Monate: September 2017

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SWI-Jahrestagung: Abzugsteuer auf die Überlassung von Datenbanken und Software

Am 17. November 2016 fand die elfte SWI-Jahrestagung in Wien statt. Bei der vom Linde Verlag und vom Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU Wien veranstalteten Konferenz wurden aktuelle Fälle aus der Praxis des internationalen Steuerrechts aus Sicht der Betriebsprüfung, des BMF, des BFG, des VwGH und der Beratungspraxis diskutiert.

Das Recht auf Akteneinsicht im Rahmen der internationalen Rechtshilfe

Strafverfahren weisen immer häufiger einen internationalen Bezug auf. Gleichzeitig machen Ermittlungsbehörden immer öfter von der Möglichkeit Gebrauch, ausländische Staaten im Wege der Rechtshilfe um Unterstützung bei ihrer Arbeit zu bitten. Nationale strafprozessuale Grundsätze im Generellen sowie die Beschuldigtenrechte und die Rechte sonstiger Dritter im Speziellen werden dabei auf eine besondere Probe gestellt. Die angestrebte Effektivität und die verfahrenstechnische Einfachheit stehen häufig in einem Gegensatz zur Wahrung der angesprochenen Rechte.

Strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers für Finanzvergehen der juristischen Person

In seinem Urteil vom 5. 4. 2017, Orsi und Baldetti, präzisierte der EuGH die Verfahrensgarantie ne bis in idem dahingehend, dass das Strafverfahren gegen den Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft trotz rechtskräftiger Erledigung des Abgabenverfahrens gegen die juristische Person für denselben Sachverhalt zulässig ist. Ausschlaggebend für die Zulässigkeit der Doppelverfolgung ist die Dualität von Verfahren und Sanktionen gegen zwei unterschiedliche Subjekte, nämlich die juristische einerseits und die natürliche Person andererseits.

Negativsaldo auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto

Auf dem Verrechnungs­konto eines Gesellschafters einer Kapital­gesellschaft werden Mittelbewegungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft abgebildet bzw gebucht. Negativsalden zulasten des Gesellschafters können verschiedene Folgen auslösen: Die Finanz­verwaltung tendiert dazu, diese als verdeckte Ausschüttungen, unter Umständen auch hinsichtlich des Gesamtsaldos, zu qualifizieren. Die Judikatur hat hingegen ihre einst strenge Linie gelockert und misst dabei offenbar auch dem ansonsten als Maßstab dienenden Fremdvergleich eine verminderte Bedeutung bei.

Steuerbefreiung von Essensgutscheinen bei Einlösungsmöglichkeit in einer nicht nahe gelegenen Gaststätte

Das BFG hat im Erkenntnis vom 25. 10. 2016, RV/7101401/2016, zur Rechtslage vor dem Steuerreform­gesetz 2015/2016 die Rechtsansicht vertreten, dass Essens­gutscheine im Ausmaß von 4,40 € auch dann gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EStG steuerfrei sind, wenn diese theoretisch in Gaststätten eingelöst werden können, die nicht in der Nähe des Arbeitsplatzes liegen, aber die Essenseinnahme tatsächlich am Arbeitsplatz oder in der Nähe des Arbeitsplatzes erfolgte.