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2.2.5. Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität oder von Wärme und Kälte

Melhardt/Kuder/PfeifferSWK-Spezial Umsatzsteuer 2018, 2.2.5. Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität oder von Wärme und Kälte

§ 3 Abs. 13 UStG „Die Lieferung von

Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz,

Elektrizität,

Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze

an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist, gilt dort ausgeführt, wo der Abnehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die Lieferung jedoch an die Betriebsstätte des Unternehmers ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.“

§ 3 Abs. 14 UStG: „Fällt die Lieferung von

Gas über ein Erdgasnetz im Gebiet der Gemeinschaft oder jedes an ein solches Netz angeschlossene Netz,

Elektrizität,

Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze

nicht unter Abs. 13, so gilt die Lieferung dort ausgeführt, wo der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich nutzt und verbraucht. Soweit die Gegenstände von diesem Abnehmer nicht tatsächlich verbraucht werden, gelten sie an dem Ort genutzt oder verbraucht, wo der Abnehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Betriebsstätte hat, an die die Gegenstände geliefert werden. In Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Betriebsstätte gelten sie an seinem Wohnsitz oder seinem gewöhnlichen Aufenthalt genutzt oder verbraucht.“

  • Die Regelungen bewirken im Ergebnis, dass im Falle der Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz, von Elektrizität oder von Wärme und Kälte auf den Empfängerort bzw. Nutzungsort abgestellt wird. Ergänzend kommt es gem. § 19 Abs. 1c zu einem Übergang der Steuerschuld, wenn ein ausländischer Lieferant vorliegt und der Kunde in Österreich zur Umsatzsteuer erfasst ist (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MwSt, Anm. 2 zu § 3 Abs. 13 und 14). Auch bei rein nationalen Lieferungen an Wiederverkäufer kommt es zum Übergang der Steuerschuld (vgl. § 2 Z 2 UStBBKV).

  • Diese speziellen Regelungen des Lieferortes kommen auch dann zur Anwendung, wenn Gas über Rohrleitungen geliefert wird, die nicht Bestandteil des Verteilungsnetzes sind, wie z.B. über Rohrleitungen des Gas-Fernleitungsnetzes. Da die Problematik bei der Lieferung von Wärme und Kälte die gleiche ist wie bei der Lieferung von Gas oder Elektrizität, werden die dafür bestehenden speziellen Lieferortregelungen im Abgabenänderungsgesetz 2010 auf die Lieferung von Wärme und Kälte ausgedehnt.

  • Weil es sich um keine bewegten Lieferungen handelt, kann bei einer Lieferung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat weder eine innergemeinschaftliche Lieferung noch ein innergemeinschaftlicher Erwerb verwirklicht werden (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MwSt, Anm. 3 zu § 3 Abs. 13 und 14). Auch Ausfuhrlieferungen und Importe können mangels bewegter Lieferung nicht vorliegen.

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