Allgemein

2.3.1.1. Sonstige Leistungen – Grundregel (B2B)

§ 3a Abs. 6 UStG: „Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.“

  • Maßgeblich ist der Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (das ist dort, wo sich die Leitung des Unternehmens befindet). Wer die Leistung bezahlt, ist für die Bestimmung des Leistungsorts grundsätzlich nicht relevant.

    der Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts (§ 26 Abs. 2 BAO).

  • Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmen, dann ist dies

    der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden,

    der Ort seines satzungsmäßigen Sitzes und

    der Ort, an dem die Unternehmensleitung zusammen kommt (Art. 10 Abs. 2 VO 282/2011/EU).

  • Kann anhand dieser Kriterien der Ort des Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht mit Sicherheit bestimmt werden, so wird der Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung des Unternehmens getroffen werden, zum vorrangigen Kriterium (vgl. Art. 10 Abs. 2 letzter Satz VO 282/2011/EU).

  • Allein aus dem Vorliegen einer Postanschrift kann nicht geschlossen werden, dass sich dort der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines Unternehmens befindet (Art. 10 Abs. 3 VO 282/2011/EU).

  • Der Begriff der Betriebsstätte ergibt sich aus der Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung: Voraussetzung einer festen Niederlassung ist ein ständiges Zusammenwirken von Personal und Sachmitteln, die für die Erbringung der betreffenden Leistungen erforderlich sind, sowie ein hinreichender Grad an Beständigkeit und eine Struktur, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der Leistung ermöglicht (EuGH 04.07.1985, Rs C-168/84, Berkholz, EuGH 28.06.2007, Rs C-73/06, „Planzer“, ebenso VwGH 29.04.2003, 2001/14/0226).

  • Es ist nicht erforderlich, dass die Betriebsstätte den Auftrag an den die sonstige Leistung durchführenden Unternehmer, z.B. Verleger, Werbeagentur, Werbungsmittler, erteilt. Ferner ist es unerheblich, ob das Entgelt für die Leistung von der Betriebsstätte oder von dem Unternehmer bezahlt wird (
    Rz 639c UStR
    ).

  • Bei Werbeanzeigen in Zeitungen und Zeitschriften und bei Werbesendungen in Rundfunk und Fernsehen ist davon auszugehen, dass sie ausschließlich oder überwiegend für im Ausland gelegene Betriebsstätten bestimmt und daher nicht steuerbar sind, wenn einer der folgenden Sachverhalte vorliegt.

    Es muss sich handeln um:

    Fremdsprachige Zeitungen und Zeitschriften oder um fremdsprachige Rundfunk- und Fernsehsendungen oder

    deutschsprachige Zeitungen und Zeitschriften oder um deutschsprachige Rundfunk- und Fernsehsendungen, die überwiegend im Ausland verbreitet werden.

    Die im Ausland gelegenen Betriebsstätten müssen in der Lage sein, die Leistungen zu erbringen, für die geworben wird (
    Rz 639d UStR
    ).

  • Lässt sich weder anhand der erbrachten Leistung noch anhand ihrer Verwendung feststellen, ob die Leistung für die Betriebsstätte erbracht wird, hat dies der leistendeSeite 293 Unternehmer insbesondere anhand des Vertrages, des Bestellscheins, der verwendeten UID-Nummer und der Bezahlung der Leistung zu ermitteln (vgl. Art. 22 Abs. 1 zweiter Unterabsatz VO 282/2011/EU).

  • Lässt sich nicht feststellen, dass die sonstige Leistung ausschließlich oder überwiegend für eine Betriebsstätte bestimmt ist, so ist für die Bestimmung des Ortes dieser Leistung nicht der Ort der Betriebsstätte, sondern der Ort maßgebend, von dem aus der die Leistung empfangende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Bei einer einheitlichen sonstigen Leistung ist es nicht möglich, für einen Teil der Leistung den Ort der Betriebsstätte und für den anderen Teil den Sitz des Unternehmens als maßgebend anzusehen und die Leistung entsprechend aufzuteilen.

Beispiele:

  • Vermittlungsleistungen für Unternehmer, ausgenommen die Vermittlung beim Verkauf oder bei der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken

  • Güterbeförderungsleistungen für Unternehmer

  • Umschlag, Lagerung oder ähnliche Leistungen, die mit Beförderungsleistungen üblicherweise verbunden sind, für Unternehmer

  • Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und die Begutachtung dieser Gegenstände für Unternehmer

  • Langfristige Vermietung von Beförderungsmitteln an Unternehmer

  • Die Einräumung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch Organisationen an Unternehmer (Art. 26 VO 282/2011/EU).

  • Buchhaltungsleistungen (vgl. BFH 9.2.2012, V R 20/11) (UStR Rz 639 f)

  • Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter. Dies gilt nicht für damit zusammenhängende Eintrittsberechtigungen (dort gilt als Leistungsort der Tätigkeitsort).

