Monate: Februar 2019

Europäisches Parlament

Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung

Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben heute, 14. 2. 2019, eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Diese neue Stelle soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Ferner wird sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern Informationen über die komplexen Aspekte der grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität bereitstellen.

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Beurteilung der Leistungen iZm dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)

Nach der Rechtsprechung des VwGH und BFG liegt bei derartigen Fällen eines Bündels von Supportleistungen eine Leistung sui generis und weder eine Vermittlungs- noch eine Grundstücksleistung vor. Diese Leistungen sui generis fallen unter die generelle Leistungsortsregelung für Leistungserbringungen an einen Unternehmer und sind somit seit 2010 am Sitz des Leistungsempfängers steuerbar und im Empfangs-MS mit RVC abzurechnen.

(Bild: © BMFcitronenrot)

BMF: FinanzOnline verzehnfacht Teilnehmerzahl seit Gründungsjahr

2018 zählt das E-Government-Portal der Finanzverwaltung rund 4,8 Mio Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Seit rund 15 Jahren ermöglicht FinanzOnline (FON) Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmern den elektronischen Zugang zur Finanzverwaltung. Seit seiner Gründung hat sich die Zahl der FON-Teilnehmerinnen und Teilnehmer verzehnfacht.

Hartwig Löger

Steuerreform: Löger widerspricht Fuchs – Zwist um Spitzensteuersatz

Wien (APA) – Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) hat am Montag eine Debatte um den Spitzensteuersatz losgetreten – und sich dabei umgehend eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt. Der FP-Politiker will den 55-prozentigen Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre 2020 auslaufen lassen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) fordert dagegen eine Verlängerung. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.