Allgemein

2.3.1.1.1. Sonstige Leistung – Grundregel (B2B), Empfängerort: Österreich – Eingangsrechnung/Ausgangsrechnung vom/an österreichischen Leistungserbringer/Leistungsempfänger

Erbringt der österreichische Leistungserbringer einer der o.a. Leistungen (oder andere, für die keine speziellere Regelung zur Anwendung gelangt) an einen österreichischen Leistungsempfänger?

Nein ❑ Ja ❑

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Ist der steuerbare Umsatz steuerpflichtig oder steuerfrei?

Grundsätzlich ist der Umsatz immer steuerpflichtig in Österreich, außer dieser Umsatz ist taxativ in den §§ 6–9 aufgezählt. Ist der Umsatz in den §§ 6–9 aufgezählt, dann ist der Umsatz steuerbar und steuerfrei:

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Seite 297Anmerkungen:

Zu Z 8 lit. a UStG:

  • Der Unternehmer kann gem. § 6 Abs. 2 UStG eine an sich steuerfreie Kreditgewährung, bei der er dem Leistungsempfänger den Preis für eine Lieferung oder sonstige Leistung kreditiert, als steuerpflichtig behandeln (Option zur Steuerpflicht).

  • Behandelt der Unternehmer die Kreditgewährung als steuerpflichtig, unterliegt sie dem Steuersatz, der für die Leistung anzuwenden ist, deren Leistungspreis kreditiert wird (
    Rz 758 UStR
    ).

Zu Z 8 lit. h UStG:

  • Beim Kreditkartengeschäft erbringt das Kreditkarteninstitut dem angeschlossenen Händler gegenüber eine Zahlungsgarantie (EuGH 25.5.1993, Rs C-18/92, Slg. I-2871). Nach § 6 Abs. 2 UStG kann der Kreditkartenunternehmer diesen Umsatz als steuerpflichtig behandeln.

Zu Z 19 UStG:

  • Seit 1.1.2013 sind auch Heilmasseure (gem. § 45 Z 1 i.V.m. § 29 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBI. I Nr. 169/2002) unecht steuerbefreit. Nach der gesetzlichen Umschreibung des Berufsbildes des Heilmasseurs liegt eine therapeutische Tätigkeit vor, die ausschließlich auf ärztliche Anordnung erfolgen darf. Es handelt sich um Tätigkeiten, die auch von Physiotherapeuten angeboten werden.

  • Nicht befreit sind die Leistungen von medizinischen Masseuren sowie von gewerblichen Masseuren.

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

  • Bei sonstigen Leistungen ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt.

  • Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, z.B. Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag (
    Rz 644 UStR
    ).

  • Zum Entgelt gehört auch, was der Leistungsempfänger freiwillig aufwendet, wie Spenden für Ehrenkarten oder Zahlungen an den Unternehmer über das bedungene Entgelt hinaus wegen besonders zufriedenstellender Leistung (z.B. Trinkgeld) (
    Rz 651 UStR
    ).

  • Wird das Trinkgeld dem Personal bezahlt, dann gehört das Trinkgeld nicht zum Entgelt.

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist der Umsatzsteuersatz?

  • Der Umsatzsteuersatz ist grundsätzlich 20 % gem. § 10 Abs. 1.

  • Ist die sonstige Leistung in § 10 Abs. 2 oder Abs. 3 taxativ aufgezählt, dann ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz auf 10 % bzw. 13 % (BGBl. I Nr. 118/2015) ➔ siehe Kapitel 4.1
    .

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wer schuldet die Umsatzsteuer (der österreichische Leistungserbringer oder der österreichische Leistungsempfänger)?

Der österreichische Leistungserbringer schuldet gem. § 19 Abs. 1 UStG die österreichische Umsatzsteuer.

Seite 298Anmerkungen:

  • Handelt es sich um Bauleistungen, so schuldet der österreichische Leistungsempfänger (wenn er ebenfalls Bauleistungen erbringt oder selbst mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt wurde) gem. § 19 Abs. 1a UStG die österreichische Umsatzsteuer.

  • Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsatz entfallende Steuer.

  • Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Das gilt auch für die Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen (§ 19 Abs. 1a UStG). Seit 1.1.2011 gilt auch die Reinigung von Bauwerken als Dienstleistung (BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010). Seit 1.1.2011 gilt auch die Reinigung von Bauwerken als Bauleistung (BBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010).

  • Seit 1.1.2014 schuldet der österreichische Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn Gas- und Elektrizitätszertifikate übertragen werden (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 3 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Handelt es sich um die Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten im Sinne des Art. 3 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 275 vom 25. 10. 2003 S. 32) bzw. um die Übertragung von anderen Einheiten, die genutzt werden können, um den Auflagen dieser Richtlinie nachzukommen, so schuldet der österreichische Leistungsempfänger gem. § 19 Abs. 1e UStG die österreichische Umsatzsteuer. Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer (seit 1. 7. 2010).

