Monate: März 2018

(©VfGH/Achim Bieniek)

Die Vertreterpauschalierung ist verfassungswidrig

Der VfGH ist den im Antrag des BFG geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Pauschalierungsverordnung die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war.

Über 50 Prozent mehr Abfragen als 2016 - Meiste Abfragen durch Abgabenbehörden - Staatsanwaltschaften erhielten 967 Auskünfte - NEOS rechnen weiter mit explodierenden Zahlen. (Bild: © iStock)

Kontenregister wurde 2017 über 6.000 Mal abgefragt

Wien (APA/red) – Österreichische Finanzstrafbehörden, Finanzgerichte, Abgabenbehörden und Staatsanwaltschaften haben im Vorjahr 6.297 Mal Auskünfte aus dem Kontenregister erhalten. Das waren im Schnitt im Monat rund 525 Auskünfte. Im Vergleich zu 2016 waren es pro Monat um 183 Auskünfte mehr, was einem Anstieg von über 53 Prozent entspricht, haben die NEOS aus mehreren parlamentarischen Anfragen errechnet.

(Bild: © BMFcitronenrot)

Finanzschulden: Sinkender Zinsaufwand trotz steigender Schulden

Das BMF informiert den Bund jährlich über den Stand der Finanzschulden und Währungstauschverträge. Aktuell liegt der Bericht über das Jahr 2017 vor. Finanziert hat sich der Bund 2017 mit einem durchschnittlichen Zinssatz von 0,43 % jährlich bei einer Laufzeit von 19,6 Jahren. Zum Vergleich: 2016 lag der durchschnittliche Zins der aufgenommenen Finanzierungen bei 0,3 % mit einer Durchschnittslaufzeit von 14,4 Jahren.

Kurzfristige Vermietungen in der Umsatzsteuer

Mit dem AbgÄG 2016[1] erweiterte der Gesetzgeber die Ausnahmen von der Steuerbefreiung für die Vermietung von Grundstücken um einen zusätzlichen Tatbestand. Nach § 6 Abs 1 Z 16 UStG nicht steuerfrei ist demnach: „die Vermietung von Grundstücken während eines ununterbrochenen Zeitraumes von nicht mehr als 14 Tagen (kurzfristige Vermietung), wenn der Unternehmer das Grundstück sonst nur zur Ausführung von Umsätzen, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, für kurzfristige Vermietungen oder zur Befriedigung eines Wohnbedürfnisses verwendet.

(Bild: © iStock)

Steuertermine im April

Am 16. April 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung und die Normverbrauchsabgabefür Februar 2018 und die Lohnsteuer und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für März 2018 fällig.

Wohnbauförderungsbeitrag 2018

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1. 1. 2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde nicht in Anspruch genommen, daher beträgt der Wohnbauförderungsbeitrag ab 1. 1. 2018 in allen Bundesländern 0,5 % für den Dienstnehmer und 0,5 % für den Dienstgeber.

Virtuelle Betriebsstätte – Kommissionsvorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

(SWK) – Die Europäische Kommission hat am 21. 3. 2018 zwei Vorschläge zur adäquaten, zeitgemäßen Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten präsentiert: Einerseits soll langfristig die „digitale Präsenz“ ins Visier genommen werden, andererseits kurzfristig eine indirekte „Übergangssteuer“ Abhilfe schaffen und nationale Alleingänge verhindern.[1] Die Vorschläge werden dem Rat zur Annahme und dem Europäischen Parlament zur Konsultation vorgelegt.

Nationalrat: Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Nationalrat beschließt Steuerentlastung für Tourismusbetriebe

Der Nationalrat hat heute, noch vor den eigentlichen Budgetberatungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. 120 Mio Euro soll die ab November 2018 geltende Steuerentlastung den Tourismusbetrieben jährlich bringen. Verabschiedet wurde die Gesetzesnovelle mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der NEOS.