Monate: März 2019

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Regierung legt dem Sozialausschuss Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe vor

Bislang haben alleine die Länder gesetzlich geregelt, welche finanzielle Unterstützung bedürftige Personen erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Zwar gehört das „Armenwesen“ seit jeher zu einer der wenigen Materien, wo dem Bund laut Bundesverfassung die Grundsatzgesetzgebung zukommt und den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen. Bis dato hat der Bund aber auf entsprechende gesetzliche Vorgaben verzichtet.

Besteuerung beim Online-Glücksspiel

Das Glücksspielgesetz war in den letzten Jahren immer wieder Schauplatz kontroverser Diskussionen und steckt voller unbestimmter Rechtsbegriffe. Viele dieser Fragen wurden bereits vor dem BFG bzw dem VwGH verhandelt und entschieden. Die Frage, wie mit negativen Ergebnissen in einzelnen Monaten bei der Bemessung der Glücksspielabgabe zu verfahren ist, ist jedoch noch ungeklärt.

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) - "Habe nie Abschaffung gefordert" - Noch keine Details zur Senkung der Einkommensteuer-Tarife. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Steuerreform – Fuchs: 55 Prozent Spitzensteuer wird Dauerrecht

Wien (APA) – Die Bundesregierung wird die 55 Prozent Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen über 1 Mio. Euro beibehalten. „Die werden nicht befristet, die werden in Dauerrecht übernommen werden“, sagte er am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Er selbst habe die Abschaffung nie gefordert, sondern seinerzeit auf Journalisten-Nachfrage nur auf die aktuelle Rechtslage mit einem Auslaufen Ende 2022 hingewiesen.

Die Blockchain-Technologie im Steuerbereich

Die Blockchain-Technologie löste im Laufe der letzten Jahre, wohl mitbedingt durch die starken Kursanstiege von Kryptowährungen, wie Bitcoin und Ethereum, einen Hype aus, der seinesgleichen sucht. Als Konsequenz dessen wird von den unterschiedlichsten Marktteilnehmern angedacht, verschiedenste Geschäftsprozesse auf Blockchain-Technologie umzustellen. So wird in der Lehre über die Sinnhaftigkeit, Geschäftsvorgänge nicht nur im Verhältnis Bürger zu Bürger, sondern auch im Verhältnis Staat zu Bürger, wie z.B. das Grundbuch oder Steuerzahlungen, durch Blockchain-Technologie abzuwickeln, debattiert. Sehen Sie ein Video das anhand des SWK-Beitrags von von Felix Pischel entstand.

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Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?

Bestandverträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Letzteres ist schon dann nicht der Fall, wenn im mündlich geschlossenen Vertrag keine Vereinbarung über eine Indexanpassung des Mietentgeltes getroffen wurde.

Befreiung nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG bei Grundstückstausch

Werden die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen – wie hier die Änderung des Flächenwidmungsplanes und damit in Zusammenhang stehende Vermessungen – angestoßen, so liegt ein Fall vor, der von der Intention des Gesetzgebers mit der Hinzufügung des Wortes „insbesondere“ bedacht und erfasst wurde, sodass für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ein förmliches Umlegungsverfahren nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist.

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EuGH: Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

Der EuGH führt aus, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen verweist.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT. (© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

Cum-Ex – Rossmann: Fälle von vor 2011 bereits verjährt

Wien (APA) – Die Oppositionsparteien stoßen sich im Cum-Ex-Skandal an der Verjährung von Fällen von vor dem Jahr 2011. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von „struktureller Verantwortungslosigkeit“, sagte Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT, laut Parlamentskorrespondenz zum Finanzausschuss vom Donnerstag.