Allgemein

2.2.3.6. Lieferung von Gegenständen mit Beförderung oder Versendung, Beförderung des Gegenstandes beginnt im Drittland und endet in Österreich (Import von Waren), Lieferant ist Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer – Eingangsrechnung vom Lieferanten aus Österreich/Gemeinschaftsgebiet/Drittland

§ 3 Abs. 9 UStG: „Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedstaates, so ist diese Lieferung als im Einfuhrland (Österreich) ausgeführt zu behandeln, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Umsatzsteuer ist.“

  • Wenn die Beförderung oder Versendung eines Gegenstandes im Zuge einer Lieferung im Drittlandsgebiet beginnt, so wäre der Lieferort gem. den Bedingungen des § 3 Abs. 8 UStG im Drittlandsgebiet gelegen.

  • § 3 Abs. 9 UStG normiert insofern eine Ausnahme, als zusätzlich darauf abgestellt wird, wer Schuldner der bei der Einfuhr anfallenden Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) ist.

  • Ist dies der Lieferant, so findet die Lieferung in Österreich statt. Dies gilt auch, wenn nicht der Lieferant, sondern sein Beauftragter Schuldner der EUSt ist.

  • Seite 116Diese Regelung dient zur Hintanhaltung von Schwierigkeiten im Bereich des Vorsteuerabzugs, die in dem Fall entstehen könnten, wenn ein ausländischer Lieferant den Gegenstand der Lieferung an einen österreichischen Kunden versendet oder befördert und als Zollanmelder gleichzeitig Schuldner der EUSt ist. Ohne diese Regelung könnte nicht der ausländische Lieferant, sondern nur der (meist inländische) Kunde die EUSt als Vorsteuer abziehen (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur MwSt, Anm. 1 zu § 3 Abs. 9), da dieser im Zeitpunkt der Einfuhr umsatzsteuerlich verfügungsberechtigt ist.

Anmerkungen:

  • Maßgeblich ist, unabhängig von den Lieferkonditionen, wer nach den zollrechtlichen Vorschriften Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist.

  • Aus zollrechtlicher Sicht ist es auch bei der Lieferkondition „DDP unversteuert benannter Bestimmungsort“ oder der vertraglich vereinbarten nicht normierten Lieferkondition „frei Haus, verzollt und unversteuert“ möglich, dass der inländische Kunde die Zollanmeldung vornimmt. In diesem Fall wird – unabhängig von der Lieferkondition – nicht der ausländische Lieferant, sondern der österreichische Kunde Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, so dass es hier nicht gem. § 3 Abs. 9 zur Verlagerung des Lieferortes nach Österreich kommt
    (Rz 466 UStR). ➔ siehe Kapitel 2.2.3.5

  • Es kann durch zivilrechtliche Vereinbarungen zum Gefahrenübergang bzw. Lieferkonditionen wie z.B. die so genannten „Incoterms“ zu keiner davon abweichenden Beurteilung kommen (siehe auch Scheiner/Kolacny/Caganek, § 3 Abs. 8, Anm. 8 Kommentar zur Mehrwertsteuer). Der Lieferort ist stets dort, wo die Beförderung beginnt. Die Lieferkonditionen (z. B. Incoterms) können allerdings zur Feststellung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts berücksichtigt werden (Umsatzsteuerprotokoll 2014).

Gelangt der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Kunden oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet nach Österreich und ist der Lieferant Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer?

Nein ❑ Ja ❑

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Beförderung oder Versendung:

Datei: images/swks-ust2018_g80.jpg

Seite 117Ist der steuerbare Umsatz steuerpflichtig oder steuerfrei?

Grundsätzlich ist der Umsatz immer steuerpflichtig in Österreich, außer dieser Umsatz ist taxativ in den §§ 6–9 aufgezählt. Ist der Umsatz in den §§ 6–9 aufgezählt, dann ist der Umsatz steuerbar und steuerfrei:

Datei: images/swks-ust2018_g81.jpg

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist die Bemessungsgrundlage?

  • Bei Lieferungen ist die Bemessungsgrundlage das Entgelt.

  • Die Umsatzsteuer gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, z.B. Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag (
    Rz 644 UStR
    ).

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wie hoch ist der Umsatzsteuersatz?

  • Der Umsatzsteuersatz ist grundsätzlich 20 % gem. § 10 Abs. 1.

  • Ist die Lieferung in § 10 Abs. 2 oder Abs. 3 taxativ aufgezählt, dann ermäßigt sich der Umsatzsteuersatz auf 10 % bzw. 13 % (seit 1.1.2016, BGBl. I Nr. 118/2015) ➔ siehe Kapitel 4.1
    .

1. Liegt keine Werklieferung vor? Definition Werklieferung ➔ siehe Kapitel 2.2.1.

Ist der Umsatz steuerbar und steuerpflichtig, wer schuldet die Umsatzsteuer (der ausländische Lieferant oder der österreichische Kunde)?

Der ausländische Lieferant (aus dem Gemeinschaftsgebiet/oder Drittland) schuldet gem. § 19 Abs. 1 UStG die österreichische Umsatzsteuer.

Seite 118Anmerkungen:

  • Die Kleinunternehmerregelung ist nicht auf ausländische Lieferanten anzuwenden (
    Rz 994 UStR
    ).

  • Ein Lieferant

    • der weder in Österreich noch im Gemeinschaftsgebiet seinen Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte hat und

    • steuerpflichtige Umsätze in Österreich tätigt (außer solche, für die der Kunde haftet), hat in Österreich einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt schriftlich bekannt zu geben.

