Allgemein

2.2. Lieferungen

§ 3 Abs. 1 UStG: „Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden.“

  • Eine Lieferung kann nur an einem bestimmten Ort und nur zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeführt werden.

  • Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zum Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstandes bzw. zu jenem Zeitpunkt, bei dem der Kunde die Verfügungsmacht über den Gegenstand erhält.

  • Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Erklärung des Umsatzes in der Umsatzsteuervoranmeldung.

  • Der Lieferant muss nicht Eigentümer des Gegenstandes sein, es genügt, dass der Kunde tatsächlich über den Gegenstand verfügen kann.

  • Lieferungen sind

    körperliche Gegenstände,

    Sachgesamtheiten (z.B. Gestühl eines Vortragssaales, Bibliothek, Gemäldegalerie)

    andere Wirtschaftsgüter, die nach der Verkehrsauffassung wie körperliche Sachen behandelt werden (z.B. Energie, Gas, elektrischer Strom [VwGH 10.11.1995, 94/17/0219], Wärme [vgl. Art. 15 Abs. 1 RL 2006/112/EG], Dampf, Wasserkraft und Tiere.

    Werklieferungen
    ➔ Kapitel 2.2.1

Beispiele (Rz 345 UStR):

  • Grabpflege: Beschränkt sich die Leistung eines Gärtners darauf, Blumenschmuck auf einem Grabe auszusetzen, ohne eine weitere Betreuung des Grabes (z.B. Instandhaltung, Pflege) zu übernehmen, so ist seine Leistung nach ihrer überwiegenden wirtschaftlichen Bedeutung als Lieferung der Pflanzen anzusehen.

  • Reparaturen oder Verbesserungsarbeiten in Verbindung mit Lieferungen: Wird der Liefergegenstand vor dem Liefervorgang noch repariert oder verbessert, liegt eine einheitliche Leistung vor, die als Lieferung zu qualifizieren ist (VwGH 27.2.1990, 89/14/0197; VwGH 16.4.1991, 90/14/0012; VwGH 22.4.1998, 95/13/0144).

  • Restaurationsumsätze: Restaurationsumsätze sind als sonstige Leistung anzusehen (EuGH 2.5.1996, Rs C-231/94, Faaborg – Gelting Linien A/S).

  • Software-Überlassung: Beim Verkauf von Standard-Software auf Diskette oder anderen Datenträgern liegt eine Lieferung vor. Bei der Überlassung nicht standardisierter Software, die speziell nach den Anforderungen des Anwenders erstellt wird oder die eine vorhandene Software den Bedürfnissen des Anwenders individuell anpasst, liegt eine sonstige Leistung vor. Auch die Übertragung von Standard-Software auf elektronischem Weg (z.B. Internet) ist eine sonstige Leistung.

  • Zeitschriftenherstellung: Die Herstellung von Zeitschriften unter Bereitstellung von Text und Bildmaterial durch den Auftraggeber ist als Lieferung von Zeitschriften zu behandeln.

Seite 28Weitere Beispiele:

  • Mailing: Ein Unternehmer, der im Rahmen sog „Mailingaktionen“ an gemeinnützige Organisationen ein Bündel von Leistungen zur Planung, Herstellung, Verteilung und Erfolgskontrolle von Serienbriefen erbringt, um deren Adressaten zur Zahlung von Spenden zu bewegen, führt gegenüber seinen Auftraggebern eine einheitliche sonstige Leistung und keine steuerermäßigte Lieferung von Druckschriften aus (BFH 15.10.2009, XI R 52/06).

  • Gartengestaltung: Beim Anlegen oder Umgestalten von Gärten ist regelmäßig von einer sonstigen Leistung auszugehen, auch wenn dabei Pflanzen geliefert werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, § 3 Abs 1 Rz 11).

Liegt eine Lieferung (oder Werklieferung ➔ siehe Kapitel 2.2.1
, oder Montagelieferung ➔ siehe Kapitel 2.2.1.1
) vor?

Nein ❑ Ja ❑

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