Allgemein

2.3.1.6. Kurzfristige Vermietungen von Beförderungsmitteln (max. 30/90 Tage)

§ 3a Abs. 12 Z 1 UStG: „Die kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels wird an dem Ort ausgeführt, an dem dieses Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird. Als kurzfristig gilt eine Vermietung während eines ununterbrochenen Zeitraumes

a)

von nicht mehr als 90 Tagen bei Wasserfahrzeugen,

b)

von nicht mehr als 30 Tagen bei allen anderen Beförderungsmitteln.“

  • Der Leistungsort bestimmt sich bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln danach, wo das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, d.h. wo sich das Beförderungsmittel befindet, wenn der Leistungsempfänger tatsächlich die physische Kontrolle darüber erhält (Art. 40 VO 282/2011/EU). Die rechtliche Kontrolle allein (Vertragsunterzeichnung, Schlüsselübergabe) reicht hierfür nicht aus (641g UStR). Nicht maßgeblich ist, wo der Leistungsempfänger das Beförderungsmittel danach nutzt.

  • Bei der langfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln bestimmt sich der Leistungsort im zwischenunternehmerischen Bereich nach § 3a Abs. 6 UStG nach dem Empfängerort. Wird eine solche Leistung (langfristige Vermietung) an einen Nichtunternehmer erbracht, richtet sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 12 Z 2 UStG. Zum Spezialfall der Verlagerung des Leistungsortes bei der Vermietung von Beförderungsmitteln (z.B. Vermietung von Eisenbahngüterwagen) vgl. VO BGBl. II Nr. 5/1996.

  • Als Beförderungsmittel sind Gegenstände anzusehen, deren Hauptzweck auf die Beförderung von Personen und Gütern gerichtet ist und die sich auch tatsächlich fortbewegen (
    Rz 633 UStR
    ).

  • Nach der Rsp. des EuGH sind Segelyachten als Beförderungsmittel einzustufen (EuGH v 15. 3. 1989, C-51/88 „Hamann“).

  • Wegen allfälliger Umgehungsmöglichkeiten durch Kettenverträge (max. zeitliche Unterbrechung zwei Tage lt. 641i UStR) wird nicht auf die vertragliche Ausgestaltung, sondern auf die tatsächliche Mietdauer abgestellt. Die vertraglich vereinbarte Laufzeit kann zwar als Indiz (Art 39 Abs. 1 VO 282/2011/EU) dafür dienen, ob ein Vertrag als kurz- oder langfristig zu beurteilen ist, maßgeblich kann letztlich aber nur die tatsächliche Nutzungsdauer sein.

  • Wird ein kurzfristiger Vertrag verlängert, sodass er die Laufzeit von 30 bzw. 90 Tagen (bei Wasserfahrzeugen) überschreitet, ist eine Neubewertung des Vertrages erforderlich. Das gilt nicht, wenn die Überschreitung aufgrund höherer Gewalt erfolgt (Art. 39 VO 282/2011/EU).

Seite 423Zu den Beförderungsmitteln gehören auch:

  • Landfahrzeuge wie Personenkraftwagen, Motorräder, Fahrräder, Dreiräder sowie Wohnanhänger;

  • Anhänger und Sattelanhänger;

  • Eisenbahnwagen;

  • Wasserfahrzeuge;

  • Luftfahrzeuge;

  • Fahrzeuge, die speziell für den Transport von Kranken oder Verletzten konzipiert sind;

  • landwirtschaftliche Zugmaschinen und andere landwirtschaftliche Fahrzeuge;

  • Rollstühle und ähnliche Fahrzeuge für Kranke und Körperbehinderte, mit mechanischen oder elektronischen Vorrichtungen zur Fortbewegung (Art. 38 Abs. 2 VO 282/ 2011/EU).

Anmerkungen:

  • Wird eine Segel- oder Motoryacht ohne Besatzung verchartert, so ist eine Vermietung eines Beförderungsmittels anzunehmen.

  • Bei einer Vercharterung mit Besatzung ohne im Chartervertrag festgelegte Reiseroute ist ebenfalls eine Vermietung eines Beförderungsmittels anzunehmen. Das gilt auch dann, wenn die Vercharterung mit Besatzung an eine geschlossene Gruppe erfolgt, die mit dem Vercharterer vorher die Reiseroute festgelegt hat, diese Reiseroute aber im Verlauf der Reise ändern oder in anderer Weise auf den Ablauf der Reise Einfluss nehmen kann (
    Rz 632 UStR
    ).

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