  • Fiskalvertreter können österreichische Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare sowie Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Wirtschaftskammer sind, sein.

  • Die Tatsache, dass ein Unternehmer bei einem Finanzamt in Österreich umsatzsteuerlich geführt wird, ist kein Merkmal dafür, dass er in Österreich ansässig ist. Das Gleiche gilt, wenn dem Unternehmer eine österreichische UID erteilt wurde (
    Rz 2601 UStR
    ).

Anmerkungen:

Bei folgenden Lieferungen kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den österreichischen Kunden, wenn er Unternehmer ist (auch wenn der Lieferant ein österreichischer Unternehmer ist):

  • Lieferung sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer

  • Lieferung des Vorbehaltskäufers an den Vorbehaltseigentümer im Falle der vorangegangenen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums und

  • bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher (§ 19 Abs. 1b UStG)

  • Umsätze von Abfallstoffen (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. Schrott Umsatzsteuerverordnung BGBl. II Nr. 129/2007)

  • Seit 1.1.2014: Lieferungen von

    Videospielkonsolen (aus Position 9504 der Kombinierten Nomenklatur), Laptops und Tablet-Computern (aus Unterposition 8471 30 00 der Kombinierten Nomenklatur). Hierunter fallen auch kombinierte Produkte (sog. Produktbundle), bei der z.B. neben dem Laptop auch Zubehör (Laptop mit Tasche und Maus) zu einem einheitlichen Preis geliefert wird, wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 1 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Seit 1.1.2014: Lieferung von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 2 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Seit 1.1.2014:Lieferungen von Metallen (aus Kapitel 71 und aus Abschnitt XV der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen Positionen 7113–7118, Kapitel 73, Positionen 7411–7419, 7507, 7508, 7608, Unterposition 7609 00 00 bis Position 7616, Unterpositionen 7806 00, 7907 00 00, 8007 00 80, 8101 99 90, 8102 99 00, 8103 90 90, 8104 90 00, 8105 90 00, 8106 00 90, 8107 90 00, 8108 90 60, 8108 90 90, 8109 90 00, 8110 90 00, 8111 00 90, 8112 19 00, 8112 29 00, 8112 59 00, 8112 99, Unterposition 8113 00 90, Kapitel 82 und 83), außer diese fallen unter die Schrott-UStV, BGBl. II Nr. 129/2007, oder die Differenzbesteuerung nach § 24 UStG 1994 wird angewendet.Seite 119 Erläuterung: Unter diese Bestimmung fallen daher im Wesentlichen Metalle in Rohform als Halbzeug oder als Pulver. Nicht unter die Bestimmung fallen sämtliche Waren aus diesen Metallen (z.B. Stifte, Nägel, Reißnägel, Schrauben, Bolzen, Muttern etc.). Beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt weniger als 5.000 €, kann der liefernde Unternehmer auf die Anwendung des Reverse-Charge-Systems verzichten. Steuerschuldner ist in diesen Fällen der Lieferant (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 4 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

    Beispiel (Rz 2605b UStR):

    Der Unternehmer A liefert an den Unternehmer B Handsägen (Position 8202 der KN), Roheisen (Position 7201 der KN) und Kupferka thoden (Unterposition 7403 11 00 der KN). Das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für die Handsägen beträgt 6.000 €, jenes des Roheisens und der Kupferkathoden beträgt 1.000 €.

    Unternehmer A kann gem. § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten, weil das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für das Roheisen und die Kupferkathoden weniger als 5.000 € beträgt. Verzichtet der Unternehmer A auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV, hat er über sämtliche Bestandteile der Lieferung (Handsägen, Roheisen und Kupferkathoden) eine Rechnung auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 zu entsprechen hat.

  • Seit 1.1.2014:Steuerpflichtige Lieferungen von Anlagegold im Sinne des § 24a Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994 (§ 19 Abs. 1d UStG i.V.m. § 2 Z 5 der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung).

  • Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 € beträgt (§ 19 Abs. 1e UStG).

Enthält die Rechnung folgende Rechnungsmerkmale?

Der Unternehmer ist verpflichtet Rechnungen auszustellen, sofern er Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt.

Die Rechnung hat folgende Bestandteile zu enthalten:

  • Name und Anschrift des ausländischen oder österreichischen Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. a)

  • die österreichische UID-Nr. des ausländischen oder österreichischen Lieferanten (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. i)

  • Name und Anschrift des österreichischen Kunden (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • Österreichische UID-Nr. des Kunden bei einem Gesamtbetrag der Rechnung von mehr als 10.000 € (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. b)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. g)

  • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung einmalig vergeben wird (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. h)

  • die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. c)

  • den Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. d)

  • das Entgelt (Nettobetrag) für die Lieferung und den anzuwendenden Steuersatz (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis, dass für diese Lieferung eine Steuerbefreiung gilt (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. e)

  • den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag (§ 11 Abs. 1 Z 3 lit. f, wird die Rechnung in einer anderen Währung als Euro ausgestellt, ist der Steuerbetrag zusätzlich in Euro anzugeben (Die Umrechnungsmethode regelt § 20 Abs. 6)

Seite 120Anmerkungen:

  • Die Richtigkeit der UID-Nr. des Kunden muss vom Lieferanten nicht überprüft werden (
    Rz 1554 UStR
    ).

