Allgemein

2.2.3. Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung

§ 3 Abs. 8 UStG: „Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Versenden liegt vor, wenn der Gegenstand durch einen Frachtführer oder Verfrachter befördert oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgt wird. Die Versendung beginnt mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter.“ (bewegte Lieferung oder Transportlieferung)

  • Wird der Gegenstand einer Lieferung durch den Lieferanten oder den Kunden befördert oder versendet, so gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung beginnt (
    Rz 446 UStR
    ).

  • Unter Beförderung ist ein Gütertransport, den der Lieferant, der Kunde oder ein unselbständiger Erfüllungsgehilfe des Lieferanten oder Kunden mit eigenen, gemieteten oder geliehenen Beförderungsmitteln ausführt, zu verstehen (
    Rz 447 UStR
    ).

  • Versenden liegt vor, wenn der Unternehmer oder der Kunde die Beförderung eines Gegenstandes durch einen selbständigen Unternehmer (Frachtführer; Gelegenheitsfrachtführer, Verfrachter von Seeschiffen) ausführen oder durch einen Spediteur (Gelegenheitsspediteur) besorgen lässt (
    Rz 448 UStR
    ).

  • Zu Beginn der Beförderung muss der Kunde (das ist der Vertragspartner, der sich die Leistung ausbedungen hat, nicht aber unbedingt der Empfänger des Transports) bereits feststehen (vgl. Flückiger in Plückebaum/Malitzky/Widmann, UStG
    10, § 3 Abs. 6, Rz 11
    ).

  • Steht der Kunde zu Beginn der Beförderung oder Versendung nicht fest, liegt keine Lieferung i.S.d. § 3 Abs. 8 UStG vor. Wird der Kunde während der Versendung benannt und wird die Ware an diesen Kunden geliefert, wird die Lieferung im Zeitpunkt der Benennung ausgeführt (VwGH 29. 9. 1971, 1117/69).

  • Der zivilrechtliche Gefahrenübergang ist für sich alleine nicht ausschlaggebend, der Lieferort liegt immer am Beginn der Beförderung oder Versendung. Voraussetzung ist jedoch, dass die Lieferung in der Folge tatsächlich zustande kommt. Er hat dann eine große Bedeutung, wenn aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse beurteilt werden muss, ob die Verfügungsmacht auf den Abnehmer übergegangen ist (VwGH 27.2.2002, 2000/13/0095).

  • Geht der Liefergegenstand während der Beförderung bzw. Versendung unter und trägt der Lieferant das Risiko des Untergangs, so liegt keine Lieferung und somit kein Anwendungsbereich des § 3 Abs. 8 UStG vor (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MwSt, Anm. 8 zu § 3 Abs. 8).

  • Möglich ist auch, dass sowohl der Lieferer als auch der Abnehmer in den Transport des Liefergegenstandes eingebunden sind, weil sie z.B. übereingekommen sind, sich – unabhängig von der Frage, wer Kosten und Gefahr trägt – den Transport des Liefergegenstandes an den Bestimmungsort zu teilen (sog. gebrochene Beförderung oder Versendung). Sowohl bloß tatsächliche Unterbrechungen des Transports im Rahmen eines Transportvorgangs als auch eine gebrochene Beförderung oder Versendung sind für die Annahme einer Beförderung oder Versendung daher unschädlich, wenn der Abnehmer zu Beginn des Transports feststeht und der liefernde Unternehmer nachweist, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Ablauf des Transportvorgangs gegeben sind (vgl. VwGH 27.4.2017, Ro 2015/15/0026).

Seite 84Anmerkungen:

  • Auf die Nationalität des Lieferanten kommt es bei der Beurteilung der Steuerbarkeit und der Steuerpflicht in Österreich nicht an!

  • Außerdem muss zu Beginn der Beförderung der Abnehmer feststehen und der fertige Liefergegenstand bei Beginn der Beförderung vorliegen. Der (betriebsfertig hergestellte) Gegenstand darf aber zum Zweck des leichteren Transportes in Einzelteile zerlegt werden.

  • Es kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen zum Gefahrenübergang bzw. Lieferkonditionen wie z.B. die so genannten „Incoterms“ zu keiner davon abweichenden Beurteilung kommen (siehe auch Scheiner/Kolacny/Caganek, § 3 Abs. 8, Anm. 8 Kommentar zur Mehrwertsteuer). Der Lieferort ist stets dort, wo die Beförderung beginnt. Die Lieferkonditionen (z. B. Incoterms) können allerdings zur Feststellung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts berücksichtigt werden (Umsatzsteuerprotokoll 2014).

  • Diese Bestimmung gelangt nicht zur Anwendung, wenn der Beginn der Beförderung bzw. Versendung im Drittlandsgebiet liegt und der Lieferant Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist ➔ siehe Kapitel 2.2.3.6
    bzw. im Falle von Bordlieferungen ➔ Kapitel 2.2.4

Wird der Gegenstand der Lieferung (vom Lieferanten oder vom Kunden) befördert oder versendet?

Nein ❑ Ja ❑

1) Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt und endet in ÖsterreichEingangsrechnung/Ausgangsrechnung von/an österreichische Lieferanten/Kunden
➔ siehe Kapitel 2.2.3.1

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Beförderung oder Versendung:

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2) Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt und endet in ÖsterreichEingangsrechnung von Lieferanten (aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland) ➔ siehe Kapitel 2.2.3.2

Seite 85

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Beförderung oder Versendung:

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3) Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt im Gemeinschaftsgebiet und endet in Österreich – Eingangsrechnung von Lieferanten (aus Österreich/Gemeinschaftsgebiet/Drittland) ➔ siehe Kapitel 2.2.3.3

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Beförderung oder Versendung:

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4) Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt im Gemeinschaftsgebiet und endet im Gemeinschaftsgebiet – Eingangsrechnung von Lieferanten (aus dem Gemeinschaftsgebiet/Drittland/Österreich) ➔ siehe Kapitel 2.2.3.4

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Seite 86Beförderung oder Versendung:

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5) Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt im Drittland und endet in Österreich (Import von Waren), Kunde ist Schuldner der EinfuhrumsatzsteuerEingangsrechnung von Lieferanten (aus Österreich/Gemeinschaftsgebiet/Drittland) ➔ siehe Kapitel 2.2.3.5

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