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2.3. Sonstige Leistungen

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.3. Sonstige Leistungen

§ 3a Abs. 1 UStG:Sonstige Leistungen sind Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen.“

  • Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die nicht in einer Lieferung und somit nicht in der Zuwendung der wirtschaftlichen Substanz eines Gegenstandes an den Abnehmer bestehen. Sonstige Leistungen können in

    aktivem Tun (Beförderungsleistung, Steuerberatungsleistungen, Vermittlungsleistungen etc.),

    einem Unterlassen (Verzicht auf Wettbewerb) oder

    im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen.

  • Die sonstige Leistung gilt bei Zielschuldverhältnissen dann als erbracht, wenn der ihr zugrunde liegende Auftrag erfüllt ist. Bei Dauerschuldverhältnissen werden hilfsweise Abrechnungszeiträume (z.B. Abrechnung oder anteilige Zuordnung) zugrunde gelegt.

  • Diese Zeitpunkte sind maßgebend für die Erklärung der Umsätze in der Umsatzsteuervoranmeldung.

  • Beispiele für sonstige Leistungen:

    • Restaurationsumsätze

    • Software-Überlassung: Bei der Überlassung nicht standardisierter Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders erstellt wird oder die eine vorhandene Software nach Bedürfnissen des Anwenders individuell anpasst, liegt eine sonstige Leistung vor. Auch die Übertragung von Standard-Software auf elektronischem Weg (z.B. Internet) ist eine sonstige Leistung (Rz 345 UStR).

    • Seite 287Leasing: Ist bei beweglichen körperlichen Gegenständen das Leasinggut nach einkommensteuerlichen Grundsätzen dem Leasinggeber zuzurechnen, liegt eine sonstige Leistung vor. Ist es dem Leasingnehmer zuzurechnen, liegt eine Lieferung vor (Rz 345 UStR).

    • Beratungsleistungen der Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater;

    • Beförderungsleistung;

    • Werkleistungen;

    • Werbeleistungen;

    • Tätigkeit einer Auskunftei;

    • Vermittlungsleistungen;

    • Nutzung von Patenten und Lizenzen;

    • Kredit- und Darlehensgewährung;

    • Verzicht auf Wettbewerb.

Ort der sonstigen Leistungen:

Durch das Mehrwertsteuerpaket (Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG) wird der Ort der sonstigen Leistungen nach folgenden Grundsätzen geregelt:

  • Dienstleistungen an Unternehmer werden grundsätzlich am Empfängerort bewirkt.

  • Dienstleistungen an Nichtunternehmer werden nach der Generalklausel am Unternehmerort bewirkt.

  • Darüber hinaus enthält die RL 2008/8/EG eine Reihe von speziellen Leistungsortregelungen für bestimmte Dienstleistungen (Vermittlungsleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken, Beförderungsleistungen, kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen, Nebentätigkeiten zur Beförderung, Begutachtung von beweglichen Gegenständen und Arbeiten an solchen Gegenständen, Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, Vermietung von Beförderungsmitteln, auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen, Dienstleistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Nichtunternehmer), die von der Generalklausel abweichen und mit denen eine Umsatzbesteuerung insbesondere von Umsätzen an Letztverbraucher im Verbrauchsland erreicht werden soll.

  • Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Empfängerortprinzips (im zwischenunternehmerischen Bereich [B2B]) und des damit einhergehenden Reverse-Charge-Systems wird vermehrt der Leistungsempfänger zum Steuerschuldner.

  • Um die Abfuhr der Umsatzsteuer im Bestimmungsland sicherzustellen, wird das Mehrwertsteuerinformationsaustauschsystem (MIAS), das derzeit nur Lieferungen im Binnenmarkt umfasst, auf steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen im Gemeinschaftsgebiet ausgedehnt. Durch den Datenaustausch, basierend auf den Angaben in der Zusammenfassenden Meldung, werden die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, zu prüfen, ob die Umsatzsteuer auf diese Leistungen von dem in ihrem Mitgliedstaat ansässigen Leistungsempfänger richtig und vollständig abgeführt wurde.

Handelt es sich um eine sonstige Leistung?

Nein ❑ Ja ❑

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