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2.3.1.3. Personenbeförderungsleistungen

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.3.1.3. Personenbeförderungsleistungen

§ 3a Abs. 10 UStG: „Eine Personenbeförderungsleistung wird dort ausgeführt, wo die Beförderung bewirkt wird. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland, so fällt der inländische Teil der Leistung unter dieses Bundesgesetz. Als inländischer Teil der Leistung gilt auch die Beförderung auf den von inländischen Eisenbahnverwaltungen betriebenen, auf ausländischem Gebiet gelegenen Anschlussstrecken, sowie die Beförderung auf ausländischen Durchgangsstrecken, soweit eine durchgehende Abfertigung nach Inlandstarifen erfolgt.“

§§ 10 Abs. 2 UStG (i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015): „Die Steuer ermäßigt sich auf 10 % für …

Z 6 die Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 oder § 10 Abs. 3 Z 9 anzuwenden ist …“

§ 10 Abs. 3 UStG (i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015): „Ist der Steuersatz nach Abs. 2 nicht anzuwenden, ermäßigt sich die Steuer auf 13 % für …

Z 9 die Beförderung von Personen mit Luftverkehrsfahrzeugen, soweit nicht § 6 Abs. 1 Z 3 anzuwenden ist. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Einräumung oder Übertragung des Rechtes auf Inanspruchnahme von Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen …“

  • Unter Personenbeförderung ist nur eine Leistung zu verstehen, deren Hauptzweck auf eine der Raumüberwindung dienende Fortbewegung von Personen gerichtet ist.

  • Demnach fallen ähnliche Dienstleistungen, deren Hauptzweck anderer Art ist (Sport- oder Unterhaltung), nicht unter die Personenbeförderungsleistungen. Beförderungsmittel, die für Sportzwecke spezielle Vorrichtungen aufweisen (z.B. Flugzeuge zum Absetzen von Fallschirmspringern, s. auch UFS 12. 12. 2005, RV/2726-W/02-RS 1), sind nach dem funktionalen Verständnis des Begriffes nicht als Verkehrsmittel i.S.d. genannten Bestimmung anzusehen (Berger/Wakounig in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig (Hrsg), UStG-Kommentar 1.05 § 10 [Rz 158]).

  • Der Ort einer Personenbeförderungsleistung liegt dort, wo die Beförderung tatsächlich bewirkt wird (§ 3a Abs. 10 UStG 1994). Hieraus folgt für diejenigen Beförderungsfälle, in denen der mit der Beförderung beauftragte Unternehmer (Hauptunternehmer) die Beförderung durch einen anderen Unternehmer (Subunternehmer) ausführen lässt, dass sowohl die Beförderungsleistung des Hauptunternehmers als auch diejenige des Subunternehmers dort ausgeführt werden, wo der Subunternehmer die Beförderung bewirkt.

    Die Sonderregelung über die Besteuerung von Reiseleistungen (§ 23 UStG 1994) bleibt jedoch unberührt (Rz 640i UStR).

  • Personenbeförderungen liegen z.B. vor bei:

    Transporten im Luft- und Schiffs-, Eisenbahn- und Busverkehr

    Bergbahnen, Seilbahnen, Sessel- und Skiliften

    Vergnügungsfahrten,

    Stadtrundfahrten,

    Schiffsrundfahrten (EuGH 23.5.1996, Rs C-331/94Kommission/Griechenland“)

    Beförderungen mit Kleinzug (die befahrene Rundstrecke erstreckt sich auf ca. 4 km; es gibt einen fixen Fahrplan und 4 Haltestellen) und schienenloser „Bahn“ (Zugmaschine [Kleintraktor mit Anhängern] fährt auf einem Rundkurs [5 Haltestellen] auf einem vorgegeben Gelände) (vgl USt-Protokoll 2016).

    Seite 352Auch die unmittelbar mit der Personenbeförderung im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen, wie z.B. die Beförderung von Reisegepäck (nicht jedoch die Gepäckaufbewahrung). Fahrpreiszuschläge (z.B. Schnellzugszuschlag, Platzkarten, Liegewagen- oder Schlafwagenzuschlagskarten) stellen kein Entgelt für selbständige Leistungen dar, sondern sind Entgeltsteile für die Beförderungsleistungen, mit denen ihre Zahlung im Zusammenhang steht (Rz 1312 UStR).

  • Keine Personenbeförderung liegt vor bei:

    der Benützung von Wasserskianlagen, von Raftingstrecken, einer Sommerrodelbahn, einer Go-Kart-Bahn oder von Fahrattraktionen, wie Riesenrad oder Autodrom

    Ausbildungsfahrten im Zuge der Führerscheinausbildung oder von Flügen im Rahmen der Pilotenausbildung

    der entgeltlichen Benützung von Autobahnen oder Schnellstraßen (EuGH 18.1.2001, Rs C-83/99Kommission/Spanien“)

    Aufzüge: Fest in Gebäude eingebaute Aufzüge stellen keine Personenbeförderungen dar

    Gas- und Heißluftballone stellen keine Personenbeförderungen dar

    die bloße Vermietung eines Verkehrsmittels (Rz 1306 UStR)

    kostenpflichtige Rundfahrten auf einem Firmengelände zur Informationsweitergabe (vgl USt-Protokoll 2016).

Wird eine Personenbeförderungsleistung erbracht?

Nein ❑ Ja ❑

1)

Personenbeförderungsleistung –

Eingangsrechnung vom Leistungserbringer (aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland) ➔ siehe Kapitel 2.3.1.3.1

Datei: images/swks-ust2018_g179.jpg

Personenbeförderung innerhalb von Österreich:

Datei: images/swks-ust2018_g180.jpg

Seite 353Personenbeförderung ins oder aus dem Drittland/Gemeinschaftsgebiet:

Datei: images/swks-ust2018_g181.jpg

2)

Personenbeförderungsleistung –

Ausgangsrechnung an Leistungsempfänger (aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland) ➔ siehe Kapitel 2.3.1.3.2

Datei: images/swks-ust2018_g182.jpg

Personenbeförderung innerhalb von Österreich:

Datei: images/swks-ust2018_g183.jpg

Personenbeförderung ins oder aus dem Drittland/Gemeinschaftsgebiet:

Datei: images/swks-ust2018_g184.jpg

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