Monate: März 2019

(Bild: © iStock)

BFG: Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte & Unionsrecht

Die Pauschalregelung für die Landwirtschaft soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Regelung oder der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf Schwierigkeiten stoßen würde, von bestimmten oder allen Pflichten zu befreien, denen die unter die normale Mehrwertsteuerregelung fallenden Steuerpflichtigen gewöhnlich unterliegen, und ihnen gleichzeitig einen Pauschalausgleich für ihre Mehrwertsteuer-Vorbelastung zu gewähren.

(Bild: © BMFcitronenrot)

BFG: Ausscheiden eines Gruppenmitglieds

Das Finanzamt hat in allen Fällen der Änderung den ursprünglichen Feststellungsbescheid nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs 9 KStG vorliegen, abzuändern. Aus der Formulierung „jede Änderung“ in § 9 Abs 9 TS 1 KStG wird abgeleitet, dass sämtliche Änderungen gemeint sind, welche die im Gruppenantrag angegebenen Daten betreffen.

(Bild: © iStock)

Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach wie vor groß

Frauen verdienen in Österreich nach wie vor deutlich weniger als Männer. Dem aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofs zufolge, der am 27. 3. 2019 im Nationalrat diskutiert wurde, betrug das mittlere Fraueneinkommen nur 63 % des Männereinkommens, was in der Debatte vor allem die Frage aufwarf, wie die Einkommensschere zu schließen sei. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Teilzeit und Kinderbetreuung.

Lottoschein. (Bild: © iStock)

Bemessung der Glücksspielabgabe bei sonstigen Nummernlotterien

Die Nummernlotterien sind in § 12 GSpG und im § 32 GSpG aus zivilrechtlicher Vertragssicht inhaltsgleich definiert. Der Unterschied besteht darin, dass die Nummernlotterien iSd § 12 GSpG von der Lotterienkonzession umfasst sind und die sonstigen Nummernlotterien iSd § 32 GSpG als jeweilige Veranstaltung gemäß § 36 GSpG bewilligt werden müssen.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Besteuerung des auf „vorobligatorische“ Beitragszahlungen entfallenden Anteils einer Pensionskassenleistung

Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen zählen nach § 25 Abs 1 Z 2 lit b Satz 1 EStG zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Eine Differenzierung danach, ob die Leistungen der Pensionskasse durch gesetzlich verpflichtende oder aufgrund des Dienstvertrags entrichtete oder freiwillige Beiträge von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern finanziert worden sind, enthält die Bestimmung nicht.