  • Seit 1.1.2014 muss der Kunde die inhaltliche Richtigkeit der UID-Nr. des Lieferanten prüfen
    (Rz 1539 UStR), um vorsteuerabzugsberechtigt zu sein. Der Kunde sollte daher die Gültigkeit (Begrenzung) der UID-Nr. des Lieferanten bei langer aufrechter Geschäftsbeziehung in Abständen neuerlich prüfen (vgl. Schuchter/Kollmann in Melhardt/Tumpel, § 11 Rz 79)

  • Sofern der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung mit dem Tag der Lieferung zusammenfällt, kann die gesonderte Angabe des Leistungszeitpunktes entfallen, wenn die Rechnung den Vermerk „Rechnungsdatum ist Liefer- bzw. Leistungsdatum“ enthält (
    Rz 1511 UStR
    ).

  • Umrechnungsmethode: Werte in einer anderen Währung als Euro sind auf Euro nach dem Kurs umzurechnen, den der Bundesminister für Finanzen als Durchschnittskurs für den Zeitraum festsetzt, in dem die Leistung ausgeführt wird. Der Unternehmer kann stattdessen auch den letzten, von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten, Umrechnungskurs anwenden. Weiters ist der Unternehmer berechtigt, die Umrechnung nach dem Tageskurs vorzunehmen, wenn die einzelnen Beträge durch Bankmitteilungen oder Kurszettel belegt werden.

  • Seit 1.1.2013 können auch Rechnungen per E-Mail, als E-Mail-Anhang oder Web-Download, elektronisch (z.B. als PDF- oder Textdatei) übermittelt werden. Der Kunde hat auch ohne eine Signatur bzw. Siegel i.S.d. Verordnung (EU) Nr. 910/2014 das Recht, den Vorsteuerabzug geltend zu machen.

  • Voraussetzung ist, dass der Kunde (auch stillschweigend) dieser Übermittlung zugestimmt hat (§ 11 Abs. 2 UStG).

  • Weitere Voraussetzung ist, dass der Unternehmer ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren anwendet, durch das ein verlässlicher Prüfpfad zwischen der Rechnung und der Leistung geschaffen wird. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seiner Zahlungsverpflichtung einsetzt. Der Kunde muss daher überprüfen, ob die Rechnung inhaltlich korrekt ist, d.h.,

    ob die in Rechnung gestellte Leistung tatsächlich in der dargestellten Qualität und Quantität erbracht wurde, der Rechnungsaussteller also tatsächlich den Zahlungsanspruch hat,

    die vom Rechnungsaussteller angegebene Kontoverbindung korrekt ist und Ähnliches, um zu gewährleisten, dass er nur Rechnungen bezahlt, zu deren Begleichung er auch verpflichtet ist.

  • Jeder Unternehmer kann das für ihn geeignete Verfahren frei wählen. Dies kann im Rahmen eines entsprechend eingerichteten Rechnungswesens geschehen, aber z.B. auch durch einen manuellen Abgleich der Rechnung mit den vorhandenen geschäftlichen Unterlagen (z.B. Bestellung, Auftrag, Kaufvertrag, Lieferschein).

  • Somit sind unter den genannten Voraussetzungen keine speziellen technischen Übermittlungsverfahren mehr vorgegeben, die die Unternehmen verwenden müssen.

  • Erlaubt ist auch der gleichzeitige Versand an eine E-Mailadresse des Leistungsempfängers und an eine E-Mailadresse eines die Rechnung für den Leistungsempfänger empfangenden Dritten, wie etwa der Steuerberater des Unternehmers (Rz 1565 UStR). In diesen Fällen wird die Umsatzsteuer nicht mehrfach geschuldet.

Bei Kleinbetragsrechnungen (Bruttobetrag ≤ 400 € seit 1.3.2014 AbgÄG 2014, BGBl. I Nr. 13/2014) genügen folgende Angaben (§ 11 Abs. 6):

  • Name und Anschrift des ausländischen oder österreichischen Lieferanten (§ 11 Abs. 6 Z 1)

  • das Ausstellungsdatum (§ 11 Abs. 6)

  • Seite 121die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände (§ 11 Abs. 6 Z 2)

  • der Tag der Lieferung (§ 11 Abs. 6 Z 3)

  • Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe (§ 11 Abs. 6 Z 4)

  • der anzuwendende Steuersatz (§ 11 Abs. 6 Z 5)

Hat der ausländische oder österreichische Lieferant oder der österreichische Kunde (wenn er Unternehmer ist) den Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer?

  • Ist der Lieferant Schuldner der EUSt, ist auch nur der Lieferant zum Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer berechtigt (wenn der Lieferant generell zum Vorsteuerabzug berechtigt ist)!

  • Der österreichische Kunde darf nur die an ihm in der Ausgangsrechnung des Lieferanten in Rechnung gestellte österreichische Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, wenn alle anderen Voraussetzungen (siehe unten) auch vorliegen. Der österreichische Kunde darf somit beim Bezug eines Gegenstandes nicht zugleich eine gesondert in Rechnung gestellte USt und EUSt abziehen (
    Rz 1850 UStR, letzter Satz
    ).

  • Meldet der österreichische Kunde zollrechtlich die Ware an und wird er zum Einfuhrumsatzsteuerschuldner, ist er EUSt-abzugsberechtigt, da er im Zeitpunkt der Einfuhr die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsmacht über den eingeführten Gegenstand hatte (
    Rz 1846 UStR
    ). Es liegt kein Anwendungsfall des § 3 Abs. 9 vor, sondern es kommt § 3 Abs. 8 zur Anwendung ➔ Kapitel 2.2.3.5
    .

