Monate: April 2018

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BMF entwickelt neuen Online-Rechner

Mit dem neuen Abgabenrechner baut das BMF seine Online-Service-Angebote weiter aus. Der Abgabenrechner soll Erstgründern und Kleinunternehmern künftig die Kalkulation ihrer zu leistenden Abgaben vereinfachen. Durch das innovative Berechnungsprogramm kann die Sozialversicherung und die Einkommensteuer schnell und unkompliziert vorberechnet werden. So können die User laufend einschätzen, in welcher Höhe Ausgaben auf sie zukommen und wie viel sie zur Seite legen sollten.

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Österreich bei Abgaben auf Arbeit im europäischen Spitzenfeld

(APA/red) – Österreich liegt bei den Abgaben auf Arbeit auf Platz 5 in Europa. Laut der OECD-Studie „Taxing Wages“ belasten nur Belgien, Deutschland, Italien und Frankreich ihre Arbeitnehmer stärker. Etwas besser stehen Familien da. Wie ebenfalls publizierte WIFO-Zahlen zeigen, lässt sich am heimischen Spitzenplatz allein durch eine Lohnsteuerreform wenig ändern.

Verfahrens(an)leitung durch das BFG

Immer wieder wird von Abgabenbehörden übersehen, bei der Einbringung von Beschwerden gegen den Wiederaufnahme­bescheid und den neuen Sachbescheid über den verfahrens­rechtlichen Bescheid abzusprechen. Dies führt zu einem doppelten „Unzuständigkeitsdilemma“ des BFG, für das der im Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010, angeführte Säumnisschutz wohl nicht ausreicht. Ein Beitrag von Johann Fischerlehner.

Unbilligkeit einer Verfahrenswiederaufnahme bei einer den Gemeinnützigkeitsstatus beanspruchenden GmbH

Im vorliegenden Fall kam das BFG zum Ergebnis, dass die Wiederaufnahme der Umsatz­steuerverfahren aus den von der Abgabenbehörde herangezogenen Gründen, nämlich dass die Rechtsgrundlage der Körperschaft eine Betätigung für einen gemeinnützigen Zweck nicht ausdrücklich vorsah und die Rechtsgrundlage die Betätigung für den gemeinnützigen Zweck nicht genau umschrieb, unbillig sei. Dies, weil die Abgabenbehörde die Gemeinnützigkeit der Beschwerdeführerin in den vorangegangenen drei Außen­prüfungen ausdrücklich anerkannt hatte. Dabei war ihr der Inhalt des Gesellschafts­vertrags zumindest in der unmittelbar vorangegangenen Außen­prüfung bekannt und wurde dieser „für in Ordnung befunden“. Ein Beitrag von Dr. Michael Rauscher.

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanz­gerichts zu Körperschaften – zweites Halbjahr 2017 (II)

In Fortsetzung des Beitrags in der letzten Ausgabe des BFGjournals werden in diesem Artikel von Melanie Raab und Bernhard Renner – thematisch gegliedert – weitere wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zu abgaben­rechtlichen Begünstigungen und Umgründungen, samt weiterführender Praxishinweise dargestellt.

Zeitliche Anwendung der Hälfte­steuerbegünstigung

Das BFG befasste sich mit der Frage, ob die Halbsatzbegünstigung für Wasserkraftanlagen gem § 9 Energieförderungs­gesetz 1979 (EnFG) weiterhin in Geltung steht oder bereits ausgelaufen ist – wie dies auch die in §§ 1 bis 6 EnFG normierten Begünstigungen sind. Im Ergebnis verneint das BFG im Einklang mit der Judikatur des VwGH eine zeitliche Befristung des § 9 EnFG. Ein Beitrag von Jan Knesl.

Verteidigungs­kosten bei betrieblich veranlassten Straftaten abzugsfähig

Geldstrafen sind gem § 12 Abs 1 Z 4 KStG (bzw § 20 Abs 1 Z 5 EStG) nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Mit dem Straf­verfahren zusammenhängende Verteidigungs­kosten sind nicht in dieser Bestimmung genannt. Steht die Straftat im Kausalzusammenhang mit dem Betrieb, sind Verteidigungs­kosten als Betriebsausgabe abzugsfähig. Ein Beitrag von Dr. Ernst Marschner.

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Abgrenzung: Großes oder kleines Vereinsfest?

Steht aufgrund der Größe (Umsatz, Besucherzahl, Einsatz einer überregional bekannten Musikgruppe, hoher Planungs- und Organisationsaufwand, zeitraumbezogene Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen) eines Vereinsfestes die Mittelbeschaffung für die Vereinszwecke gegenüber dem geselligen Vereinsleben eindeutig im Vordergrund, liegt ein nicht befreiter bzw begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs 3 BAO (sogenanntes großes Vereinsfest) vor.