Enthält die Rechnung folgende Rechnungsmerkmale?

Der Unternehmer ist verpflichtet Rechnungen auszustellen, sofern er Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt.

Die Rechnung hat folgende Bestandteile zu enthalten:

  • Name und Anschrift des österreichischen Leistungserbringers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)

  • die österreichische UID-Nr. des Leistungserbringers (§ 11 Abs. 1 Z Z 3 lit. i)

  • Name und Anschrift des österreichischen Leistungsempfängers (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • die österreichische UID-Nr. des Leistungsempfängers bei einem Gesamtbetrag der Rechnung von mehr als 10.000 € brutto (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)

  • Art und Umfang der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)

  • der Tag der sonstigen Leistung oder Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt; werden Leistungen abschnittsweise abgerechnet, genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)

  • das Entgelt (Nettobetrag) für die sonstige Leistung und den anzuwendenden Steuersatz (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. f)

Seite 299Anmerkungen:

  • Kann der Leistungserbringer auf der Rechnung die UID-Nr. des Leistungsempfängers nicht anführen, weil dieser über keine gültige UID-Nr. verfügt oder diese nicht angibt, hat das für den leistenden Unternehmer keine Konsequenzen. In den genannten Fällen genügt der Hinweis „Keine UID-Nr. angegeben“.

  • Verfügt der Leistungsempfänger nur über eine ausländische UID-Nr., so ist diese anzugeben.

  • Die Richtigkeit der UID-Nr. des Kunden muss vom Lieferanten nicht überprüft werden
    (Rz 1554 UStR).

  • Seit 1.1.2014 muss der Kunde die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr. des Lieferanten prüfen
    (Rz 1539 UStR), um vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Der Kunde sollte daher die Gültigkeit (Begrenzung) der UID-Nr. des Lieferanten bei langer aufrechter Geschäftsbeziehung in Abständen neuerlich prüfen (vgl. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, § 11 Rz 79)

  • Vereinfachung: Sofern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung mit dem Tag der sonstigen Leistung zusammenfällt, kann die gesonderte Angabe des Leistungszeitpunktes entfallen, wenn die Rechnung den Vermerk „Rechnungsdatum ist Leistungsdatum“ enthält (
    Rz 1511 UStR
    ).

  • Die Verpflichtung zur Erteilung einer Rechnung nach § 11 UStG besteht – soweit nichts anderes vereinbart – ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. bei einer Anzahlung für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung.

  • Eine zunächst unterlassene Rechnungsausstellung bzw. eine unvollständige oder unrichtige Rechnung kann nachgeholt oder berichtigt werden.

  • Bei einer Erhöhung der Bemessungsgrundlage ist eine Berichtigung der Rechnung erforderlich, wenn der Leistungsempfänger den auf die Erhöhung entfallenden Steuerbetrag als Vorsteuer geltend machen will (
    Rz 1504 UStR
    ).

  • Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur bzw. Siegel i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  • Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (§ 11 Abs. 2 UStG).

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, d.h.,

    ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,

    die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist.

  • Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).

  • Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.

  • Seite 300Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten, wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.

Bei Kleinbetragsrechnungen (Bruttobetrag ≤ 400 € seit 1.3.2014 AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) genügen folgende Angaben (§ 11 Abs. 6):

  • Name und Anschrift des österreichischen Leistungserbringers (§ 11 Abs. 6 Z 1)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 6)

  • Art und der Umfang der sonstigen Leistung (§ 11 Abs. 6 Z 2)

  • der Tag der sonstigen Leistung oder Zeitraum, über den sich die Leistung erstreckt (§ 11 Abs. 6 Z 3)

  • Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe (§ 11 Abs. 6 Z 4)

  • der anzuwendende Steuersatz (§ 11 Abs. 6 Z 5)

Steht der Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 dem österreichischen Leistungsempfänger zu?

  • Es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor (enthält sie alle o.a. Rechnungsbestandteile?).

  • Die sonstige Leistung wurde bereits erbracht und dient zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken.

  • Es besteht kein Vorsteuerausschluss gem. § 12 Abs. 3: Zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen gem. § 12 Abs. 3 im Wesentlichen Umsätze, die gem. § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 steuerfrei sind.

  • Die sonstige Leistung gilt als für das Unternehmen ausgeführt (dies gilt gem. § 12 Abs. 2 Z 2 UStG z.B. nicht für ertragsteuerlich überwiegend nichtabzugsfähige Aufwendungen).

  • Es wird kein Umsatzsteuerbetrug begangen (Wusste oder hätte der österreichische Kunde wissen müssen, dass die sonstige Leistung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen des Leistungserbringers steht? – § 12 Abs. 14 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015). Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Der Vorsteuerabzug entfällt auch dann, wenn nicht der direkte Lieferant, sondern ein Vorlieferant den Umsatzsteuerbetrug begangen hat (siehe VwGH 26.3.2014, 2009/13/0172) (Rz 1877 UStR).

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