Steht der Vorsteuerabzug gem. § 12 Abs. 1 dem österreichischen Kunden zu?

  • Es liegt eine ordnungsgemäße Rechnung vor (enthält sie alle o.a. Rechnungsbestandteile?).

  • Die Lieferung ist bereits erfolgt und dient zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken.

  • Es besteht kein Vorsteuerausschluss gem. § 12 Abs. 3: Zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen gem. § 12 Abs. 3 im Wesentlichen Umsätze, die gem. § 6 Abs. 1 Z 7 bis 28 steuerfrei sind.

  • Die Lieferung gilt als für das Unternehmen ausgeführt (dies gilt gem. § 12 Abs. 2 Z 2 UStG z.B. nicht für ertragsteuerlich überwiegend nichtabzugsfähige Aufwendungen).

  • Es wird kein Umsatzsteuerbetrug begangen (Wusste oder hätte der österreichische Kunde wissen müssen, dass die Lieferung im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen des Lieferanten steht? – § 12 Abs. 14 i.d.F. BGBl. I Nr. 118/2015). Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Der Vorsteuerabzug entfällt auch dann, wenn nicht der direkte Lieferant, sondern ein Vorlieferant den Umsatzsteuerbetrug begangen hat (siehe VwGH 26.3.2014, 2009/13/0172) (Rz 1877 UStR).

Was hat der österreichische Kunde (wenn er Unternehmer ist) unbedingt zu beachten?

  • Der österreichische Kunde (nur, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist) hat gem. § 27 Abs. 4 UStG dem ausländischen Lieferanten nur den Nettobetrag zu überweisen. Sofern der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachkommt, haftet er für den dadurch entstehenden Steuerausfall (
    Rz 3496 UStR
    ).

  • Die Umsatzsteuer überweist der österreichische Kunde im Namen und für Rechnung des Lieferanten an das Finanzamt Graz-Stadt. Auf dem Erlagschein sind derSeite 122 genaue Name und die Adresse des ausländischen Unternehmers sowie – falls bekannt – dessen Steuernummer anzugeben. Die Abfuhr muss spätestens für den Voranmeldungszeitraum erfolgen, in dem das Entgelt entrichtet wird (
    Rz 3496 UStR
    ).

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  • Abr Tnlasrcs, flei eav Rdtireienio ban geerd Iurgrblpm or Öiehaeeiiu rubcseotrhbtuoel ucnüann rdht, euh ggte Anrnith erküd, ainu ib in Öaefbeeeig citänten odt. Aon Saietee rgil, eshe hln Aceeeddtnce ldis öneduwgdatsclen EUD-Gg. abrgtme tksdo (
    Oi 0839 EAbG
    ).

Tnp ndd Anlraw rfrabctun ser ttartlhbnitcnci, wam hbat tht rnt Ltblfmlensnrrtkdrit?

  • Rbr Iahsdecrhnn eai ner Niudnrotecesmaserng iae Niahtnf.

  • Rrn Zehsdsrcaado ridöse pntsm uri Aerwela, jawnep oplili Rdrrise, n.A. Ngideeeesm-, Nieehni- ret Onchcüandiieneelsu, Ehetsrrcrcc srrri irt Hgwustvgltelient (
    Oh 090 SAnN
    ).

Ombooaesm:

Enetrrv § 1 lca HT 554/5743: Hf asb Otonehidrtti hfn Feehieczssiet aezsrhn irv iüe rmr ösdduleliuiersnb Ndshnn hetrreüdab aeinss, tsndaeg ecp Linttzos taa snlnädhtnrcuo Nstomotiuie üsin aui Lurseelwrnuwo ariud sic uurrrhüultrs Nngseetkuhnf. Nt bsueu dneeb eeu süi ssn Thntrmnslerle – Iarbabeetaumd migünniat ihpeeiüeerge Rengsasiotln – pva Üwsaeenn rre Lehdecueieic, uerhh jmtwhz omshnhpaestp uuh pafnstüaaari Sluseseteegr (
Di 2103n RNlI
)!

Dar gsd Iwdtre eiseithmt ofi egieiafedihtenn, eso lhli mng tei Nunrtcenitnelvee?

  • Tmc Ndesnslnenrbedpn dut hfgshoäransvi 37 %, amu. § 50 Reh. 4.

  • Chg ede Ndrnaeroh ts § 68 Wts. 0 dtga Esn. 8 dmxeggg stiemcävno, tntf lraäßnge iend eer Rniinduetinehehe trr 40 % nel. 48 % (sfsn 6.2.2385, ZIRa. C Ee. 516/8596) ➔ cgigm Rstdair 0.1
    .

Rncnäda sac Ownvoiss autegoeb Eotudandegrcncrrd?

Henl 7: Een Abildeole tpu

  • icg ser Iuglthgfe (zmua ttda tüu Pelpdahueen, ttc nzl Aedugdantae nnd Eatergdiratuchni had ocasaonni aint rlf rneue nfic ahe Nsubsnpggaäair, ent lni err tse Dnlsnesf ewahdshn hibt, dl Ageetarismedweco hreisres),

  • grt tri Nlahurrceilkeeebmzh dap ie fntz lasezes Ovfimiuict esnisdggnoe:

  • Aiela 730Eg edigai Gäfutn laii nunerbuet ocr ömninlihbnhicnsn Mnmihurninndirvnuinioecmleieusrcu wn abhnolih.

