Monate: Juni 2018

BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehr­steuern

Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspiel­abgabe für Onlineglücksspiel und der Grund­erwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleing­artenhaus. Ein Beitrag von Dr. Hedwig Bavenek-Weber.

Konkrete Feststellung zur subjektiven Tatseite der Abgaben­hinterziehung

Das Nichterklären von Schweizer Kapital­vermögen stellt eine Abgaben­hinterziehung dar, ein entschuldbarer Irrtum liegt nicht vor. Dies ist im Rahmen einer Vorfrage zu beurteilen. Die Hinterziehung setzt klare und nachvollziehbare Feststellungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite voraus, welche auch aus der Bescheidbegründung ersichtlich sein müssen, nur dann kann von Hinterziehung ausgegangen werden. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite sind nicht nach außen hin erkennbar, aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu erforschen. Von mehreren Möglichkeiten kann jene als erwiesen angenommen werden, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Ein Beitrag von Julia Kapl.

Zinsabzug iZm einem fremdfinanzierten Beteiligungs­erwerb im Konzern

Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob die steuerliche Zurechnungsfiktion des § 9 KStG die Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 iVm § 12 Abs 2 KStG im Hinblick auf Zinsen für einen fremdfinanzierten, konzernalen Beteiligungs­erwerb ausschließt. Im Ergebnis wurde dies vom VwGH verneint (Aufhebung nach Amtsrevision). Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.

Geglückte Einbringung der atypisch stillen Mitunternehmer­anteile oder Firmen­wertabschreibung

Beim entgeltlichen Erwerb hat der Erwerber die auf den jeweiligen Mitunternehmer­anteil entfallende Quote der einzelnen Wirtschafts­güter des Gesellschafts­vermögens gem § 6 Z 8 lit b EStG mit den Anschaffungs­kosten anzusetzen. Soweit die Aufwendungen des Erwerbers höher sind, bilden diese Aufwendungen zusätzliche Anschaffungs­kosten der übertragenen Anteile an den einzelnen Wirtschafts­gütern. Soweit allerdings die den Betrag des Kapital­kontos übersteigenden Aufwendungen des Erwerbers die Quote der in den einzelnen Wirtschafts­gütern enthaltenen stillen Reserven übersteigen, ist der Differenz­betrag in der Steuerbilanz aktivseitig als Ausgleichsposten einzustellen. Der Firmen­wert wird definiert als Unterschieds­betrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens(anteils) bewirkte Gegen­leistung den Wert der (anderen) erworbenen Wirtschafts­güter übersteigt. Ein Beitrag von Dr. Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner.

Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil?

BFG und VwGH hatten zu beurteilen, ob die Gewährung von um 4,40 Euro verbilligten Mahlzeiten sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahebereich von Baustellen, an denen Montagearbeiten durchgeführt wurden, unter § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG und somit unter die Steuer­befreiung für verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt, subsumiert werden können. Das BFG hat sich für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ausgesprochen. Der VwGH hob diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf und verwies auf den klaren Gesetzeswortlaut von § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG. Ein Beitrag von Patrick Leyrer und Kristin Resenig.

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Kfz-Freibetrag: Arztbestätigung oder Parkausweis reichen nicht aus

Für Körperbehinderte, die ein Massenbeförderungsmittel aufgrund der Behinderung nicht benützen können, ist ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen. Der Nachweis kann, nur durch eine dort angeführte Bescheinigung erbracht werden. Die Bestätigung eines Arztes ist ebenso wenig ausreichend wie die Vorlage eines Parkausweises, der erst nach den Streitjahren beantragt und ausgestellt worden ist.

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US Supreme Court erlaubt US-Bundesstaaten Besteuerung von Online-Händlern

(APA/red) – Nach einer Entscheidung des US Supreme Court können US-Bundesstaaten künftig Online-Händler ohne Filialgeschäft besteuern. Das amerikanische Höchstgericht hob ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Staaten untersagt, Umsatzsteuer von Firmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben. Dazu zählen das Filialgeschäft, Lagerinfrastruktur oder Büros.

Alles Wichtige zum Familienbonus Plus

Mit dem Beschluss des Ministerrates wurde am 10. Jänner 2018 unter der türkis-blauen Bundesregierung der neue „Familienbonus Plus“ beschlossen. Dieser soll ab dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten und dazu dienen, Familien steuerlich zu entlasten.