Monate: Januar 2018

Rechtsfort­bildung durch das BFG – Vorlage­antrag als Vorhalt gegenüber dem Finanz-/Zollamt

Das BFG hat mit der zitierten Entscheidung zwei Klarstellungen getroffen: Das Gebot, sich mit dem Tatsachen- und Beweisvorbringen der Gegenseite erkennbar zu beschäftigen, betrifft auch das Finanz-/Zollamt. Bleibt ein im Vorlage­antrag erstattetes Vorbringen tatsächlicher Natur unwidersprochen, so geht es zulasten der Behörde. Dasselbe gilt für den Einschreiter (auch) in Bezug auf den Vorlagebericht: Bringt er Neues, so sollte sich der Beschwerdeführer damit beschäftigen. Ein Beitrag von Dr. Michael Kotschnigg.

Sofortige Vorlage ohne BVE – Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich?

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010 , steht beiden Parteien des Verfahrens vor dem BFG der Fristsetzungs­antrag an den VwGH offen. Die Frage, ob die Erlassung einer Beschwerdevor­entscheidung zu Unrecht unterblieben (ein Vorlage­antrag eingebracht worden) ist, lasse sich daher im Rahmen des Säumnis­rechtsschutzes klären. Die Erlassung von Unzuständigkeitsbeschlüssen durch das BFG sei somit nicht zulässig. Ein Beitrag von Dr. Christian Lenneis vom BFG.

Verlust von Steuerbegünstigungen bei Vorliegen formeller und materieller Satzungsmängel

Eine nicht unbeträchtliche Anzahl inländischer Vereine ist zwar unternehmerisch tätig, aber dennoch nicht steuerlich erfasst. Eine der Ursachen für die mangelnde steuerliche Erfassung ist der Umstand, dass solche Vereine die Rechtsansicht vertreten, aufgrund ihres gemeinnützigen Zwecks bestünde für sie keine Steuer­pflicht. Rückt ein solcher Verein ins Blickfeld der Finanzbehörden, stellt sich diese Rechts­auffassung des Öfteren als Rechtsirrtum mit zum Teil existenziellen finanziellen Folgen heraus. Ein Beitrag von Claudia Mauthner vom BFG.

Kein Abstellen auf mittelbare Eigentümer­verhältnisse beim Tatbestand des Mantelkaufs

Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur“ iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG nur die unmittelbare oder auch die mittelbare Änderung der Beteiligungs­verhältnisse umfasst. Im Ergebnis vertritt das BFG die Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal lediglich auf die unmittelbare Veränderung der Beteiligungs­verhältnisse abstellt. Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.

Die Errichtung einer Kapelle durch den Betreiber eines Pflegeheims ist betrieblich veranlasst

Der Betreiber eines Pflegeheims für psychisch Kranke errichtete eine Kapelle. Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Errichtung dieser Kapelle aus betrieblichen oder privaten Motiven erfolgte. Das BFG vertritt die Auffassung, dass sie objektiv zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt ist. Daher waren die Aufwendungen für die Kapelle abzugsfähig. Weiters zählt sie zum Unternehmen ( § 12 Abs 2 UStG), weshalb auch der Vorsteuerabzug in Bezug auf ihre Errichtungs­kosten zulässig war.

Abzugsverbot und Verlustausgleichssperre beim VfGH

Der VfGH bestätigt das objektive Netto­prinzip auch in der Immobilienertrag­steuer. Verluste können jedoch nur begrenzt ausgeglichen werden: zur Gänze mit Überschüssen aus anderen Grundstücksveräußerungen oder zu 60 % mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, allenfalls verteilt auf 15 Jahre. Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhold Beiser von der Universität Innsbruck.

Steuer­pflicht einer Witwenpension nach dem Unfalltod des Ehegatten

Vor dem BFG war strittig, ob eine nach dem Unfalltod des Ehegatten von der Pensions­versicherungsanstalt (PVA) zuerkannte Witwenpension der Lohnsteuer unterliegt oder es sich dabei um einen steuerfreien Bezug aus der gesetzlichen Unfallversorgung handelt. Weiters stellte sich die Frage, ob die Witwenpension gemeinsam mit der Eigenpension versteuert werden darf. Ein Beitrag von Dr. Walter Zemrosser vom BFG.

(Bild: © iStock)

Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde bei Zustellung ohne Zustellnachweis

Da die belangte Behörde die Tatsache der Zustellung nicht nachzuweisen vermochte, war davon auszugehen, dass die beschwerdegegenständliche Erledigung der Beschwerdeführerin nicht bekannt gegeben und daher nicht wirksam wurde. Da nur Beschwerden gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen haben, zulässig sind, war die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als unzulässig zurückzuweisen.