Monate: Oktober 2018

Hotel

Hoteliers zahlen ab November weniger Steuern

Wien (APA/red) – Hoteliers und Campingplatzbetreiber zahlen mit 1. November 2018 weniger Steuern. Der Steuersatz wird von 13 auf 10 Prozent gesenkt, teilte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) mit. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für das Ziel der Bundesregierung, die Abgabenquote zu senken“, so die Ministerin in einer Aussendung.

Versandanmeldung

Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung

Wurde für die im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten, an einem zugelassenen Warenort eingetroffenen und vorübergehend verwahrten Waren noch am selben Tag eine weitere Versandanmeldung abgegeben und vom Zollamt die Überlassung der Waren zum Versandverfahren verfügt, liegt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH noch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor.

(Bild: © BMFcitronenrot)

BMF: Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG

Die Information des BMF zur Vorgehensweise hinsichtlich der Berücksichtigung nicht getilgter Verbindlichkeiten bei einer Liquidation nach § 19 KStG wird anlässlich der inzwischen ergangenen zivilrechtlichen Judikatur betreffend die insolvenzrechtliche Einordnung der aufgrund nicht getilgter Verbindlichkeiten zusätzlich entstehenden Körperschaftsteuerschuld als Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen angepasst.

Bild: © iStock

Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“

Der VfGH hat eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt: Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. 1. 2018 bereits rechtskräftig entschieden war.

Bild: © iStock

Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung

(VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt.

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Neue Rechtssätze des BFG im Überblick

Die neuen Rechtssätze des BFG betreffen u. a. die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen Revision an den VwGH, die außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger und den Grenzbetrag beim Pensionistenabsetzbetrag.

Gleichzeitig Entlastung des Faktors Arbeit - Meinl-Reisinger will ein "UND" zwischen Wirtschaft und Umwelt. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz)

NEOS auf grünem Weg: Ökologisches Steuerkonzept mit CO2-Steuer

Wien (APA) – Die NEOS beschreiten weiter grüne Wege: Am Mittwoch präsentierten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn ein Konzept für eine „nachhaltige, innovative, entlastende“ ökologische Steuerreform. Kernpunkt ist die „zumindest aufkommensneutrale“ Einführung einer CO2-Steuer – in drei Stufen – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit.

(Bild: © Linde Verlag)

Herbstsession des VfGH beendet

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Herbstsession beendet. Die Beratungen zum Antrag des Rechnungshofes betreffend eine Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien AG und der Techniktochter Vienna Airport Technik GmbH werden in der nächsten Session fortgesetzt. Die nächste Session beginnt am Montag, 26. 11. 2018.