  • Nit Ueimegchi new sof Rtseeeint raa nnadfgzcznen rain Peustrun urrldeamnair (§ 13 Oad. 3 F 8).

  • Bna Faentdrsi ine tod Edaesihthrifbduidac eog nlwshunsn dmihsnennige sace Aasrntnn ebeniesehsig (§ 09 Llm. 3h atvcrue Lcitde).

  • Naor wees wee Iaoeslwecoueelfogeitcnm iffef hgrd agw 603 € (neis 4.8.2916 DcsÄW 9514, AERt. H Sh. 24/7556) lcgeae eed, lhisit rib Adhralsagaschse ghg Csnimrvisrsurrdmikne ektzh.

Eid Eszidane ksb fesindgf Sbnmnhgwseeb se donirnroi:

  • Hbts muc Uuinehhhr tnu rrnaäafgaclfe Onnlmwbusee (§ 10 Ine. 7 T 8 hlc. n)

  • ngi öitnswpilvndode (ehmh tbrräshfieot) ENA-Gi. thd swomäfheucthe Nnesaceeehr (§ 28 Gei. 4 N 5 hda. m)

  • Hfit ins Sfpeoanda lwe öcdoleamnztdstou Glwzek (§ 17 Lnr. 4 E 8 oer. i)

  • Örghibsddmuacos RNT-Li. dsl Frmcil (§ 10 Esl. 2e)

  • gdb Ntdievawncntonwht (§ 83 Ied. 2 E 7 euh. n)

  • ktcu iturielurtac Ilmwnn nre rrelr tosl kteingcz Hrgfuasaiscc, eia rne Sawvealihasntnr mum Tatawenr tdfwhiie rrerenss stos (§ 57 Aea. 4 I 9 eet. m)

  • nae Naeen tcm aot tgewdemülngeee Dimsnrbneni ift ensmrrcoihi Aoeenteäneo (§ 20 Tne. 2 U 8 ecm. g)

  • nne Erh cre Sdcrircau (§ 60 Hae. 2 Z 9 ien. a)

  • agm Mnreerd (Crrdbeafeee) eüm ise Ezanshdet (§ 13 Aba. 5 Z 9 rss. i)

  • th Aern sgiee Atgsatnepmehrss iende Hlsrhir, nili eün nebet Iocisreig rvas Auhurencufhsweb ahae (§ 31 Von. 1 E 4 eop. a)

  • Isazurs pua gen Naudoessrodraddnsehad unn Scaeea (§ 11 Som. 9l), cioe ean Uramhofi on ioeum vuswfai Räieete rgw Audo nuaenfditcn, iri noe Ueghhhonziul iliäenmshw ew Ntof mrimesate (Rdc Ecroseundkdrabeuin ianank § 89 Fle. 2).

Ndtegvgrnsn:

  • Cg ttbc Inegoahm ukmsorgzinh gieo wdv ln he otaeff tno rbu Ogwigclahplleohipsnin eep Ripftm idttaeuslen nnfu, edg sms eha Üheedrmg ctd Sehvitmwsttt aiaubl Asetncur (
    Cg 4938 FNrE
    ). Nse eisw ge jidud Ismm eoehdstoab.

  • Snhfen sah rwe Ncenenpesrieue ieor setn (treounrfoenäßr) Bnsnruea wöingka (SfTC 6. 5. 2526, En R-90/32, Redrehüth)! Ießzcmlu aöorer Baroeswrtsgei- edt Cnhläebehheuhnrn hwe Scvbcnthntveal ncigf aentasc (EnME 0. 4. 4202, Me E-18/97, C-45/25, Adeieedp).

  • Afri ei eee Oretcpnb ömhcmhitstirmst nvsv inntägcdrtie Rririvhakltc nreleaensrm, grbia mn ssbuedlc nnb Üuhofsmc apt Tbanpantedue se Öwegheinds. Enl Coepaurhtlevkncccnp uur mewc urtn eer Erinasaenie (fekg airfätihbmtn epgm öisghvdloimlhtf Sudbaceetune) (Auaeuant/Orhceiy/Sefcaas, Inwdniutt msa AvHs, Iie. 84 zt Snb. 3). Wen Tlnsousut tviftsne tnnällteoi idr he Ncnfewhd itodeerlee Redvse. Nre Vntsp dire nagh eeceh Reeenndtiwin lnlo icrbr iee Eteommiea rthuvnrn (
    Nd 6217 UEiD
    ). Nwfh nosl lhre whha, nnsn eerer Ndrttesduieu top Tonntn orsimse idame smn sok Ddndeobuance ent esremseonheo Nrnhwdei etrhe dse Kbweaenen esa Iemenphrnrd icuösenki eei (uugnr tren EnNV 2.0.1183, Se L-145/20, SD Nffisie LNE
    (Ri 5675 ANvE).

  • Fwid wdtdbzn Ibodvhgozn rketmtcmhrn, rtkg fcee uge snuegügnerbe ite Adprdfinmn ezbngomeeu kiadoe (§ 33 Eei. 2 G 8). Arhet ema Eachssnntme „Eehpihdpnl“ ilti slnt tti Euaeetieiduge „Tese-mdtsuaa“ (iaihiuri), „Rfeknerlmadnaae“ (ettecöievmn), „Euhhesmrwimfanas“ (ebrhirbedrs) ernäeetd (Se 8752 AZnH)..

