Allgemein

2.3.1.1.3. Sonstige Leistung – Grundregel (B2B), Empfängerort: Gemeinschaftsgebiet/Drittland – Ausgangsrechnung an Leistungsempfänger aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland

Erbringt der österreichische Leistungserbringer eine der o.a. Leistungen (oder andere, für die keine speziellere Regelung zur Anwendung gelangt) an einen ausländischen Leistungsempfänger?

Nein ❑ Ja ❑

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Nein ❑ Ja ❑

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Enthält die Rechnung folgende Rechnungsmerkmale?

Fall 1: Ist der Leistungsempfänger aus

  • dem Gemeinschaftsgebiet und es wird nicht mittels Gutschrift abgerechnet

  • dem Drittland (egal ob mit Gutschrift abgerechnet wird oder nicht):

  • Seit 1.1.2013 richten sich die Rechnungsmerkmale nach dem österreichischen UStG
    , obwohl der Umsatz in Österreich nicht steuerbar ist (§ 11 Abs. 1 Z 2).

  • Die Neuregelung soll dem österreichischen Lieferanten, die Rechnungsausstellung erleichtern, da er nicht mehr die Vorschriften des Mitgliedstaates zu beachten hat, in dem der Umsatz steuerbar ist. Er kann nach den österreichischen Rechnungsausstellungsvorschriften die Rechnung ausstellen. Damit werden Art. 219a und 222 der Richtlinie 2006/112/EG i.d.F. der Richtlinie 2010/45/EU umgesetzt.

  • Der österreichische Leistungserbringer hat bis spätestens 15. des Folgemonats (nach dem er die sonstige Leistung erbracht hat) die Rechnung auszustellen (gem. Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG i.d.F. der Richtlinie 2008/8/EG).

  • Im Gemeinschaftsgebiet kommt es immer zwingend zum Übergang der Steuerschuld (Art. 196).

  • Seite 315Die österreichischen Rechnungsvorschriften kommen auch dann zur Anwendung, wenn der Umsatz im Drittlandsgebiet steuerbar ist. Ob es im Drittland zum Übergang der Steuerschuld kommt oder nicht, ist irrelevant, es kommen jedenfalls die österreichischen Rechnungsvorschriften zur Anwendung. Die Rechnung muss in diesem Fall nicht bis spätestens 15. des Folgemonats ausgestellt werden.

  • Diese Regelungen gelten auch für Anzahlungsrechnungen (§ 11 Abs. 1 Z 4).

Die Rechnung hat folgende Bestandteile zu enthalten:

  • Name und Anschrift des österreichischen Leistungserbringers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)

  • die österreichische UID-Nr. des Leistungserbringers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. i)

  • Name und Anschrift des ausländischen Leistungsempfängers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • Ausländische UID-Nr. des Leistungsempfängers (§ 11 Abs. 1a)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)

  • Art und Umfang der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)

  • den Tag der sonstigen Leistung oder Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt; werden Leistungen abschnittsweise abgerechnet, genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)

  • das Entgelt (Nettobetrag) für die sonstige Leistung (§ 11 Abs. 1a)

  • im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Leistung eine Steuerbefreiung gilt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 11 Abs. 1a) oder die USt des Drittlands

Seite 316Anmerkungen:

  • Kann der Lieferant auf der Rechnung die UID-Nr. des Kunden nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID-Nr. verfügt oder diese nicht angibt, hat das für den Lieferanten keine Konsequenzen. In den genannten Fällen genügt der Hinweis „Keine UID-Nr. angegeben“.

  • Verfügt der Kunde nur über eine ausländische UID-Nr., so ist diese anzugeben.

  • Die Richtigkeit der UID-Nr. muss vom Rechnungsaussteller nicht überprüft werden (
    Rz 1554 UStR
    ).

  • Sofern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung mit dem Tag der Lieferung zusammenfällt, kann die gesonderte Angabe des Leistungszeitpunktes entfallen, wenn die Rechnung den Vermerk „Rechnungsdatum ist Liefer- bzw. Leistungsdatum“ enthält (
    Rz 1511 UStR
    ).

  • Die Ausstellung einer Kleinbetragsrechnung (bei Umsätzen unter 400 € brutto seit 1.3.2014 AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) gem. § 11 Abs. 6 ist in diesen Fällen nicht möglich (§ 11 Abs. 6 zweiter Unterabsatz).

  • Ist der Umsatz im Drittland steuerbar und steuerpflichtig: Es kommt das Umsatzsteuerrecht dieses Staates zur Anwendung, auch wenn die österreichischen Rechnungsvorschriften zur Anwendung kommen. Es wird daher i.d.R. der ausländische Steuersatz und Steuerbetrag ausgewiesen werden müssen.

  • Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur bzw. Siegel i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  • Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (§ 11 Abs. 2 UStG).

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, dh,

    ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,

    die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist.

  • Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).

  • Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.

  • Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten, wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.

Fall 2: Ist der Leistungsempfänger aus dem Gemeinschaftsgebiet und es wird mittels Gutschrift abgerechnet:

Da der Umsatz in Österreich nicht steuerbar ist, richten sich die Rechnungsmerkmale nicht nach dem österreichischen UStG, sondern nach den Vorschriften des jeweiligen Gemeinschaftsgebiets.

Seite 317Für das Gemeinschaftsgebiet sehen die Art. 226 ff. der RL 2006/112/EG folgende Rechnungsmerkmale vor.

  • Name und Anschrift des österreichischen Leistungserbringers (Art. 226 Z 5)

  • die UID-Nr. des Leistungserbringers (Art. 226 Z 3)

  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers (Art. 226 Z 5)

  • die UID-Nr. des Leistungsempfängers (Art. 226 Z 4)

  • das Ausstellungsdatum (Art. 226 Z 1)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (Art. 226 Z 2)

  • Art und Umfang der sonstigen Leistung (Art. 226 Z 6)

  • den Tag der sonstigen Leistung oder Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt; werden Leistungen abschnittsweise abgerechnet, genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt (Art. 226 Z 7)

  • das Entgelt (Nettobetrag) für die sonstige Leistung (Art. 226 Z 8)

  • im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt (Art. 226 Z 11)

  • Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Art. 226 Z 11)

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