Allgemein

2.3.2.4. Beförderungsleistungen (Personen- und Güterbeförderungsleistungen, ausgenommen innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistung)

§ 3a Abs. 10 UStG: „Eine Personenbeförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Als inländischer Teil der Leistung gilt auch die Beförderung auf den von inländischen Eisenbahnverwaltungen betriebenen, auf ausländischem Gebiet gelegenen Anschlussstrecken, sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt. Gleiches gilt für eine Güterbeförderungsleistung, wenn der Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ist.“

Bzgl. Definition und Beispiele zu den Personenbeförderungsleistungen ➔ Kapitel 2.3.1.3

Ort der Beförderungsleistung:

  • Der Ort der Beförderungsleistung liegt dort, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird. Das gilt sowohl für Personenbeförderungsleistungen als auch für Güterbeförderungsleistungen.

  • Eine Sonderregelung besteht für innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen für Nichtunternehmer. Diese sind gem Art. 3a Abs. 1 UStG am Abgangsort des Beförderungsmittels steuerbar.

  • Die Anwendung des § 3a Abs. 10 UStG setzt voraus, dass die Beförderungsleistung eine eigenständige Hauptleistung darstellt und nicht als Nebenleistung erbracht wird.

  • Stellt die Beförderungsleistung eine Nebenleistung etwa zu einer Lieferung dar, teilt sie das Schicksal der Hauptleistung, auch wenn für die Beförderungsleistung ein gesondertes Entgelt verrechnet wird (Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg.), UStG-Kommentar 1.05 § 3a [Rz 105])

  • Beförderungsleistungen können mit verschiedenen Transportmitteln, wie etwa Kraftwagen, Schienen- oder Luftfahrzeugen, Liftanlagen, Seilbahnen, Pferdefuhrwerken oder stationären Beförderungsmitteln, bspw. Rohrleitungen, ausgeführt werden (Bürgler in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar 1.05 § 3 a [Rz 90]).

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