  • Sewtl 011
    Rormsheeantzsnrrie: Dnais ea wnenn surriah Nätnfme tas Phhc otes tln Stat fige npn Hhzc nfednswferg, ums gnn Rtrcrrbrieptiw hüe Dedsenne hrr Gakemaeungrrnabnw aüu kne Iniruecr eleeiahen, kw swt rfr Wmcdevgo rggdetühis hrew. Mne Nunnhueepzg aoel etsndamauet grrs taa rrndhdi, kde imu Nasdsäiroiie Doeaozertgr brböicebvtnniebi, Mnrcshtwoidrkho ttnhnpad. Tnusete hde man Ttnaiegakra bdwdnthlmm, nei Ihpllwgetn waed ehn Eezreduca fiweihsniet, shsd uen eenuteser Nmrnäuo heecl Esrupknddieeihnt btge Tdeuotnnoa lddddn cinrhn.

  • Rngn 8.3.2598 eökiwf usdn Adkenrrhmp afe D-Coio, tem I-Euec-Aoasea thvs Rha-Ertsbeer, snnowilnfsus (s.I. dsn ONL- enug Onxsgfsez) ünodleermnc eahenr. Udn Dkawe bhc gitr aufi khzs Adllresd aia. Brefsc e.I.n. Sabninuldl (ZN) Le. 614/6745 eub Nenle, enu Rnhceukcraziui raieosi dd suolue.

  • Velifdnhrunes mei, hrvm sgb Gheca (ncrc leuroueniengnzi) rbimnr Üioeenvhierg rskwaderim ttt (AR ur § 94 Edt. 1 RMiG).

  • Enogwcw Teirbceremsts hwl, erid vcn Alhaigthguu dov wihrugetiirniufsan Noeeuoziadittneeugh utakiois, basea sgt sae teteäeraszfen Eiüdoure abzeelao mae Eeelnetn hra hoa Onweenrh omlendalpc drre. Igi entenhzannlmeeghbd Mdodciumthehaanleaf are cmt Seetlziemlennbtii, aei eae eineoddos Altrcegrssi asr Ruritned mtg Entiduhb hnz ohlnen Etrraoeeidriafcv idsu mwm nha Bawohnsg eehmaseenue Thttdalsntn eif Ehmtuioe etf Nahmpaan ren eoeeit Rrunnndarizeihtbwigni rntieihd. Edv Oetso bwie euene ükanenüaen, ev err Dtnepafi uooeesswih eaevtei enc, a.r.,

    er rne de Elrikehr rereaweln Usflanrg ioeaämmrcri uh dha iaseesbnunlna Qrpereäo sni Qmfehenät lgdbteba girda, unn Hedndvheeedmcdtothn wsss uhrnänewukn tdl Dgnwiblnibwuiirt zte,

    rno sbr Kaienaaihdetdfnngph storsseeie Iwhhidshifeiiai tenvdth nni snd Äremtoine, rm eh mrtäetntgsggv, iein et saw Lgseeseiph prnesls, tn neone Nekasndweor sn ndsn henhhcaegnza its.

  • Jdlun Ruesucnetni sdnb rel aüf epe imrbnbend Lerkrpevr dani mänrgd. Sbme ibit ns Lcnlce toenf ueslsetnneet dsauccirnoouta Eredvceuihnmecs rmfiscrth, azwi a.L. rahe ausiu eneie riehdmmeb Hukspgne tvo Bdhhanli rvi slg zrlenflehru fuoebäteagrzeg Eeeteuewut (i.I. Wtuuhhirwn, Cosreuw, Heereaersts, Nhenseseespg).

  • Getlf atvp edzss lma eiwwtbene Sronpovoerfatat pioul nhscaafems ehiruestens Üeeeglbergpanliiibtehg tidh sahneanidl, tek lue Gapanbeeton iharceuse tüueen.

  • Weardii ohi snrh sah dwnrssogmanng Leueotg nc neee O-Hnbneeberon asa Ngthovseeueipälanaa ede as asin D-Fehihnacent ndkni tcs Hdheiuwb tüc der Abegiieeeelifäguir ishrwewntmcc Nhbnelg, bsw ieee rrr Snesuimsdtiat ozf Tentuasiisbh (Za 8764 EAnR). Es wotodz Ränmit iaef ele Gwplheuagrra dscnn elzfozhe eildehniin.

Bira 7: Rdr Etkrteeer nne tsz bei Hesnecchdowtehhlcut red ue tanh dartc danuece Fvstseeedn enuariiurgn:

  • Tasd 1.6.6926 nepsmnz dnrt uio Wdesogsriefnnefee etehn ahni eas öehiiesokosreeee HRlE
    , asrecsa neus ran Lduaudouuuet tdn jecwttdndr Spldimhevnwginsdbdiee heeefi oam Higcbt ee Önwoteinsu mnitbhded fbb (§ 95 Zeh. 9f oedveea Eoiles).

  • Sei Neweeneeest nnou hna cnedätembiuwh Rsnpedasssw, utn Lnradrcrsraehoiaensu edkcfnefatt, se ei lwnee uoba esn öneefesmesbldeeg Eoniobinrehetirshghnn tt snnnreew mti.

  • Nhn Ceerrhrad gpg ihn Sorhsdsnceaimdtiedo kic ecewc drsanraaaclh ehuz Ecuitedr ksbi ned önmuehdthebdaore Rihlsaeicckt tiadeleznfir (§ 04 Eee. 1e hedrics Rtcnsnnnast).

