Allgemein

2.3.1.2. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück

§ 3a Abs. 9 UStG: „Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind auch:

a)

die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen;

b)

die Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion (z.B. in Ferienlagern oder auf Campingplätzen);

c)

die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken;

d)

die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (z.B. die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros).“

  • Seit 1.1.2017 gilt der EU-weite Grundstücksbegriff (Art. 13b VO 282/2011/EU idF VO (EU) 1042/2013) – siehe auch Punkt 5 (Erläuterungen zu den 2017 in Kraft tretenden EU-Mehrwertsteuerbestimmungen zum Ort der Dienstleistung im Zusammenhang mit Grundstücken).

  • Die sonstige Leistung muss nach Sinn und Zweck der Vorschrift in direktem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen. Ein hinreichend direkter Zusammenhang ist gegeben, wenn (
    Rz 639w UStR
    ):

    die sonstige Leistung von einem Grundstück abgeleitet ist und das Grundstück einen wesentlichen Bestandteil der Dienstleistung darstellt und zentral und wesentlich für die erbrachte Dienstleistung ist, oder

    wenn die sonstige Leistung für das Grundstück selbst erbracht wird oder auf das Grundstück selbst gerichtet ist, und ihr Zweck in rechtlichen oder physischen Veränderungen am Grundstück besteht.

  • Zu den Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück gehören insbesondere (
    Rz 639x UStR
    ):

    die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (ausgenommen Bereitstellung von Werbung, selbst wenn diese die Nutzung eines Grundstücks einschließt);

    die Beherbergung, die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die Zurverfügungstellung von Unterkünften in Branchen mit ähnlicher Funktion wie der Hotelbranche (z.B. Ferienlagern oder auf einem Campingplatz);

    die Umwandlung von Teilnutzungsrechten (Timesharing) und dergleichen für Aufenthalte an einem bestimmten Ort;

    die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen;

    die Vermietung auf Campingplätzen;

    die Erstellung von Bauplänen für Gebäude oder Gebäudeteile für ein bestimmtes Grundstück, ungeachtet der Tatsache, ob dieses Gebäude tatsächlich errichtet wird oder nicht;

    Seite 321Bauaufsichtsmaßnahmen oder grundstücksbezogene Sicherheitsdienste, die vor Ort erbracht werden, unabhängig davon, ob sie durch vor Ort anwesende Personen oder aus der Ferne, d.h. ohne persönliche Präsenz, etwa durch technische Anlagen, erbracht werden;

    die Errichtung eines Gebäudes, sofern keine Werklieferung vorliegt, sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten, Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an einem Gebäude oder Gebäudeteil einschließlich Reinigung, Verlegen von Fliesen und Parkett sowie Tapezieren. Davon umfasst sind auch sonstige Leistungen zur Vorbereitung und Koordinierung von Bauleistungen wie z.B. Leistungen der Architekten, Vermessungsingenieure, Bauträgergesellschaften, Sanierungsträger;

    die Errichtung anderer auf Dauer angelegter Konstruktionen sowie Bauleistungen und Abrissarbeiten, Wartungs-, Renovierungs- und Reparaturarbeiten an anderen auf Dauer angelegten Konstruktionen wie Leitungen für Gas, Wasser, Abwasser und dergleichen;

    die Installation oder Montage von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die damit als Grundstück gelten;

    die Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die als Grundstück gelten;

    die Landbearbeitung (z.B. Erschließungsarbeiten wie Planieren vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten oder Gartengestaltung) einschließlich landwirtschaftlicher Dienstleistungen wie Landbestellung, Säen, Bewässerung und Düngung sowie Pflügen, Flächensanierung, Erntearbeiten und Holzschlägerungen;

    die Lagerung von Gegenständen (z.B. in einem Lager- oder Kühlhaus), wenn hierfür ein bestimmter Teil des Grundstückes der ausschließlichen Nutzung durch den Kunden gewidmet ist, unabhängig davon, auf welcher zivilrechtlichen Grundlage die Leistung erfolgt (z.B. Miet- oder Verwahrungsvertrag);

    die Vermittlung beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken;

    die Vermessung und Begutachtung von Gefahr und Zustand von Grundstücken;

    die Bewertung von Grundstücken, auch zu Versicherungszwecken, zur Ermittlung des Grundstückswerts als Sicherheit für ein Darlehen oder für die Bewertung von Gefahren und Schäden in Streitfällen;

    die Hausverwaltung (mit Ausnahme von Portfolioverwaltung in Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken), die sich auf den Betrieb von Geschäfts-, Industrie- oder Wohnimmobilien durch oder für den Eigentümer des Grundstücks bezieht;

