Allgemein

2.3.2.1. Sonstige Leistungen – Generalklausel (B2C)

§ 3a Abs. 7 UStG: „Eine sonstige Leistung, die an einen Nichtunternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 3 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.“

  • Der Leistungsort ist für alle Leistungen an Privatpersonen grundsätzlich dort, wo der Leistungserbringer sein Unternehmen betreibt (Unternehmerortprinzip), außer eine speziellere Regelung kommt zur Anwendung.

  • Maßgeblich ist der Ort, an dem der Leistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, d.h. wo er sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als Ort der sonstigen Leistung.

    Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung: Voraussetzung einer festen Niederlassung ist ein ständiges Zusammenwirken von Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit und eine Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der Leistung ermöglicht (EuGH 4.7.1985, Rs C-168/84, Berkholz; EuGH 28.6.2007, Rs C-73/06, Planzer; ebenso VwGH 29.4.2003, 2001/14/0226) (Rz 629 UStR).

  • Beispiele für die Anwendung der Generalklausel (B2C):

    • Die (taxativ aufgezählten) Katalogleistungen (§ 3a Abs. 14 Z 1 bis 12 UStG), wenn der Leistungsempfänger eine Privatperson im Gemeinschaftsgebiet ist

    • Die in § 23 Abs. 1 bezeichneten Reiseleistungen (§ 23 Abs. 3 UStG)

    • Die Leistungen der Ärzte, Vermögensverwalter, Testamentsvollstrecker

    • Die Leistungen der Notare, soweit sie nicht Grundstücksgeschäfte beurkunden oder Beratungsleistungen erbringen (Rz 630 und 582 UStR)

    • Im Rahmen einer Bestattung erbrachte Dienstleistungen, soweit diese eine einheitliche Leistung darstellen (Art. 28 VO 282/2011/EU)

    • Buchhaltungsleistungen (vgl. BFH 9.2.2012, VR 20/11)

Handelt es sich um eine sonstige Leistung und greift nicht eine nachfolgende speziellere Leistungsortregelung?

Nein ❑ Ja ❑

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