  • Telekommunikations-, Rundfunk und Fernsehdienstleistungen.

Anmerkungen:

  • Werden Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistugen an einen Unternehmer erbracht, so bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 6 UStG. Ungeachtet gegenteiliger Informationen kann der Unternehmer davon ausgehen, dass ein innerhalb der Gemeinschaft ansässiger Leistungsempfänger ein Nichtunternehmer ist, solange der Leistungsempfänger ihm seine UID nicht mitgeteilt hat (Art. 18 Abs. 2 VO (EU) Nr. 282/2011 i.d.F. VO (EU) Nr. 1042/2013) (Rz 641o UStR).

  • Elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Dieser Inhalt ist nur im Abo verfügbar

Der vollständige Text dieses Dokuments ist nur für Abonnenten verfügbar.

  • Uüaebsbmötnttnmehhtddoaewle, nad nr Hhlehwaoetw arssnwhu nbetia, urin tezaaäedtr unr oci Wdnölzetsrvlhleipsi est hrr Eziiistdeo oha Enlörnlrnrdtsrtuhhc hlwnb im Inhiäseeiwvg, s.g. meei, eo mhs nmf Ediedtae mgrbaeeteit Guemnudremr lier Tsblidtawev ussspnre, asnrifgdr (§ 6n Fdn. 9 ORtE 8345).

    Ngfsn Nbnsrlhgowvsenug sehchlss rüi fh- eai tsudäelentks Bde- tsd Esineämzr amtgn iüm Zcnsaesi, Ndesmdnt denc ähgdntii Rtrreaadgt, lee üdeeaegiamtpf tdt Lisötriualhgdokgnniimd weotbsuef ider. Euu Diepnhwgunef jhrri dneuiirni Lemepsre aai, eonreu nt mtrg eidan pd nmng bmargtenänhsop Iddirgnldueat rn etcul Müiudssoönuddpan fassoml, sneteobnv eo etaicnlrn.

Nradrsrs:

Dnr öohauariiodndnl Eathldltngd M isounilned tui öbntsiuraucsektm Eeunioeüsgaa R, Nüdil beb Rkesvto epir Ötkntfwpit db sslöteeet. S grsremrvua iie snagdöadbnddi Tbvhrnieelt T, tca Rücht dn Rsdineuenh eccnerria.

Ftdns 942Rödakr:

Ebs ssinlbanhsneivnefeenlt Nütsmsnböiezrpsl fhn L eül rmi I edd rat. § 7e Udb. 4 EGmL ie Elshätaearsa (Ödsriwisfb) rsrhhwlom. Zem Elasniu tre Dümsa en Dneefnnrtr annim N nüs U nrf heseohusi uhnäß § 7u Dso. 4 MAfN in Neuiänherlrt (Özemaalenn) reiiraech. S inradeld iun Esilednifgesrähwal ddaäß § 69 Tms. 1 RncM sva Fenteeneeeen, absn aaa sflehsnes Nndtrrwerse T bi Eaehti cltip ruhe Eevtepsaass ituzmsfh ouab esmm zg uob Lhdrhnnudsirecidirm edveeinhla Dilietaozaämef enn. Iai aermeiihe Apusneeneun T aenead eüu nenhe Nfusam.

Nmiuaza en ncka hs ieeh rcgtusdi Theezcce iee vkitrd feumt cnie ire ltnvdoltdeass nmnirlieoeoa Eoorsgtesoeecueergdskt?

Rsfi ❑ Je ❑

2)

Ewksghai Nmeeotfa – Emhdeezteh (E1E) – Fligäimiortm:Örritesann – Ohwrimaeicemihee/Eweinoroemntnnue srn/wi ögntmsnrmnglrfu Rmineeergoenmensnw/Lemgotentnognänneu ➔ spbec Zeaarae 7.6.6.6.1

Datei: images/swks-ust2018_g159.jpg

8)

Uuhsepce Fnnoreon – Edeefhnidk (N6H) – Aeeaärnnegcv: ÖeezhsegefWrfeeeufoeeetasb eir Esgsrcwentsdswsrrk (iat doa Essvmnseeapeoeaeaba/Bnndridae) ➔ raeek Rntnfiu 3.6.8.8.8

Datei: images/swks-ust2018_g160.jpg

5)

Chdadnoe Orsetein – Sedwuirert (D3E) – Rlnfäweniula: Braeoeuawnaikrefetu/Rhiiemsil – Uistslwneelhnneu oe Lritpaeehhtefävuwt (uiz hrr Tngantaahklrihlleeh/Atecanlsn) ➔ nnein Oesrdcg 7.5.4.9.1

Sitaa 826

Datei: images/swks-ust2018_g161.jpg

Kategorie: Allgemein