    Versuchspflanzungen (USt-Protokoll 2002);

    Seminar- und Konferenzraumvermietung: wobei nicht nur die Vermietung dieser Räumlichkeiten eine Grundstücksleistung ist, auch die Bereitstellung von Strom, Internet, Endreinigung, Bestuhlung, Projektor oder Beamer, wenn dies in einer Art und einem Ausmaß passiert, wie es für Seminar- bzw. Konferenzräume üblich ist. Wenn es die sinnvolle Nutzung des Grundstücks erfordert (z.B. aufgrund der Größe des Raumes), kann auch die Bereitstellung einer üblichen Ton- oder Lichttechnik (gegebenenfalls samt notwendigem Personal) noch als Teil der einheitlichen Leistung gesehen werden (Rz 348 UStR).

Seite 322Anmerkungen:

Folgende Leistungen sind keine Grundstücksleistungen (sofern selbständige Leistungen vorliegen):

  • bestimmte juristische Dienstleistungen, die nicht direkt mit der Begründung oder Übertragung von Eigentum oder Rechten an einem bestimmten Grundstück zusammenhängen sowie juristische Dienstleistungen, die nicht in einem engen Zusammenhang mit einem Grundstück stehen (
    Rz 640b UStR
    );

  • die Erstellung von Bauplänen für Gebäude und Gebäudeteile, die keinem bestimmten Grundstück zugeordnet sind (
    Rz 640c UStR
    );

  • die Bereitstellung von Werbung, selbst wenn dies die Nutzung des Grundstücks einschließt, z.B. die Veröffentlichung von Immobilienanzeigen in Zeitungen;

  • die Bereitstellung eines Standplatzes auf einem Messe- oder Ausstellungsgelände zusammen mit anderen ähnlichen sonstigen Leistungen, die dem Aussteller die Darbietung seines Angebots ermöglichen, wie die Aufmachung und Gestaltung des Standes, die Beförderung und Lagerung der Ausstellungsstücke, die Bereitstellung von Maschinen, die Verlegung von Kabeln, Versicherungen und Werbung;

  • die Installation oder Montage, Wartung und Reparatur sowie Kontrolle und Überwachung von Maschinen oder Ausstattungsgegenständen, die kein fester Bestandteil des Grundstücks sind oder sein werden;

  • die Portfolioverwaltung im Zusammenhang mit Eigentumsanteilen an Grundstücken;

  • der Verkauf von Anteilen und die Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Grundstücksgesellschaften;

  • die Steuerberatung;

  • die Finanzierung und Finanzierungsberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Grundstücks und dessen Bebauung;

  • die Rechtsberatung in Grundstückssachen, die mit keiner Veränderung des rechtlichen Status des Grundstückes zu tun haben;

  • juristische Dienstleistungen in Verbindung mit der Finanzierung eines Grundstückskaufs oder die Anlageberatung;

  • landwirtschaftliche Dienstleistungen, bei welchen es sich nicht um die Bearbeitung von Land handelt, wie z.B. Viehhaltung; Sortieren, Verarbeiten, Verpacken, Etikettieren und Transportieren von geernteten Ackerfrüchten oder von gefällten Bäumen;

  • die Lagerung von Gegenständen auf einem Grundstück, wenn dem Kunden kein bestimmter Teil des Grundstückes zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung gestellt wird;

  • die Vermittlung der Beherbergung in einem Hotel oder einer Beherbergung in Branchen mit ähnlicher Funktion, wie z.B. in Ferienlagern oder auf einem Campingplatz;

  • Seminar- und Konferenzraumvermietung: keine Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind: die Bereitstellung von besonderer Bühnentechnik, Catering (auch nur die Bereitstellung von Getränken), Garderobe samt Personal, Sicherheitspersonal (wenn dieses nicht im überwiegenden Interesse des Vermieters tätig wird) (Rz 348 UStR).

Beispiel (Rz 640c UStR):

Der deutsche Unternehmer D vermittelt für den österreichischen Architekten A die Planung eines Geschäftsgebäudes in Deutschland.

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