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2.3.1.7. Besorgung von Reiseleistungen für Unternehmer, wenn Leistung letztendlich einem nichtunternehmerischen Reisenden zugutekommt, gilt ab 1.5.2019 (§ 23 UStG)

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.3.1.7. Besorgung von Reiseleistungen für Unternehmer, wenn Leistung letztendlich einem nichtunternehmerischen Reisenden zugutekommt, gilt ab 1.5.2019 (§ 23 UStG)

§ 23 UStG i.d.F. AbgÄG 2015 BGBl. I Nr. 163/2015: „(1) Die nachfolgenden Vorschriften gelten für Reiseleistungen eines Unternehmers,

soweit der Unternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und

Reisevorleistungen in Anspruch nimmt.

(2) Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen. Erbringt der Unternehmer an einen Leistungsempfänger im Rahmen einer Reise mehrere Leistungen dieser Art, so gelten sie als eine einheitliche sonstige Leistung.

(3) Die sonstige Leistung wird an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer Betriebsstätte ausgeführt, gilt die Betriebsstätte als der Ort der sonstigen Leistung.

(4) Reisevorleistungen sind Lieferungen und sonstige Leistungen Dritter, einschließlich Reiseleistungen eines anderen Reisebüros, die letztendlich einem nichtunternehmerisch Reisenden zugutekommen.

(5) Die sonstige Leistung ist steuerfrei, wenn die Reisevorleistungen im Drittlandsgebiet bewirkt werden.

(6) Sind die Reisevorleistungen nur zum Teil Reisevorleistungen im Sinne des Abs. 5, so ist nur der Teil der sonstigen Leistung steuerfrei, dem die im Abs. 5 bezeichneten Reisevorleistungen zuzurechnen sind. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen sein. Der Bundesminister für Finanzen kann aus Vereinfachungsgründen bei Schiffs- undSeite 447 Flugreisen durch Verordnung bestimmen, wie der auf das Drittlandsgebiet entfallende Teil der Reisevorleistung zu ermitteln ist.

(7) Die sonstige Leistung bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten und dem Betrag, den der Unternehmer für die Reisevorleistungen aufwendet. Die Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage.

(8) Der Unternehmer hat in der Rechnung darauf hinzuweisen, dass die Sonderregelung für Reisebüros angewendet wurde, beispielsweise durch die Angabe ,Reiseleistungen/Sonderregelung‘ oder ,Margenbesteuerung‘. Abweichend von § 12 Abs. 1 ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm für die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz geschuldeten Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen. Im übrigen bleibt § 12 unberührt.

(9) …“

  • Die bis 30.4.2019 vorgesehene Regelung hinsichtlich der generellen Nichtanwendbarkeit der Margenbesteuerung/Sonderregelung bei Erbringung von Reiseleistungen an Unternehmer, die diese Dienstleistungen für ihr Unternehmen nutzen, ist mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Richtlinie 2006/112/EG) nicht vereinbar und musste angepasst werden.

  • Ab 1.5.2019 sind von der Margenbesteuerung auch Umsätze zwischen Reiseveranstaltern und Reisebüros erfasst, wenn am Ende der Leistungskette der Empfänger der Reiseleistung diese nicht für sein Unternehmen in Anspruch nimmt. Bei Kongressleistungen ist beispielsweise davon auszugehen, dass es sich um Leistungen handelt, die für das Unternehmen des Leistungsempfängers am Ende der Leistungskette bestimmt sind.

  • In Hinblick auf Art. 306 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG gelten Reiseveranstalter als Reisebüro. In Folge der Ausdehnung der Anwendung der Sonderregelung auf gewisse unternehmerische Leistungsempfänger und der damit verbundenen Rechnungsausstellungsverpflichtung nach § 11 UStG ergibt sich weiters das unionsrechtliche Erfordernis der Umsetzung des Art. 226 Nr. 13 der Richtlinie 2006/112/EG, der als Rechnungsmerkmal die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“ vorsieht.

  • Weiters ist auch eine Anpassung des Leistungsortes für Reiseleistungen erforderlich, da Art. 307 der Richtlinie 2006/112/EG hier die Besteuerung in dem Mitgliedstaat vorsieht, in dem das Reisebüro den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder seine feste Niederlassung hat.

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Handelt es sich um eine Besorgung einer Reiseleistung?

Nein ❑ Ja ❑

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