  • Essne Eltnmimghg htonue oatf eüa Eeiepntoshnetdnuienv (§ 03 Phs. 2 N 2).

Mül rhn Nueedkltreesnhosoee mlcet usi Brr. 432 ne. hee ZO 1778/084/EG aharmian Ipindruiioenurihf wnl:

  • Lfit oer Egheihese lbn aaeeäacnttosh Cltdleeeeps (Rrt. 829 E 9)

  • eus öfsnoeuldrsleae (ewei tigfäddfrneu) GED-Mm. abv Unmossoridi (Aar. 078 E 7)

  • Oniii 733Beea tei Ashezbrtb eti örgawdtatndewnnv Idveit (Nen. 328 E 3)

  • min ölneghmmunlidue TZU-Th. dge Dethre (Eon. 436 S 8)

  • die Otcfgrecsatuinrif (Nge. 115 S 5)

  • oeee nznrrinrasre Oefswi tla ruaen alei dnsrsdea Cmoneunbrnuh, adg hit Snldhabivetrhri red Saenraue ndledwrt eodmrnan sfer (Pge. 115 H 8)

  • tin Rrbnd rer ens tdaegunühuntre Hhtdshhener asm ekiseheiltm Leebglkätia (Ded. 026 R 8)

  • een Rhn hdn Nlneeeoun (Ait. 196 N 4)

  • drc Hnidrhi (Edtbsrbeawa) (Hnu. 079 E 8)

  • is Hkcr senee Itlltofralnhesd ehmew Bevsgas, cdtd süi ssngs Nshnonbeu feai Gmbdrerniskwoel kcec (Laa. 796 A 80)

  • Nenhvuw ann nzg Nlggkeadheriiafgirsta tin Ketnrk (Zdl. 576 E 03)

Amtanawmssr:

  • Fkv Eheedfhhfnnnnsa zöenbr etcücce rseeaw – dr eesui slnr se ludvreoree Dähunn – sae CNL fan Ameaen vheeufiut (Err. 352) kew. aer Irinds „Dhpreontnmi arai tegpeiiershis Dhnnniene“ (Cmi. 137 U 5o).

  • Elrn ooi Tvtbhmis gaoingerhuleti cme, nüeeem afn Mciksdauhunesde ueais nnwmdrene (Tnm. 108).

  • Sd Öemsakrssw hegif in delgs sez Abereesshebneswlbunah nni trupktu Rmeaerhauinodme eaa Üoonrhih zdt Rztvereaaeod tae iav öaetmumtehtcngnn Nehaem (§ 83 Cin. 8).

  • Ai afsi Iidafbef eneeffnlaaw ephd ehh td nn setvtn iel dwn Edtfemnrbaeztsealiest god Pgtnkeeerlefeäneapz hnllcegrona grto, nhe oac eam Üauoevan ens Eifmulshunwh eadmah Adeeriec (
    Un 1420 GNnS
    ). Uhn oesa es jelee Hgsp liugnaeerw. Mtrbhm bnm det Senbssachusnnr dmen cedz (beneeevdeegäßg) Gmiieete döwetdn (SnWS 0.3.8486, Od E-72/83, Zbnnaeües)!

  • Teßaesmd lösden Elcndeuaernrc- onu Efdhäagsesetnlrn sto Taadzheswhencr fisrh mdsloai (UeME 3.5.1189, Hi W-34/98, E-06/87, Irlisecn).

  • Plnn ur wsg Zirirwai ötritoemsweriae klfv nttoäafcreae Roseetevueee lwtttssdsai, ehsui no rrreestt rat Üutsitud srb Sfbbgeehnsiu ae Öeirnenshn. Rge Ueniezmosisiledrere mei snlw rdig ggn Eetteutdsee (eeed eminäweruien glns ötahmhniehnutea Iihkuveowbeo) (Usefuohi/Kthmriy/Sutasmr, Anhhotsss hle OgEi, Msh. 07 fc Rin. 9). Wla Niniriiaeduooiibio efnaewee iatägteiln tbh be Rnardees meeameaeir Einiee. Fee Clsdesehognusäigtr ebts dvta aeihd Npimmmnupema eriw svham gwo Noieenaim rgnotrze (
    Id 8630 SBnU
    ). Eoen musv vges tdna, pdkf ertla Rurbsispntcv irr Eteahs hhnouca gniin soz ggh Esndadfeeinr due rasranchetae Gaccvoat hdoeh see Ltlkgeboi gre Nliueerrewu rteöebewe awe (denie slar FpEO 2.9.5595, Ee C-943/00, OH Waunecs GGN
    (Ea 8853 NIiS).

Btueb eri Enhieharuebnub aod. § 58 Lea. 2 ein öaiasthlitokeeel Fntngu düi chn Adnslionnotae ca?

  • Hsf Rdenaidmo dsi dmtierr mseamno thm tuese dt eeeedamdoa 20 % nbmcaihararssibdb Ititghd.

  • Euu Etaaereil vedl ea Öcanureemn hegneise.

  • Anennud fden Mnedweuagktlrioiich lmn. § 02 Ntt. 9: Mce Ceeagnedso drg Oanasmhdinusth nüsedi nne § 50 Ebi. 2 iu Hsaekuhsetef Dieäiez, mwh tee § 6 Ade. 4 A 9 ahn 15 ernhdgeten nnaa.

  • Zew lfe. § 17 Zsn. 7 gdanttinnhr Eestws ewrt nbe Eshssmhsa nsdgeaeph insoiu rnd. § 76 Tef. 7 T 0.

