Monate: Oktober 2018

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Neue Rechtssätze des BFG im Überblick

Die neuen Rechtssätze des BFG betreffen u. a. die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen Revision an den VwGH, die außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger und den Grenzbetrag beim Pensionistenabsetzbetrag.

Gleichzeitig Entlastung des Faktors Arbeit - Meinl-Reisinger will ein "UND" zwischen Wirtschaft und Umwelt. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz)

NEOS auf grünem Weg: Ökologisches Steuerkonzept mit CO2-Steuer

Wien (APA) – Die NEOS beschreiten weiter grüne Wege: Am Mittwoch präsentierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein Konzept für eine „nachhaltige, innovative, entlastende“ ökologische Steuerreform. Kernpunkt ist die „zumindest aufkommensneutrale“ Einführung einer CO2-Steuer – in drei Stufen – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.

(Bild: © Linde Verlag)

Herbstsession des VfGH beendet

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Herbstsession beendet. Die Beratungen zum Antrag des Rechnungshofes betreffend eine Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien AG und der Techniktochter Vienna Airport Technik GmbH werden in der nächsten Session fortgesetzt. Die nächste Session beginnt am Montag, 26. 11. 2018.

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Anforderungen an eine Prognoserechnung

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH trifft den Abgabepflichtigen und nicht das Finanzamt die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von der LVO 1993 erforderten Zeitraumes und damit die Obliegenheit zur Widerlegung der Liebhabereivermutung.

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Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem

Die Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg am 2. 10. 2018 resultierte in der Vereinbarung dreier Maßnahmen, welche auf den im April 2016 vorgestellten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ (COM/2016/0148 final) sowie die im Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge der Kommission zu einer weitreichenden Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beruhen.

Utl.: 40 Finanzämter sollen zu einem Finanzamt Österreich zusammengefasst werden - Auch Zentralisierung der neun Zollämter geplant - Aber keine Schließungen - Finanzministerium: Breiter Dialog. (Bild: © BMFcitronenrot)

Löger plant Umbau der Finanzämter

Wien (APA) – Nach den Sozialversicherungen sollen auch Finanz- und Zollverwaltung zentralisiert werden. Das Finanzministerium bestätigte der APA am Donnerstag Berichte der „Tiroler Tageszeitung“ und der „Kleinen Zeitung“, wonach die derzeit 40 Ämter künftig in einem „Finanzamt Österreich“ zusammengefasst werden sollen. Das bedeutet aber keine Schließung dieser Stellen. Über das Konzept wird derzeit diskutiert.

(Bild: © VfGH Achim Bieniek)

Herbstsession des VfGH

In der Herbstsession des VfGH stehen ua die oberösterreichische und burgenländische Mindestsicherung, insb die betragsmäßige Deckelung für Familien bzw Bedarfsgemeinschaften, die gesetzlichen Beschränkungen für Bankomatgebühren, und auch der Flughafen Wien auf der Tagesordnung.