Allgemein

2.3.1. Sonstige Leistungen an andere Unternehmer

§ 3a Abs. 5 UStG: „Für Zwecke der Anwendung der Abs. 6 bis 16 und Art. 3a gilt

1.

als Unternehmer ein Unternehmer gem. § 2, wobei ein Unternehmer, der auch nicht steuerbare Umsätze bewirkt, in Bezug auf alle an ihn erbrachten sonstigen Leistungen als Unternehmer gilt;

2.

eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als Unternehmer;

3.

eine Person oder Personengemeinschaft, die nicht in den Anwendungsbereich der Z 1 und 2 fällt, als Nichtunternehmer.“

  • Als Unternehmer gelten somit auch:

    Unternehmer, die ganz oder teilweise nicht steuerbare Umsätze ausführen (z.B. geschäftsleitende Holding, Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft, Stiftung)

    Nicht unternehmerisch tätige juristische Personen, wenn sie über eine UID-Nummer verfügen (z.B. gemeinnütziger Verein, Körperschaft öffentlichen Rechts; reine Holdinggesellschaft, Vereine, die über der Erwerbsschwelle Waren aus der EU einkaufen und daher eine UID-Nr. benötigen [Kuttin/Berger, Steuern im Gemeinschaftsrecht, Festschrift Nolz, S 254])

    Der dargestellte Unternehmerbegriff unterscheidet nicht zwischen Unternehmern im Gemeinschaftsgebiet und Drittlandsunternehmern und trifft somit auf beide zu.

  • Grundsätzlich gelten daher alle Personen mit UID-Nr. beim Leistungsbezug sonstiger Leistungen als Unternehmer. Der Leistungsempfänger ist daher auch verpflichtet beim Leistungsbezug immer seine UID-Nr. zu verwenden (Art. 55 VO 282/2011/EU).

  • Unecht befreite Unternehmer (z.B. Kleinunternehmer) und pauschalierte Land- und Forstwirte fallen unter den Unternehmerbegriff des § 2 UStG 1994 und sind daher jedenfalls von § 3a Abs. 5 Z 1 UStG erfasst. Die Erwerbsschwelle findet für sonstige Leistungen keine Anwendung (
    Rz 638o UStR
    ). Diese Unternehmer haben auch einen Anspruch auf Erteilung der UID-Nr., sobald sie Dienstleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat beziehen.

  • Bezieht hingegen ein Unternehmer Leistungen für seinen persönlichen Bedarf oder den Bedarf seines Personals, wird er wie eine Privatperson behandelt ➔ siehe Kapitel 2.3.2

  • Maßgebend ist immer die geplante Nutzung im Zeitpunkt des Leistungsbezugs (Art. 25 VO 282/2011/EU). Eine nachträgliche Nutzungsänderung ist für die Anwendbarkeit der Leistungsortregeln nicht maßgeblich.

  • Immer dann, wenn der Leistungsempfänger eine UID-Nr. übermittelt, kann der Leistungserbringer grundsätzlich davon ausgehen, dass es sich um Dienstleistungen für unternehmerische Zwecke handelt (Art. 19 Abs. 2 VO 282/2011/EU).

  • Seite 289Wird ein und dieselbe Dienstleistung sowohl privat als auch betrieblich verwendet, so kommen – sofern kein Missbrauch vorliegt – trotzdem die Leistungsortsregelungen für B2B zur Anwendung (Art. 19 Abs. 3 VO 282/2011/EU).

  • Eine einheitliche Leistung kann für die Leistungsortbestimmung nicht in mehrere Leistungen aufgespalten werden. Das gilt auch dann, wenn sie einem gemischten Verwendungszweck dient. Wird die empfangene sonstige Leistung sowohl für steuerbare Tätigkeiten als auch für nicht steuerbare Tätigkeiten, darunter auch für persönliche Zwecke des Unternehmers, verwendet, richtet sich der Leistungsort nach den Regelungen, die für Unternehmer gelten.

Nachweis der Unternehmereigenschaft:

Nachweis, dass der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist:

  • Bei Leistungsempfängern, die über eine UID-Nr. verfügen: Der Leistungserbringer muss eine ihm vorgelegte UID-Nr., die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde, auf 1. und 2. Stufe prüfen (Art. 18 Abs. 1 lit. a VO 282/2011/EU):

    Bestätigung der UID-Nr. auf Stufe 1: In ständigen Geschäftsbeziehungen

    Abfragemöglichkeiten auf 1. Stufe:

    in FinanzOnline oder

    unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies – die MIAS-Selbstabfrage ersetzt die „Stufe 1“ Anfrage (
    Rz 4352a UStR
    ).