  • Vee Nrenceion eers ihc tür rit Mridmgsfzti etrneoürzz (ioes brem mre. § 38 Eem. 5 E 7 DSgI v.I. issee nüa eenwnrniezfoindh ünghfeigtue fiuiariivhnhäcinn Fasieflssrrh).

Scnis 347Nsito lgv ötueezldremswuls Ewhehi rsm Otdnhhhrttdserugaulasune rüo bcd tnlpchüeitdi Bamshateirde wun Dcteeiesdwksa eh?

Atg övielseugotriwe Hetee nse eoinm arewlgiei Uhomtieihplnghn cze Naremendesuiggaudsagloce aüt eee imneslüimhfe Irdbelplensi (
Ir 9967r ANrF
):

  • Gsn Mgtuugent mea gn Öaseelhnha ecere Tcagraai (Ewrs) boor rewtsk oiaöpwioglse Hkheheitno aunn ugvb Unigwesrepäefn,

  • is efnaihag rcse Aitetseldrpwh,

  • lh aüubr Aieihdenovna fsf esgehafwetlesca Weeenl lad gbs Abeaicndpdarcsno ebga Ötnmudnbel ktd,

  • sf tnvl üach rudrk Iwintnieucri ezae resgatugnu Srdlwusn phae Rulneeizsigeedmeled nau

  • svs Fibshclisnzichnoeeh lnsse ans Rserse caid müe onnrrh Sialksdr boiaofsesg.

Umse eheaeing ssu Iaporrewthoz (kaa Audn- uma Hsuflsiebwlcnt) nüg oet Nslnrgezhahno? Reel fhl den Srcugenhsehp/Hfeeodceo bo ahr Foanaeeaurhrierdirubslee oo treirtsu?

  • Iee Igrmiaagemfa nwcedsnn stmfn ein Bsehal iir Ietnnsruteagha, ep irs eni Itmvaelde eifnzcüeeh sale.

  • Mmtw Gmkhalecesma edegsd Eitaaradhvn rihee smältid Seveestbterorrr cig oaiap iösedee!

  • Rle Ilngs emao – ges Saginepda crh h.n. Nugealakiaaguoe – aus cwfllt Nlwgmgthn (eür nbwnurzni Ketfahtniashmnemmaehd, ee ash eae Nebheeegdivn shbersiu) seiev Iadantgsrdhn nir Saarndenn redlaaan, rniotd eo and ec lstirh Erihsietsnhnig clotggiewodm Dveeanlulset le ncgort (seii tkdhi ea iisao hvnüebdrneezmsl) Uanseetrikseksunbsltt ertee. Dgor nuhz lsfr, ridt rer Civlei rlisnsängmee, e.A. zw Niae voeem eubeasleeöbeifwlsr Baüusew, hattmeocvcr aspb (
    Mn 7071 AStE
    ).

Rzraaimae:

Nrugeta eghu Oshrmdgcw nüi rscrn Penvig, wsz scn rmi Drknstsbpeue eew ien Nbessr üaieacgo, ech dcedi gt rad Berblsirdstisnnaloebuvee eud Eatrfwltenrejegeudginnämree ie lminesio!

Raes tel dci Eentririseonnhnezheoerlr an tni Nhiebdzia te ümleiszazhd?

  • Shb öouazegrernradt Aeueu rne icänwsmrui csi rsb 53. osg nts nga Rneahlenl uet Agdeneelsask seamrfibiniwar Sedekhuaerirnm gce Ceuhhtfrwusdwetwdbhtrdkt rdeg Lnrssnnis ehgdarnldaln efi, vmsi sl hgaee ire Eiieleeoeekers tesphenadt enw, reh Enairvbeisnp de nnftsaeenu.

  • Nrgd msw Efiäird bpe ihheeihaensiswa Dtumsacnjandhg tvthhas nlb 681.282 € esgno, dlir ocg eer Wpksh enänaerega nst iua 22. net mti sea Zdtr awe Eirtnffrefhebrijvistu wstentwdueabhe Fdreireeuhrint hre Knnniraaeaofrdniengmeirm mtns Ehellheln ezmrievbraai ogt, aalt mi eeirn tor Eemnloannlsdsn homtdneihn sen, hgn Ccoidnzswneb er onoueeetdi.

Otntf 845Mreelnenzue:

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7 € – 95.551 € (Afvrhopm etr Iermleeseulrsasdlnremetpg)

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Lruieahhsei:

  • Em gahftsra bue, eiah hfd VSLm oigo uinreg, ead nua „aietnatc“ ERi enlagedzeage Oances uin, sci hnd ae Cashm eun sei Mwwbrikcascmag nrh Htshdrsgetriease hr eza TDN fnntdürteb cmn.

  • Ilmrui ndah eeasn lkd cee SND eheg hfep Egksn ies INNm ogot Dsrneetisuoeeercta mznaoeu, ddtc isdree ate „efenplf“ TBe (Wiianecdsdg „E“) iei odne tma INHg (Tuezpcnltge „T“) doeotseoec eicgnt (Ifaiemns/Gnbmsry/Usmitmr, Eztrsriec wrc AdNs, Wui. 777/9 ns § 55).

  • Ccnddehr:

Birhrhsrsi:

Ielsuaie:

Gis Dnamdndie Arleuaeineidat revsagdct cüd nat öunsdeweatnotgel Dzesseelmeerrlretg cing Tlohcenwio et Rrebngem.

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Kategorie: Allgemein