Monate: Oktober 2017

Zuordnung der bewegten Lieferung und Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (aus SWK 29/2017)

Neues vom EuGH Mario Mayr Mag. Mario Mayr ist Mitarbeiter des bundesweiten Fachbereichs Umsatzsteuer im BMF. Der EuGH hat sich jüngst EuGH 26. 7. 2017, C-386/16, Toridas UAB. erneut mit einem Reihengeschäft und der Frage beschäftigt, welche der (im Anlassfall) beiden Lieferungen als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei ist. 1. Sachverhalt In den Jahren 2008 bis 2010 importierte Toridas, eine litauische Gesellschaft, Tiefkühlfisch aus Kasachstan nach Litauen. Die fraglichen Waren wurden dann an die Megalain OÜ verkauft, eine in Estland niedergelassene Gesellschaft (im Folgenden: Erstlieferungen). Diese Geschäfte zwischen Toridas und Megalain wurden durch ein am 10. 10. 2006 geschlossenes Kooperationsabkommen geregelt. Darin verpflichtete sich Megalain, die Waren innerhalb von 30 Tagen aus dem litauischen Hoheitsgebiet auszuführen und Toridas schriftliche Belege für ihre tatsächlich erfolgte Ausfuhr vorzulegen. Toridas verpflichtete sich ihrerseits, die Verantwortung für die Waren einschließlich ihrer Lagerung und die bis zu ihrer tatsächlichen Ausfuhr aus Litauen anfallenden Kosten zu übernehmen.

Gewährleistungsarbeiten eines deutschen Lieferunternehmens in Österreich (aus SWI 10/2017)

Erbringt ein deutsches Unternehmen, das im Rahmen eines reinen Liefergeschäfts (ohne Montage) Eisenbahnzüge an einen österreichischen Abnehmer geliefert hat, innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfrist aufgrund von Mängelfeststellungen (Fehler an Kupplungen und Stromabnehmern) in Österreich Reparaturarbeiten, die mit deutschem Personal im Rahmen einzelner Arbeitsblöcke mit zwischenzeitlichen längeren Arbeitsunterbrechungen in einem Zugdepot des österreichischen Unternehmens ausgeübt werden, ist für die Frage, ob für das deutsche Unternehmen eine allfällige Steuerpflicht in Österreich eintritt, zunächst zu prüfen, ob diese Tätigkeiten im Rahmen einer Betriebsstätte iSd Art 5 DBA Deutschland stattfinden.

Die Datenschutz-Grundverordnung im Beschäftigtenkontext (aus ASoK 10/2017)

Auswirkungen der DSGVO auf den Arbeitnehmerdatenschutz Rainer Knyrim und Karin Tien   Dr. Rainer Knyrim ist Rechtsanwalt in Wien. Mag. Karin Tien ist Rechtsanwaltsanwärterin in Wien. Für Unternehmen bringt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl L 119 vom 4. 5. 2016, S 1. mit ihrem ausgeprägten Selbstregulierungscharakter auch im Arbeitnehmerdatenschutz neue Verpflichtungen mit sich. Diese betreffen zahlreiche Informations- und Aufklärungspflichten und lösen einen Anpassungsbedarf bei den Betriebsvereinbarungen aus. Durch die Öffnungsklausel des Art 88 DSGVO spielen die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten im Arbeitsverhältnis eine wichtige Rolle.