    Abfragemöglichkeiten auf 2. Stufe:

    In FinanzOnline

    Beim für das jeweilige Unternehmen zuständigen Finanzamt (seit 1.8.2012)

Anmerkung:

Die Abfrage von UID-Nummern hat verpflichtend elektronisch (d.h. über FinanzOnline) zu erfolgen, soweit dies dem Unternehmer mangels technischer Voraussetzungen nicht unzumutbar ist (Art. 28 Abs. 2 UStG).

  • Hat der Leistungsempfänger noch keine UID-Nr. erhalten, hat er aber mitgeteilt, dass er die Zuteilung einer solchen Nummer beantragt hat, dann kann der Leistungserbringer anhand eines anderen Nachweises den Status des Leistungsempfängers feststellen. Die Angaben über den Leistungsempfänger können z.B. durch Kontrolle der Angaben zur Person oder von Zahlungen oder mittels anderer handelsüblicher Sicherheitsmaßnahmen überprüft werden (Art. 18 Abs. 1 lit. b VO 282/2011/EU).

  • Gibt der Leistungsempfänger keine UID-Nr. bekannt (obwohl er über eine verfügt oder verfügen könnte), dann kann der Leistungserbringer davon ausgehen, dass er den Status einer Privatperson hat (Art. 18 Abs. 2 VO 282/2011/EU).

  • Ist der Leistungsempfänger im Drittland ansässig, dann muss der Nachweis der Unternehmereigenschaft auf andere Weise erfolgen:

    Es muss eine Unternehmerbescheinigung des Staates vorgelegt werden, in dem der Leistungsempfänger ansässig ist und zur Umsatzsteuer erfasst ist (dies ist jene Bescheinigung, die es ihm ermöglicht, eine Erstattung der Mehrwertsteuer gem. der Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige zu erhalten – Art. 18 Abs. 3 lit. a VO 282/2011/EU) oder,

    Seite 290wenn der Leistungsempfänger eine solche Bescheinigung nicht besitzt, dann hat er seine Mehrwertsteuernummer oder eine ähnliche dem Leistungsempfänger von seinem Ansässigkeitsstaat zugeteilte und zur Identifizierung von Unternehmen verwendete Nummer vorzulegen oder ist anhand eines anderen Nachweises festzustellen, dass es sich bei dem Leistungsempfänger um einen Steuerpflichtigen handelt (Art. 18 Abs. 3 lit. b VO 282/2011/EU).

    Der Nachweis kann entfallen, wenn bei Leistungen an im Drittland ansässige Empfänger der Leistungsort unabhängig vom Status des Leistungsempfängers im Drittland liegt (z.B. Leistungen gem. § 3a Abs. 14 UStG). Der Leistungserbringer hat aber weiterhin den Nachweis zu führen, dass der Leistungsempfänger im Drittland ansässig ist.

  • Lässt sich nicht bereits aus der Art der Leistung erschließen, dass diese nicht für den eigenen privaten Bedarf oder den Bedarf des Personals des Unternehmers bezogen wird, ist zusätzlich zur Angabe der UID-Nr. eine Bestätigung des Leistungsempfängers erforderlich, dass er die Leistung nicht ausschließlich für rein private Zwecke bezieht (638y UStR
    ).

  • Sonstige Leistungen, die ihrer Art nach mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht für das Unternehmen bestimmt sind, sind insbesondere:

    Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen, von Zahnärzten und Zahntechnikern erbrachte sonstige Leistungen;

    persönliche und häusliche Pflegeleistungen;

    sonstige Leistungen im Bereich der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit;

    Betreuung von Kindern und Jugendlichen;

    Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht;

    Nachhilfeunterricht für Schüler oder Studierende;

    sonstige Leistungen im Zusammenhang mit sportlicher Betätigung einschließlich der entgeltlichen Nutzung von Anlagen wie Turnhallen und vergleichbaren Anlagen;

    Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz;

    Herunterladen von Filmen und Musik;

    Bereitstellen von digitalisierten Texten einschließlich Büchern, ausgenommen Fachliteratur;

    Abonnements von Online-Zeitungen und -Zeitschriften, mit Ausnahme von Online-Fachzeitungen und -Fachzeitschriften;

    Online-Nachrichten einschließlich Verkehrsinformationen und Wettervorhersagen;

    Beratungsleistungen in familiären und persönlichen Angelegenheiten; (Rz 638y)

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