Eskalierende Handelskonflikte und gefährliche Schwachstellen im Finanzsystem könnten die Weltwirtschaft aber weiter schwächen, indem sie Vertrauen und Investitionen untergraben. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle OECD-Wirtschaftsausblick, der am 21. 5. 2019 vorgestellt wurde.